Sozialabbau 2011, Folge 8

Franziska Walt und Tilo Gräser

24. Mai: Aufgrund unklarer oder fehlerhafter Bescheide der »Jobcenter« hat 2010 mehr als jeder zweite »Hartz IV«-Kläger zumindest teilweise einen Erfolg vor den Sozialgerichten erzielt, berichtet die Bild-Zeitung und bezieht sich auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). 135.015 Klagen seien im Jahr 2010 entschieden worden. Häufigster Klagegrund sei die Festsetzung der Unterkunftskosten gewesen.

25. Mai: Nach dem Willen der hessischen Landesregierung sollen Kommunen, statt wie bisher die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung von »Hartz-IV«-Abhängigen zu übernehmen, nur noch Mietpauschalen zahlen. Initiativen und Verbände aus dem Rhein-Main-Gebiet warnen nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vor den Folgen. »Circa 4.000 Personen sind in Frankfurt am Main zur Zeit wohnungssuchend gemeldet, auf dem freien Markt gibt es so gut wie keinen Wohnraum, der nach dem Frankfurter Mietspiegel angemessen ist«, zitiert die Zeitung Anna Veit vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum. Etwa zwei Drittel der Ratsuchenden müßten notgedrungen einen Teil der Miet- und Heizungskosten von ihrem Regelsatz bezahlen, weil die Miete über dem offiziellen Mietspiegel der Stadt liege und das gewährte Wohngeld dafür nicht reiche. Claus Triebiger vom Beratungsverein S.O.S. Alltag in Offenbach berichtet der Zeitung: »Es gibt Menschen, die leben monatlich von 100 bis 150 Euro, weil der Rest für Miete, Strom und sonstige Kleinrechnungen wie Telefon draufgeht.« Denn auch der Regelsatz von 20 Euro pro Person für Strom sei »lächerlich«, vor allem angesichts der veralteten Geräte und Anlagen in den heruntergekommenen Wohnungen. »Als ich mit der Arbeit angefangen habe, war ich erstaunt, wie viele Menschen hungernd und frierend in ihren Wohnungen sitzen.«

30. Mai: Die Bundesregierung gesteht ein, daß abhängig Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter zehn Euro als Rentner unter die Armutsgrenze rutschen.

31. Mai: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland hat im Mai die Marke von drei Millionen knapp unterschritten, wird gemeldet. Doch die offizielle Statistik verschweige unter anderem, daß Arbeitslose, die in arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen stecken oder schlicht über 58 Jahre alt sind, nicht erfaßt werden, ist bei Welt online zu lesen. »Addiert man sie zu den offiziell erfaßten Arbeitslosen hinzu, kommt man auf eine Zahl von knapp 4,2 Millionen.« Zu einer realistischen Darstellung der Massenarbeitslosigkeit würde unter anderem auch die Millionenzahl derer gehören, die in Minijobs viel zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Sie bleiben offiziell meist unerwähnt.

1. Juni: Obdachlose sterben drei Jahrzehnte früher als medizinisch gut versorgte Menschen, stellt der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel laut Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd) fest. Ihre durchschnittliche Lebensdauer betrage 46,5 Jahre. Obdachlose litten meist an Krankheiten, die eigentlich leicht behandelbar wären, so Püschel. Die Zahl der Wohnungslosen wird laut epd bundesweit auf rund 300.000 geschätzt. Das Gesundheitssystem sei auf diese Menschen nicht eingestellt, zitiert die Nachrichtenagentur die Diakonie-Ärztin Frauke Ishorst-Witte. Kranke und sterbende Obdachlose würden gar nicht oder nur unzureichend versorgt, obwohl sie eigentlich besonderer Versorgung bedürften. Sie seien aber beispielsweise in den Ablaufplänen von Krankenhäusern nicht vorgesehen und würden oftmals wieder »auf die Straße entlassen«.

7. Juni: »Ungerechte Löhne sind schlecht für das Herz«, ergibt eine Studie aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). »Menschen, die ihre Bezahlung als unfair empfinden, geraten schnell unter Streß«, so die Autoren. »Außerdem leiden sie eher unter Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Depressionen.«

10. Juni: Die geplanten Kürzungen der Mittel für Arbeitsförderung bedrohen zahlreiche Projekte für Langzeitarbeitslose, zum Beispiel eine Fahrradwerkstatt der Düsseldorfer Caritas. Darüber berichtet der Fachdienst epd sozial: In der Werkstatt arbeiten 30 Langzeitarbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren, zumeist als »Ein-Euro-Jobber« oder im Programm »Jobperspektive«. Bisher hätten rund 20 Prozent der hier Eingearbeiteten nachher eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Mechaniker in Schlossereien oder im Anlagenbau gefunden, so Projektleiterin Silke Meyer. Die Caritas habe pro Teilnehmer bis zu 500 Euro im Monat an Fördermitteln erhalten. Künftig sollen es laut Bundesregierung nur noch 150 Euro sein. Die geplanten Kürzungen raubten den Langzeitarbeitslosen »endgültig jede Chance auf Beschäftigung und damit auf gesellschaftliche Teilhabe«, so Caritas-Sprecher Helmut Loggen. 550.000 Langzeitarbeitslose würden »auf das Abstellgleis lebenslanger Alimentierung« abgeschoben, warnt auch das Diakonische Werk.

– Fast 20 Prozent mehr Strafen gegen »Hartz IV«-Bezieher als im Vorjahr hat das Jobcenter in Oberhausen im Jahre 2010 verhängt, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Sie zitiert Jörg Pusch, sachkundiger Bürger der Linken im Sozialausschuß der Stadt: »Gegen 10.000 Langzeitarbeitslose wurden 2010 über 7.800 Sanktionen verhängt. Alleine diese Zahlen machen deutlich, daß an der Sanktionspraxis etwas nicht stimmen kann!« In der Regel handle es sich bei den Strafen um Kürzungen des Regelsatzes für drei Monate um zehn bis 30 Prozent. »Dies ist nicht nur unsinnig, sondern verletzt auch die garantierte Menschenwürde der Betroffenen, da so das Existenzminimum unterschritten wird.« Mit Sanktionen bestraft das Jobcenter Langzeitarbeitslose unter anderem dann, wenn sie sich angeblich unzureichend um einen Job bemüht haben.

11. Juni: 76,8 Millionen Euro muß die Stadt Halle (Saale) in diesem Jahr für die Miete von »Hartz IV«-Beziehern ausgeben, vier Millionen Euro mehr als 2010, berichtet das HalleForum.de. In Halle seien 21.000 Haushalte, jeder sechste Haushalt, auf »Hartz IV«-Leistungen angewiesen. Ein allein lebender »Hartz-IV«-Empfänger habe Anspruch auf maximal 45 Quadratmeter Wohnfläche mit einer Kaltmiete von maximal 184,50 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt dürfe in einer 60-Quadratmeter großen Wohnung mit einer Kaltmiete von 246 Euro leben. »Eine Ghettoisierung ist da vorprogrammiert«, da solche Wohnungen nur in den äußeren Plattenbaugebieten von Halle zu finden seien.

14. Juni: Wenn »Hartz IV«-Bezieher einen sozialversicherungspflichtigen Job finden, dann in fast jedem zweiten Fall nur für einen Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2008 hätten über eine Million »Hartz IV«-Bezieher eine reguläre Beschäftigung gefunden, die aber nur in 55 Prozent der Fälle länger als sechs Monate dauerte. Zudem hätten fast die Hälfte dieser Beschäftigten zusätzlich weiter »Hartz IV«-Leistungen beziehen müssen, weil ihr Verdienst nicht für ihren Lebensunterhalt ausreichte. »Bei instabiler, kurzfristiger Beschäftigung besteht ein hohes Risiko, in den Leistungsbezug zurückzukehren, sofern keine Anschlußbeschäftigung gefunden wird«, so der IAB-Bericht. Entscheidend sei neben der Lohnhöhe auch die Anzahl der Personen, die mitversorgt werden müßten. Das gelte vor allem für Arbeitsuchende, die nicht nur für sich selbst, sondern auch für Kinder zu sorgen haben.

Erschienen in Ossietzky 13/2011