Der Sieg

Tilo Gräser

Der ehemalige US-Diplomat William Blum beschreibt in seinem Buch Killing Hope (deutsch: »Zerstörung der Hoffnung«, Zambon Verlag) die weltweiten bewaffneten Interventionen der USA und speziell der CIA seit dem 2. Weltkrieg. Den 56 Kapiteln wäre jetzt in einer Neuauflage ein 57. hinzuzufügen: »Libyen 2011«.

In der offiziellen Regierungs- und Medienpropaganda auch der Bundesrepublik wird der Krieg gegen Libyen und Gaddafi als »Befreiung« oder »Sieg des libyschen Volkes« bezeichnet. Wer da wirklich gesiegt hat, stellte der republikanische US-Senator John McCain am 23. August klar: »Now we have succeeded militarily …« >In Spiegel online bewunderte am 26. August Gerhard Spörl die »geschmeidige Arbeitsteilung« zwischen NATO und »Rebellen« und rühmte Großbritannien, Frankreich und die USA, die »so geschickt professionelle Hilfe« gaben – »mit Waffen und Elitesoldaten und was auch immer«. Deutsche Soldaten waren in den NATO-Stäben in Italien an der Auswahl der Bombenziele in Libyen beteiligt. Vielen kriegsbegeisterten deutschen Journalisten und Politikern genügt das nicht. Jetzt feiern sie, daß die NATO sich von völkerrechtlichen Bedenken und internationalen Verträgen nicht auf- und abhalten ließ, die UNO erst benutzte und dann beiseite schob.

Berichte aus US- und britischen Medien wie New York Times, Washington Post, The Telegraph und The Guardian sowie der Nachrichtenagentur AP haben den Umfang des NATO-Krieges gegen Libyen deutlich gemacht. Dort war – anders als in der deutschen Presse, die monatelang diesen Krieg nur gelegentlich nebenbei erwähnte – im einzelnen zu lesen, wie die NATO aus der Luft den Weg nach Tripolis für die »Rebellen« freibombte. Zuvor hatten britische, französische und andere ausländische Elitesoldaten die Gaddafi-Gegner ausgebildet und bewaffnet und auch mit moderner Kommunikationstechnik ausgerüstet. Die Hilfe der NATO war nach den britischen und US-Medien entscheidend dafür, daß die libyschen Regierungstruppen machtlos blieben: Sie wurden durch hunter-killer drones niedergehalten. Verdeckte Spezialeinheiten, private Söldner und Geheimdienstkräfte wurden außerhalb der offiziellen NATO-Kommandostruktur vor Ort eingesetzt. Sie kamen den Berichten zufolge schon vor Monaten nach Libyen – nicht nur aus Großbritannien, Frankreich und Italien, sondern auch aus Katar und osteuropäischen Staaten. Beteiligt waren auch US-Geheimdienstangehörige und »Special Forces«, die Ende März von Präsident Barack Obama grünes Licht für den Einsatz in Libyen bekommen hatten. Auch sie waren schon zuvor in das Land gekommen. Ironischerweise konnten sie auf frühere Kontakte zurückgreifen, als Libyen unter Gaddafi den westlichen »Krieg gegen den Terror«, insbesondere gegen El Kaida, unterstützte.

Dank der Luftraumüberwachung durch NATO-Flugzeuge, Drohnen und auch durch Satelliten wurden die Regierungstruppen immer dann bombardiert, wenn sie aus ihren Stellungen kamen. Die NATO-Bombardements, das Flugverbot für libysche Maschinen, das offizielle Waffenembargo sowie die Kontrolle der libyschen Küste durch 15 NATO-Schiffe ermöglichten es, die »Rebellen« in Ruhe zu bewaffnen und zu trainieren. Die Aufständischen konnten sogar kleine Drohnen aus kanadischer Produktion zur Aufklärung einsetzen, die ihnen der Chef der Produktionsfirma persönlich nach Benghasi brachte; da wurde kein Waffenembargo beachtet. Das Waffenembargo galt natürlich nur für die libysche Armee. Die NATO-Kampfflugzeuge flogen seit März mehr als 20.000 Einsätze, ein-schließlich 7.500 Angriffe auf das libysche Militär. Allein am 22. August flog laut AP die US Air Force mehr als 1.200 Einsätze mit 262 Bombenabwürfen, außerdem 84 Drohnen-Angriffe.

Wenn jetzt der »blutige Preis der Freiheit« bedauert wird (so bei Spiegel online), müssen sich all die politischen und medialen Kriegshetzer fragen lassen, warum sie die Chancen nicht nutzten, die libyschen Probleme friedlich zu lösen. NATO und die Rebellen lehnten gemeinsam ungeprüft die Waffenstillstands- und Verhandlungsangebote Gaddafis ebenso ab wie die Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union und Venezuelas. Sie wollten nicht verhandeln, ihr Ziel war: Gaddafi muss weg. Die liberale israelische Zeitung Haaretz wies darauf hin, daß die offene Luftunterstützung für die eine Seite des innerlibyschen Konfliktes etwas Neues war. Wobei die NATO nicht die Luftwaffe der Rebellen darstellte, sondern die Rebellen eher als Bodentruppen der NATO fungierten.

Festzuhalten bleibt, daß wie gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003 ein weiteres Mal das Militärbündnis NATO eingesetzt wurde, um ein souveränes UNO-Mitglied in die Knie zu zwingen. Wieder einmal wurde ein Land zerbombt, um es danach angeblich demokratisch neu aufzubauen. Wer glaubt das noch? Libyen wurde 2009 von den Vereinten Nationen im »Human Development Index« von 2009 in Bezug auf die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung, der Lebenserwartung und die gesundheits- und bildungspolitische Entwicklung auf den ersten Platz unter den Ländern Afrikas eingestuft. Nun müssen die Libyer unter anderem in Tripolis das nackte Überleben sichern, nachdem die Infrastruktur ihres Landes zerstört wurde. Um die Demokratie werden sich diejenigen kümmern, die den »Rebellen« unter Führung des demokratisch nicht legitimierten »Übergangsrates« den Einmarsch in Tripolis und den Sturz Gaddafis ermöglicht haben. Aber erst einmal werden sie sich um die Ölindustrie des Landes kümmern.

Erschienen in Ossietzky 18/2011