Leon Panetta, bisher CIA-Chef. – Bei der Übernahme Ihres neuen Amtes als Verteidigungsminister der USA haben Sie erklärt: »Ich werde sicherstellen, daß unsere Nation weiterhin das am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und stärkste Militär der Welt hat.« Da werden es sich die Iraner dreimal überlegen, ob sie ihre Revolutionsgarden in Nordamerika einmarschieren lassen.

Heinz Fromm, Grundgesetzreformer. – Als Präsident der Behörde, die unsere Verfassung schützen soll, haben Sie den Bericht über »extremistische« politische Entwicklungen im vergangenen Jahr vorgelegt und, wer hätte anderes erwartet, eine Gefährdung der Bundesrepublik auch und gerade von links her herausgefunden. Zum Beispiel durch Strömungen in der Partei Die Linke, denen daran gelegen sei, »die Vorherrschaft des Kapitals in Deutschland zu überwinden«. So steht es in Ihrem Bericht: »Vorherrschaft«, nicht etwa »angebliche« oder »vermeintliche Vorherrschaft«. Überhaupt sei die besagte Partei anfällig für »Extremismus«. In ihrem Programmentwurf habe sich sogar eine »sinngleiche Anlehnung an das Kommunistische Manifest von 1848« gefunden, folgende Aussage nämlich: »Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder oder jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.« Das geht zu weit, was soll dann aus der Vorherrschaft des Kapitals werden? Ganz schlimm treibt es programmatisch, so Ihr Bericht über »Extremismus«, die Deutsche Kommunistische Partei. Die behaupte nämlich, das Kapital sei »unfähig, seine Widersprüche zu lösen«. Wie soll, wenn eine solche Einschätzung sich verbreitet, das deutsche Volk den nötigen Glauben an die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftssystems aufbringen? Da muß etwas getan werden. In Ihrem Bericht beklagen Sie, daß »Extremisten« eine »Neuordnung der herrschenden Eigentumsverhältnisse« fordern. Womöglich berufen diese Leute sich auf die Zulässigkeit solcher Ideen gemäß Artikel 14 (2) und 15 des Grundgesetzes. Also bedarf es einer Novellierung der bundesrepublikanischen Verfassung. Deren Inhalt haben Sie in der Sichtweise Ihres Berichts schon vorweggenommen; jetzt ist Ihr Minister dran, er könnte dem Bundeskabinett einen dementsprechenden Vorschlag machen, um der normativen Kraft des Faktischen im Verfassungstext Geltung zu verschaffen. Hans-Peter Friedrich ist in der richtigen Gemütslage für einen solchen Reformvorstoß. Die Zunahme »linksextremistischer Aggressivität«, sagte er bei der Präsentation Ihres Verfassungsschutzberichtes, empfinde er als »gigantisch«. Vielleicht ist auch die Partei, der Sie angehören, für eine Grundgesetzreform zu ­erwärmen, schon Kanzler Schröder hat doch kräftig reformiert. Ein Vorschlag für die Formulierung: Artikel 14 (2), der das Eigentumsrecht ans Gemeinwohl bindet, ist zu ergänzen: »Die Vorherrschaft des Kapitals ist dabei zu gewährleisten.« Bei Artikel 15, der die Möglichkeit regelt, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zu vergesellschaften, ist hinzuzufügen: »Vergesellschaftungen müssen dem Wohl des Kapitals dienen.«

Paul Kirchhoff, vielzitierter Finanzwissenschaftler. – Ihr obsessiver Eifer, das Steuerrecht zu vereinfachen, hat Ihnen Vorschläge eingegeben, die, nähme man sie ernst, Deutschlands knapp 15.000 Einkommensmillionären eine sechsstellige jährliche Zuwendung bescheren würden. Die Verwechselbarkeit der sachlichen Bezeichnung »Professor aus Heidelberg« mit einer Injurie haben Sie bereits erreicht. Mehr sollte auch diesmal nicht drin sein.

Erschienen in Ossietzky 14/2011