Verhältnisse auf den Kopf gestellt

Ulla Jelpke

Der Feind steht links – da sind sich Innenpolitiker der CDU/CSU, Verfassungsschützer und Polizeigewerkschafter wieder einmal einig. Zwar stellten selbst die Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz in ihrem Jahresbericht für 2010 einen deutlichen Rückgang »linksextremistischer Gewalt” fest. Doch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am 1. Juli warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pflichtbewußt vor einer Zunahme des »gewaltbereiten politischen Extremismus” und einer »Gewaltspirale”. Als Scharfmacher tritt zur Zeit besonders der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Erscheinung. Im ersten Quartal 2011 seien 39 Prozent mehr linksextremistische Straftaten und gar 68 Prozent mehr linksextremistische Gewaltdelikte als im Vorjahreszeitraum zu verzeichnen gewesen, behauptet Schünemann und sieht Deutschland dabei gar an der Schwelle zum Linksterrorismus. Autonome nähmen in Kauf, daß bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen, denn »sie zünden Autos an oder greifen Polizisten an«. Die Geschichte der RAF zeige, daß »der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist«. Das erinnert an das Gerede beschränkter Ordnungspolitiker, wer einmal kifft, müsse unweigerlich als Heroinsüchtiger enden.

»Linksterroristische Bestrebungen« wie Schünemann erkennt der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zwar nicht. Doch bei Anschlägen werde »in Kauf genommen, daß Menschen getötet werden könnten«, sagte der BKA-Chef, der sich dabei ebenfalls auf Brandstiftungen an Autos bezog. Angesichts einer schwachen Aufklärungsquote sprach er sich für den Einsatz von verdeckten Ermittlern in der linken Szene und für Telekommunikationsüberwachung aus – die es schon längst gibt. Sogleich schloß sich Schünemann den Forderungen des obersten Polizisten an und fügte stolz hinzu, Niedersachsen setze bereits »auf operative Maßnahmen wie Verdeckte Ermittler in der autonomen Szene«.

Worin genau die angeblich stark ansteigenden linken Gewalttaten denn nun bestehen, läßt sich dem Verfassungsschutzbericht kaum entnehmen. Offenbar handelt es sich immerzu um Brandanschläge auf Autos in Berlin und anderen Großstädten. Tatsächlich vergeht in Berlin keine Woche, in der nicht mehrere Fahrzeuge brennen. Handelt es sich um Bundeswehrwagen, liegt ein politisches Motiv nahe. Aber im Regelfall brennen zivile Personenkraftwagen. Wer die Täter sind, darüber herrscht auch nach Angaben der Ermittlungsbehörden Unklarheit. Selbst der BKA-Präsident spricht ja von einer schwachen Aufklärungsquote. Tatverdächtige aus der linken Szene gibt es weniger als eine Handvoll, rechtskräftig verurteilt wurden noch weniger. Auch Polizei und Versicherungen wissen, daß neben politischem Protest gegen die Verdrängung von Mietern aus einst erschwinglichen Wohnvierteln auch Versicherungsbetrug, Nachbarschaftsstreit, Eifersucht oder schlicht Vandalismus Motive für das Anzünden von Autos sein können. Die pauschale Zuordnung aller brennenden Autos in die Rubrik linksmotivierter Gewalttaten ist damit schlicht unseriös. Hier soll aus politischen Gründen – Stimmungsmache gegen Links und Rechtfertigung weiterer Gesetzesverschärfungen – ein linkes Bedrohungspotential suggeriert werden, das schlichtweg nicht existiert. Ähnlich verhält es sich mit dem anderen Beispiel, das gerade von Seiten der Polizei immer wieder als Beweis eines angeblich gefährlichen Anstiegs linker Gewalt herhalten muß: den zivilgesellschaftlichen Blockaden gegen faschistische Aufmärsche. Der starke Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewaltdelikte habe auch damit zu tun, daß unter dem Deckmantel »Kampf gegen Rechts« linke Straftaten »konsequent verharmlost und ignoriert« würden, beklagt Rainer Wendt, Vorsitzender der außerhalb des DGB stehenden Deutschen Polizeigewerkschaft. »Regelmäßig stehen Tausende Polizistinnen und Polizisten im Stein- und Flaschenhagel derjenigen, die durch rechtswidrige Blockaden und tätliche Angriff auf die Einsatzkräfte den Versuch unternehmen, rechtsstaatlich zulässige Versammlungen gewaltsam zu verhindern.« Teilnehmende Politiker ermutigten geradezu zu Gesetzesverstößen. Der Schritt zur Gewalt gegen die Polizei sei dann nicht mehr weit. Auch politisch immer weniger vermittelbare Projekte wie »Stuttgart21« eskalierten zusehends und würden zur Begründung für Angriffe auf Polizisten und Verkehrsinfrastruktur genutzt, so Wendt.

Als Gewalttaten von Links zählen so die massenhaften friedlichen Blockaden gegen Naziaufmärsche wie etwa am 19. Februar in Dresden. Wer hier von der Polizei von der Straße weggetragen wurde, muß mit einer Anzeige wegen Widerstands rechnen – das geht in die linke Gewaltstatistik ein. Verletzt wurden dabei meist die antifaschistischen Demonstranten und nicht etwa die gut geschützten Polizisten. Als linke Gewalt gelten ebenso die Proteste gegen »Stuttgart21« – obwohl an den großen Protesten gegen das Bahnprojekt nicht nur Linksradikale und Mitglieder der Linkspartei, sondern auch von ihrer Partei enttäuschte CDU-Wähler und Mitglieder der dort jetzt regierenden und schon lange nicht mehr radikalen Grünen teilnahmen.

Während Schünemann & Co angesichts einiger Böllerwürfe auf linken Demos und brennender Autos ohne nachgewiesene linke Täter das Drohbild einer neuen RAF an die Wand malen, sieht die Realität ganz anders aus: Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden in Deutschland über 140 Menschen nicht etwa von Linken und Antifaschisten, sondern von Neonazis und Rassisten ermordet. Die Opfer waren Menschen, die nicht in deren Weltbild paßten: Flüchtlinge und Migranten, Obdachlose und Behinderte, Linke und Punks. Die Bundesregierung erkennt bislang nur einen Bruchteil dieser Morde als rechtsmotivierte Tötungsdelikte an – um so die Gewalt von rechts weiter zu verharmlosen. 90 rechtsmotivierte Tötungsdelikte fehlen in den staatlichen Statistiken. Vor allem sozialdarwinistisch motivierte Morde junger Neonazis an Obdachlosen und Sozialhilfeempfängern werden bei den staatlichen Statistiken über Nazi-Gewalt immer wieder unter den Tisch gekehrt. Gerade dieses Verschweigen und Verharmlosen von Nazi-Gewalt und Nazi-Morden hat zur Folge, daß sich das Feindbild Linksextremismus in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankert.

Man erinnere sich nur einen Augenblick an die RAF-Hysterie in den 1970er Jahren mit Rasterfahndungen, weitreichenden Gesetzesverschärfungen wie der Einführung des Terrorparagraphen 129a StGB und einer von Medien und rechten Politikern betriebenen »Sympathisantenhetze« bis ins linksbürgerliche Milieu. Dann stelle man sich vor, was in diesem Land los wäre, wenn hier in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 140 Todesopfer linker Gewalt zu beklagen gewesen wären. Doch BKA-Chef Ziercke erklärte jüngst, er halte den Linksextremismus für ähnlich bedrohlich wie den Rechtsextremismus.

Rechte Innenpolitiker und Polizeifunktionäre stellen die tatsächlichen Verhältnisse einfach auf den Kopf – wie sie sie für ihre politischen Zwecke brauchen.

Erschienen in Ossietzky 15/2011