Wieder einmal: »Schicksalsstunde«

Arno Klönne

Von »epochalen Veränderungen und Herausforderungen« hat die Bundeskanzlerin gesprochen, um ihre Partei zusammenzuhalten. So allgemein ist das eine Lagebeschreibung, der nicht zu widersprechen ist. Aber was verändert sich, wer fordert wen heraus? Die neue Epoche, die sich da abzeichnet: Europa fällt auseinander. Nicht als kommissarisch verwaltetes Gebilde, so ist zu vermuten; wahrscheinlich auch nicht als Wirtschaftsunion. Sondern im Hinblick auf ökonomische und soziale Existenzbedingungen. Das europäische Terrain zergliedert sich in Armutszonen und Reichtumsinseln, die Grenzen dabei verlaufen nicht nur zwischen den Nationen. Der Traum vom wohlständigen Abendland verfliegt. Und es verändern sich die politischen Machtverhältnisse: Die parlamentarische Form von Demokratie wird zum Auslaufmodell, politische »Protektorate« unter Regie supranationaler Finanzgewalten bilden sich heraus, die Bundesrepublik Deutschland drängt darauf, die Führungsrolle im kontinentalen Europa zu übernehmen. Nicht zu vergessen: Militärische Schlagfähigkeit gilt nun als selbstverständliches Instrument, um wirtschafts- und auch finanzpolitische Interessen außerhalb der europäischen Grenzen durchzusetzen, allerdings nur gegenüber schwächeren Gegnern oder Konkurrenten.

Jürgen Habermas warnt vor einem »Auseinanderdriften« – zwischen »Systemimperativen des verwilderten Finanzkapitalismus« und dem Einklagen »uneingelöster Versprechen sozialer Gerechtigkeit«; die »politischen Eliten« seien damit einer »Zerreißprobe ausgesetzt«. Einer solchen Zwiespältigkeit unterliegen die »Eliten« jedoch nicht, sie wissen, wohin sie gehören, wenn es auseinanderdriftet. Der Widerstand gegen die »Systemimperative« kann nur aus anderen gesellschaftlichen Klassen kommen. Mit dem großen Wort von einer »Schicksalsstunde« versucht die Bundeskanzlerin (und nicht nur sie) Konflikte, die sich abzeichnen, wegzureden, Gemeinsamkeit zu beschwören, Burgfrieden sozusagen. Von einer Schicksalsstunde war historisch schon wiederholt die Rede – immer dann, wenn die »Eliten« das wirtschaftliche, geopolitische und soziale Terrain neu abstecken und das niedere Volk opferwillig stimmen wollten. »Schicksal« ist so etwas nicht.

Erschienen in Ossietzky 24/2011