Sozialabbau 2011, Folge 10

Franziska Walt und Tilo Gräser

3. Juli: Jedes dritte der 411.000 Kinder in Berlin lebt in einem Haushalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, schreibt die B.Z. und bezieht sich auf eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Margrit Barth (Linke). Fast jedes zweite Kind, das unter »Hartz IV«-Verhältnissen aufwächst, lebe bei einem alleinerziehenden Elternteil.

6. Juli: Jedes vierte Kind in Deutschland geht ohne Frühstück zur Schule. Das ist einer der Punkte, die der Tagesspiegel aus dem Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die soziale Lage in der Bundesrepublik zitiert. Andere Punkten sind: Frauen werden wegen »klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen« beruflich benachteiligt. »Hartz IV«-Empfängern gewährt die Grundsicherung »keinen angemessenen Lebensstandard«. Migrantinnen und Migranten haben nur eingeschränkte Rechte auf Bildung und Beschäftigung. Der Bericht rügt auch die soziale Lage von Asylsuchenden, Behinderten und älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen. Nachdrücklich fordern die UN »konkrete Maßnahmen«, damit »Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten«.

12. Juli: 2010 war jeder Leiharbeiter in Deutschland durchschnittlich 15 Tage krankgeschrieben, bei konventionellen Beschäftigten waren es gut 3,5 Tage weniger, teilt die Techniker-Krankenkasse (TK) mit. Ursache sei, daß Zeitarbeiter oftmals in körperlich belastenden Tätigkeiten beschäftigt sind, die erfahrungsgemäß mit erhöhten Fehlzeiten einhergehen. Bei etwa einem Drittel der Differenz liege die Ursache in der Zeitarbeit selbst. Viele Leiharbeiter litten unter Existenzangst. Nur sieben Prozent der vorher arbeitslosen Leiharbeiter schafften den Sprung in einen festen Job, so die TK. Psychische Störungen gehörten zu den Hauptursachen für Fehlzeiten.

13. Juli: Der »Hartz IV«-Regelsatz reicht einem Bericht des MDR zufolge nicht für die Stromrechnung. Eine Studie im Auftrag des Senders untersuchte die Stromkosten, die ein alleinstehender ostdeutscher »Hartz IV«-Empfänger zu zahlen hat. Zur Berechnung wurden die jeweils günstigsten Preise der Stromanbieter in der betreffenden Region herangezogen. Das Ergebnis: Die Pauschale wird selbst beim günstigsten Angebot um bis zu 150 Euro jährlich überschritten.

16. Juli: Für immer mehr Senioren im Main-Taunus-Kreis reicht die Rente nicht mehr zum Leben. Das geht aus dem Sozialbericht 2010 des Kreises hervor, berichtet der RheinMain Extra-Tipp online. Im Vergleich zu 2009 sei 2010 die Zahl der Rentner, die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, um zwölf Prozent gestiegen.

17. Juli: Gesetzlich Krankenversicherte müssen auf Termine beim Facharzt deutlich länger warten als Privatpatienten. Das hat laut Spiegel online eine Umfrage der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg in ihrer Region ergeben. Die AOK hatte dem Bericht zufolge im Juni mehr als 800-mal testweise in Praxen angerufen. Bei einem ersten Anruf hatten sich die Mitarbeiter als gesetzlich Versicherte ausgegeben, bei einem späteren als Privatpatienten.

19. Juli: Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrhundertwende rapide gesunken, berichtet die Berliner Zeitung aufgrund einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). »Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000«, so die Zeitung. Die realen Nettogehälter der Durchschnittsverdiener seien in diesem Zeitraum um 2,5 Prozent gesunken.

– Die Schwangeren- und Sexualberatungsstellen werden immer häufiger mit der Armut und ihren Folgen konfrontiert. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung berichtet der Leiter der »Pro Familia«-Beratungsstelle Mettmann, Andreas Müller, daß viele Klientinnen nach finanzieller Unterstützung fragen. Hinzu komme die Frage nach Verhütungsmitteln, deren Kosten für »Hartz IV«-Bezieherinnen anders als früher für Sozialhilfeempfängerinnen nicht mehr übernommen werden. »Viele können sich aber von dem niedrigen Regelsatz keine oder nur unsichere Verhütungsmittel leisten, so daß es häufiger zu ungewollten oder ungeplanten Schwangerschaften kommt«, so Müller laut WAZ.

22. Juli: Drei Viertel aller Vollzeitbeschäftigten in der Zeitarbeit arbeiten im Niedriglohnbereich, so eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Zeitarbeit sei mit 1.419 Euro im Jahr 2010 nur gut halb so hoch gewesen wie der mittlere Verdienst aller sozialabgaben-pflichtig Vollzeitbeschäftigten, der bei 2.702 Euro lag.

– Im Kreis Schaumburg müssen derzeit 2.850 Berufstätige ihr Einkommen mit »Hartz IV«-Leistungen aufstocken, weil sie so wenig verdienen, berichten die Schaumburger Nachrichten. Die »Aufstocker« machen etwa ein Drittel aller »Hartz IV«-Bezieher in der Region aus. Etwa ein Drittel der »Aufstocker« sei im Bereich der Zeitarbeit tätig, vor allem bei Wach- und Sicherungsdiensten, im Einzelhandel und im Friseurgewerbe.

23. Juli: Weil ihre Tochter als Gymnasiastin ein Begabtenstipendium erhielt, soll eine Frau im brandenburgischen Wriezen einen Teil der »Hartz IV«-Leistungen zurückzahlen, die sie von August 2009 bis März 2010 bezogen hat. Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung war im Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht nach einem Stipendium gefragt worden, weshalb die Mutter es nicht angab. Erst durch eine nachträgliche Überprüfung sei dem Jobcenter vor kurzem das Stipendium aufgefallen. Die Behörde fordere das Geld, monatlich 50 Euro, nun zurück, weil die Begabtenförderung als Einkommen zähle.

29. Juli: Die tariflichen Monatsverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um nur 1,5 Prozent gestiegen, meldet das Statistische Bundesamt. Gleichzeitig seien die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent gestiegen, so die amtlichen Statistiker. Die Kaufkraft der Lohnabhängigen ist also weiter zurückgegangen. Für sie – fast alle – gab es keinen Aufschwung.

Erschienen in Ossietzky 15/2011