Ausverkauf in Italien

Susanna Böhme-Kuby

Der diesjährige Sommerausverkauf begann in Italien schon am Sommeranfang. Die jüngsten Euro-Turbulenzen hatten die angeschlagene Regierung gezwungen, endlich der ökonomischen Krise ins Auge zu sehen, die sie bis dahin im wesentlichen ignoriert hatte. Finanzminister Giulio Tremonti sah die Italiener nun plötzlich auf der »Titanic« und präsentierte rasch ein Sparprogramm für die Jahre 2011 bis 2014, das die Normalverbraucher in diesem Zeitraum rund 40 Milliarden Euro kosten soll. Die tiefsten Einschnitte sind aber erst ab 2013 vorgesehen, also nach der nächsten Parlamentswahl.

Da rührte sich die internationale Finanzwelt. Am 8. Juli startete sie an der Börse ihren Angriff auf das hochverschuldete Land. Die Spekulanten nahmen massiven Einfluß auf den Umfang der Sparmaßnahmen, die rasch auf 60 und bis zu ihrer Verabschiedung am 15. Juli auf mehr als 87 Milliarden Euro kletterten. Staatspräsident Giorgio Napolitano sah sich veranlaßt, den nationalen Schulterschluß aller parlamentarischen Kräfte des Landes anzumahnen, die – in der »Stunde großer Gefahr« – sofort dazu bereit waren. Damit ist das Fortleben der neoliberalen Politik gesichert: Der Abbau des Sozialstaats geht weiter, der Druck auf Löhne und Renten steigt. Die Gewerkschaften hatten sich schon in den jüngsten Konflikten um die Aushebelung der Tarifverträge fast ausnahmslos angepaßt. Nur die Metallarbeiter der FIOM liegen noch im Konflikt mit dem Fiat-Konzern (s. Ossietzky 9/11). Nun stehen wieder Privatisierungen an, dazu gehört auch der Ausverkauf der letzten staatlichen, für Kapitalanleger attraktiven Energiekonzerne ENI und ENEL sowie kommunaler Betriebe. Und nichts geschieht, um der Rezession zu begegnen und die Kaufkraft der Arbeitenden zu stärken. Das Land wird in eine permanente Abwärtsspirale getrieben.

Schon seit 1992 hatten sich die unterschiedlichen Regierungen gezwungen gesehen, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Damals betrug das Haushaltsdefizit zehn Prozent des Bruttosozialprodukts und mußte nach den Direktiven aus Maastricht auf drei Prozent gesenkt werden, was der Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi beinahe gelang: Im Jahre 2001 konnte sie 3,1 Prozent melden. Durch die stärkste Defizit-Senkung im Euro-Raum schien Italien endgültig Euro-reif geworden zu sein – ohne aber nennenswert davon zu profitieren. Denn der Sparkurs verhinderte eine aktive Infrastruktur- und Investitionspolitik. Da durch die Einführung des Euro die Möglichkeit entfallen war, die Landeswährung abzuwerten, und da die Inflationsrate sank, versuchten die Unternehmer vor allem mit Lohndumping und Outsourcing im internationalen Wettbewerb zu bestehen – wie überall in Euroland –, und so geriet Italien immer tiefer in die Rezession. Festzuhalten ist aber, daß das hohe Staatsdefizit bis 2007 allein aus dem Schuldendienst entstand, während der sogenannte primäre Staatshaushalt (ohne Schuldendienst) laut Angaben der OECD mindestens ausgeglichen, wenn nicht aktiv war.

Selbst Ministerpräsident Silvio Berlusconi wertete es als »ein Wunder«, daß die parlamentarische Opposition der – auch wegen neuester Korruptionsskandale – strauchelnden Regierung nochmals einen roten Teppich ausrollte und binnen drei Tagen, nahezu diskussionslos, einen auf vier Jahre angelegten Kraftakt absegnete, den sie voraussichtlich zum größten Teil selber leisten muß, wenn sie spätestens 2013 die Regierung übernimmt.

Der Vorsitzende der Demokraten, Pierluigi Bersani, rechtfertigte dies mit den Worten, seine Partei habe sich für das »Wohl des Landes und nicht Berlusconis« entschieden – und natürlich für Europa. Mit Entscheidungen für das »Wohl der arbeitenden und arbeitslosen Menschen im Lande« hätte die stärkste Oppositionspartei den jüngst erwachten Hoffnungen auf substanzielle politische Veränderung in Italien besser entsprochen. So aber enttäuschte sie jene Mehrheit der Italiener, die mit den Wahlergebnissen vom Mai und Juni klar gemacht hat, daß sie eine ganz andere Politik will – vor allem gegen die weitere Ausbreitung von Privatinteressen im öffentlichen Raum. Um die Staatsfinanzen zu sanieren und die Wirtschaft aus der jahrelangen Rezession herausführen zu können, müßten endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die keine oder kaum Steuern zahlen, die Besitzenden, die Nutznießer von Profiten und Renditen – immerhin entgeht dem Staat alljährlich rund ein Drittel der möglichen Steuereinnahmen.

Nicht nur die außerparlamentarische Opposition aus ökologischen Linken und Restkommunisten, linken Gewerkschaftern und sozial engagierten Katholiken kündigt Widerstand gegen die systematische Verarmung des Volkes an. Eine baldige Neuwahl mit geändertem Wahlmodus ist gefordert. Leoluca Orlando, in der Werte-Partei Antonio Di Pietros aktiv, warnt: Wenn Italien nicht innerhalb eines Jahres endlich wieder nach Verhältniswahlrecht eine neue Regierung wählen kann, die die Sparbeschlüsse korrigiert, stehen den Italienern Entwicklungen bevor, die nicht nur ihr Land, sondern ganz Europa schwer schädigen werden.

Eingedenk auch jüngster Erfahrungen mit der Tatsache, daß demokratische Errungenschaften durch das Finanzkapital einfach ausgehebelt werden können, ist ein koordinierter Widerstand der Arbeitenden und der Arbeitslosen zumindest auf europäischer Ebene unabdingbar, will man Schlimmeres noch verhindern.

Erschienen in Ossietzky 15/2011