Fehler, die keine waren

Friedrich Wolff

Die Medien konnten ihre Genugtuung kaum verbergen. Sie entdeckten einen Fehler nach dem anderen, den Gesine Lötzsch gemacht hatte. Es waren unverzeihliche Fehler. Mal hatte sie Israel kritisiert, war also eine Antisemitin, mal hatte sie über Wege zum Kommunismus nachgedacht, war also eine Stalinistin, ein anderes Mal hatte sie die DDR nicht so verdammt, wie es sich gehört, war folglich eine DDR-Nostalgikerin, schließlich hatte sie auch noch Fidel zum Geburtstag gratuliert, was zeigte, daß sie die Menschenrechte mißachtete. So ein Mensch durfte nicht länger an der Spitze einer Partei stehen, auch nicht an der Spitze der Partei Die Linke. Das fanden auch namhafte Mitglieder ihrer Partei. Die Medien hatten Recht: Das waren wirklich Fehler, wenn man die nächsten Wahlen gewinnen und sich dafür ihr Wohlwollen und das möglicher Koalitionäre sichern will. Anders ist es für den, der den Weg zum Sozialismus vorbereiten will. Diesen Weg wollen die Entdecker der Fehler, die angeblich unabhängigen Medien, jedoch gerade nicht ebnen. Sie fürchten den Sozialismus wie der Teufel das Weihwasser. Sie vertreten die Interessen ihrer Eigentümer, und die wollen nicht sozialisiert werden, wie auch ihre Anzeigenkunden lieber Kapitalisten bleiben wollen.

Wer einen demokratischen Sozialismus anstrebt, wird die besagten und weitere ähnliche Fehler nicht vermeiden können, nicht vermeiden wollen. Er versteht unter Kommunismus eine Idee, deren Verwirklichung die Menschen befreit¸ hat also ganz anderes im Sinn als Stalin, Morde und Gulags. Er kann nicht zulassen, daß die Menschen über das getäuscht werden, was Marx im Kommunistischen Manifest und anderen Werken verkündet hat. Er muß, im Gegenteil, laut über Kommunismus reden, damit der Schwindel aufgedeckt wird.

Wer den demokratischen Sozialismus will, kann auch nicht widerspruchslos zulassen, daß alles, was Sozialisten und sozialistische Staaten geleistet haben, in den Schmutz gezogen wird. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts haben selbstlose Menschen versucht, die Ideen von Marx und Engels wie auch die von Lenin zu verwirklichen. Sie haben alle einem übermächtigen Feind gegenübergestanden, viele haben gelitten, haben ihr Leben für diese Ideen gegeben. Wie kann man sich heute einen Sozialisten nennen und nicht dem greisen Fidel zum Geburtstag gratulieren. Wie kann man es zulassen, daß die DDR in niederträchtiger Weise verleumdet wird. Da wird in Berlin-Hohenschönhausen eine Gedenkstätte aufgebaut, die dartun soll, daß dort gefoltert wurde. Da behauptet der ehemalige Justizminister Kinkel, Bautzen sei gleich Auschwitz. In Auschwitz wurden Millionen vergast oder auf andere Weise umgebracht, in Bautzen kein Einziger. Juden und Kommunisten, darunter nicht wenige Kommunisten jüdischer Herkunft, haben einst gemeinsam unter den Nazis gelitten, gegen die Nazis gekämpft, und heute werden solche Antifaschisten als Antisemiten verleumdet, weil sie nationalistische und rassistische Tendenzen der israelischen Regierungspolitik kritisieren, und die Verleumder sind Vertreter des Staates, der einen Globke zum Chef des Kanzleramts bestellt, einen Kiesinger zum Bundeskanzler gewählt hat.

Sozialisten müssen gegen Lügen ankämpfen, die eine Mehrheit der Deutschen für wahr hält. Eine schwere Aufgabe. Die Medien lassen diejenigen, die gegen die Lügen ankämpfen, als Ewiggestrige, als Betonköpfe, als Stalinisten erscheinen. Den Medien wird geglaubt – noch. Doch die kapitalistische Glanzwelt beginnt ihre Anziehungskraft einzubüßen. Die Alternative wird immer deutlicher: Sozialismus oder Barbarei.

Leider sehen das nicht alle Politiker der Partei Die Linke so. Manche meinen, Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und überhaupt alles Gute und Schöne sei doch in der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik schon verwirklicht. Die Illusion ist umso unverständlicher, als sich der Kapitalismus in einer globalen Krise befindet. Die Protagonisten der freiheitlich demokratischen Grundordnung spüren selbst, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Schon am 2. Januar 2008 war in einem »Die Systemfrage« überschriebenen Leitartikel der FAZ zu lesen: »Bevor andere die Systemfrage stellen, sollten es die Eliten tun.« Die Eliten der Partei Die Linke sollten sich davon angesprochen fühlen, aber gerade diejenigen, die die Systemfrage stellen, werden deswegen aus der Partei heraus attackiert. Nur schön brav sein und mit den Gralshütern der kapitalistischen Ordnung koalieren.

So kann eine sozialistische Partei heute und hier angesichts der Hilflosigkeit der »politischen Klasse« keine Alternative bieten. Deswegen meiden junge Wähler zunehmend diese Partei.

Erschienen in Ossietzky 1/2012