Sozialabbau 2011, Folge 19

Franziska Walt und Tilo Gräser

17. November: Die Bundesregierung veröffentlicht den »Rentenversicherungsbericht 2011«, der amtlich belegt, daß die gesetzliche Rente politisch gewollt immer mehr Menschen keinen gesicherten Lebensstandard mehr ermöglicht. Dem Bericht nach steigen die Renten laut Modellrechnungen bis zum Jahr 2025 um insgesamt rund 35 Prozent an. Am Ende kommt aber real nicht viel raus für die Rentner. So ist die durchschnittliche Inflationsrate zum Beispiel von 1995 bis 2010 um 21,1 Prozent gestiegen. Eigentlich orientieren sich die Renten an der Lohnentwicklung. Laut Rentenversicherungsbericht steigen die (West-)Löhne von 2016 bis 2025 um 2,9 Prozent pro Jahr. Alle möglichen Faktoren – von Riesterfaktor bis Nachholfaktor – in der Rentenformel, sorgen aber dafür, daß das Rentenniveau weiter sinkt: »Das Sicherungsniveau vor Steuern sinkt von 50,2 Prozent im Jahr 2011 ... auf 46,2 Prozent im Jahr 2025 ab.« Die Absicht ist im Bericht der Regierung nachzulesen: »Der Rückgang des Sicherungsniveaus ... macht deutlich, daß die gesetzliche Rente zukünftig alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen.« Die Regierung rät deshalb, privat vorzusorgen.

19. November: Auf das Bildungspaket ist Heike M. aus Donauwörth nicht gut zu sprechen. Die alleinerziehende Mutter von vier Kindern erzählt der Augsburger Allgemeinen, daß sie erst Monate nach dessen Einführung Geld bekommen habe und das auch erst, nachdem sie »Druck gemacht habe«. Im Januar habe sie für ihre Kinder den Antrag auf ein bezuschußtes Mittagessen gestellt. Das hätte Heike M. dann nur einen Euro pro Kopf gekostet. Keine Behörde fühlte sich für ihr Ansinnen zuständig. Im April wurde sie ans Landratsamt verwiesen. Erst im Oktober seien die Zahlungen bei ihr angekommen. Auch Petra Stadlmayr von der Schülerhilfe in Donauwörth sieht den bürokratischen Aufwand des Bildungspaketes als viel zu hoch an. In harten Fällen habe sich die Schülerhilfe mittlerweile dazu entschlossen, Nachhilfe zu geben und auf die Zahlungen vom Landratsamt zu warten. »Manche Eltern können das nicht vorstrecken. Und wenn das Kind in der Schule auf der Kippe steht, muß ihm sofort geholfen werden«, sagt sie der Zeitung.

– Die Arbeitsagentur Villingen-Schwenningen will anscheinend Menschen, die versuchen, sich aus der »Hartz IV«-Abhängigkeit zu befreien, bestrafen. Nur so läßt sich deuten, was der Südkurier beschreibt. Eine 27-jährige »Hartz IV«-Bezieherin, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, beginnt Anfang Oktober eine Ausbildung zur Friseuse. »Ich wollte aus der Abhängigkeit von ›Hartz IV‹ heraus«, erklärt Elena S. der Zeitung, warum sie sich nach einem Gespräch bei der Arbeitsagentur eine Ausbildung gesucht habe. Doch die Lehre habe sich zum Alptraum gewandelt. Mit Ausbildungsbeginn fehlen der jungen Familie – der Sozialgesetzgebung des Bundes geschuldet – jeden Monat rund 370 Euro. Elena S. hatte bisher rund 500 Euro staatliche Leistungen bezogen. Jetzt bleiben ihr lediglich 130 Euro Berufsausbildungsbeihilfe – überdies falsch berechnet. Die junge Frau habe bislang die meiste Zeit im Einzelhandel in Teilzeit gearbeitet und sei seit der Geburt des zweiten Kindes zusätzlich mit »Hartz IV«-Leistungen unterstützt worden. Die Arbeitsagentur habe ihr die Ausbildung empfohlen, ohne sie auf die Folgen hinzuweisen, kritisiert sie.

21. November: Auch im sächsischen Torgau sind immer mehr Menschen auf die »Tafel« angewiesen, berichtet die Torgauer Zeitung. Rund 200 Bedürftige seien es 2007 gewesen. Vier Jahre später versorge die Torgauer Tafel rund 1.200 bis 1.400 Personen mit Lebensmitteln.

– Stefanie Kluger, Friseurmeisterin in Erfurt, arbeitet für einen Bruttostundenlohn von 5,92 Euro, schreibt die SuperIllu. Die Meisterin erhält immerhin fast das Doppelte des tariflichen Mindestlohns für Friseure in Thüringen, denn der liegt bei nur 3,18 Euro. In Ostdeutschland arbeiten laut der Zeitschrift 15,5 Prozent der Beschäftigten, also fast jeder Sechste, für einen Stundenlohn unter sieben Euro (West: 9,9 Prozent). Ausgerechnet in Thüringen, dem östlichen Bundesland mit der geringsten Arbeitslosenquote, gebe es mit elf Prozent aller abhängig Beschäftigten bundesweit die meisten Menschen, die sogar weniger als fünf Euro in der Stunde verdienen.

23. November: Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangenen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, stellt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Titel »Aufschwung für alle sichern!« fest. Laut DGB werden die Vermögen immer stärker in den Händen weniger konzentriert: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung konnten im letzten Jahrzehnt ihren Anteil am gesamten Nettovermögen von 58 auf 61 Prozent erhöhen. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 23 Prozent des Nettovermögens. Ganz anders sieht es am unteren Ende der Vermögenspyramide aus: Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Erwachsenen besitzen gerade mal neun Prozent des Nettovermögens, jeder vierte (27 Prozent) besitzt gar kein Vermögen oder ist verschuldet.

– Wem der politisch gewollte Zwang zur privaten Altersvorsorge durch sinkende Leistungen der gesetzlichen Rente nutzt und wem nicht, belegt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): »Die Riester-Rente beziehungsweise die einzelnen Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zuungunsten von Sparern verändert. Verträge, die heute abgeschlossen werden, führen oftmals zu einer geringeren Rendite als 2001 vereinbarte Verträge. Insgesamt sind die Renditen aus gesellschaftlicher Sicht, das heißt, die Rentenleistungen bezogen auf den Sparbeitrag des Einzelnen plus staatliche Zulage, bei allen versicherungsförmigen Produkten sehr niedrig.« Das DIW weist auf Konstruktionsmängel der Riester-Rente hin, die nur den Finanzkonzernen zugute kommen, und macht auf die einzig wirklich Alternative aufmerksam: »Die eingesparten Steuergelder könnten zur Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden.«

24. November: Erhalten »Hartz IV«-Bezieher eine Steuerrückzahlung, werden ihnen fortan die Leistungen gekürzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht laut Süddeutsche online (Aktenzeichen: 1 BvR 2007/11). Eine Frau aus Berlin sollte 2009 wegen einer Rückerstattung ihrer Einkommensteuer knapp 430 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, beschreibt das Blatt den Fall. Dagegen legte sie Klage wegen Verletzung ihres Eigentumsgrundrechts ein. Der Anspruch auf Steuerrückerstattungen sei zwar vom Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt, zitiert die Zeitung die Verfassungsrichter. Dieser werde durch die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II aber nicht verletzt. Zum gleichen Fall zitiert Stern online ebenfalls die Richter mit dem Satz, daß der Gesetzgeber bei der Regelung von Sozialleistungen einen weiten Spielraum habe.

27. November: Werkverträge seien aus Sicht der Gewerkschaften zum neuen Billiglohn-Modell in Deutschland geworden, schreibt die Süddeutsche online. Wie das neue Billiglohn-Modell funktioniert, lasse sich am besten im Einzelhandel studieren. Dort unterstützen 120 Subfirmen mit 350.000 Beschäftigten die Händler, vor allem beim täglichen Einräumen der Regale. Anders als Zeitarbeiter gibt es für Werkvertragsarbeiter keinen Mindestlohn. Das heißt, sie arbeiten für noch weniger. Werkverträge würden zunehmend in Industriebetrieben eingesetzt, um die Lohnkosten zu drücken und Stammbelegschaften zu reduzieren, schrieb das Blatt. Die Bundesregierung sieht bei den Werkverträgen »keinen Handlungsbedarf«, heißt es am Schluß des Beitrages lakonisch.

30. November: Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Damit setzt sich die langjährige einseitige Verteilungsentwicklung in Deutschland fort, stellt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung fest. Zwar legten die Lohneinkommen der Vollzeitbeschäftigten in der ersten Hälfte 2011 – bei steigenden Preisen – wieder etwas stärker zu. Doch bei vielen Arbeitnehmern, die in Teilzeit oder anderen atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, sei bisher von den Zuwächsen wenig angekommen, schreibt WSI-Leiter Claus Schäfer im Bericht. Vor allem solche Jobs seien aber in den letzten Monaten neu entstanden. Die Daten bestätigen laut Schäfer, »daß sich die Verteilung äußerst ungünstig zulasten der abhängig Beschäftigten und auch des Sozialstaats entwickelt hat«.

Erschienen in Ossietzky 25/2011