Das Recht des Stärkeren

Arno Klönne

»NATO fliegt Großangriffe auf Tripolis.« Die Redakteure finden nichts Aufregendes an dieser Meldung und weisen ihr einen Randplatz in den Zeitungen zu, die Politiker streifen das Thema gar nicht mehr. In raschem Tempo setzt sich Gewöhnung an die militärische Gewalt durch, die kolonialen Interessen der angreifenden Staaten dient: Das unruhig gewordene Nordafrika soll wieder unter externe Kontrolle gebracht werden. Am Exempel Libyen wird demonstriert, daß gegen die Waffen der NATO-Staaten kein arabisches Kraut gewachsen ist: das Drohsignal richtet sich auch an die Golfregion. Gelegentlich wird noch erwähnt, daß die Bombardierungen durch den UN-Sicherheitsrat und den Zweck »Schutz der Zivilbevölkerung« legitimiert seien, aber der Zynismus einer solchen Begründung ist kaum verhüllt, jede Begründung wird verzichtbar, die normative Kraft des Faktischen schlägt durch.

Ein Staat wie Griechenland hat Glück im Unglück, hier reichen Zugriffe der nicht bewaffneten Abteilung des westlichen geopolitischen Regimes aus, um Unterwerfung zu erzwingen; gegen Athen brauchen keine Kampfjets beordert zu werden. Die Aneignung und Ausplünderung des Landes geht schnell voran.

Ein Recht der Staaten auf Selbstbestimmung? Souveränität der Nationen? Ein Verbot von Gewalt im Verkehr der Staaten untereinander? Strafbarkeit von Angriffskriegen? Das sind Deklarationen von gestern, Völkerrechtswissenschaftler mögen sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie diese für den neuen Kolonialismus umdeuten. Die Weltdoktrin heißt nun: Der militärisch Stärkere muß nach seinem Recht nicht erst fragen, der wirtschaftlich-finanziell Stärkere auch nicht.

Schrecken zu verbreiten, ohne Rücksicht auf Menschenleben, um Macht zu gewinnen oder zu erhalten, gilt als begriffliche Bestimmung von »Terrorismus«. Die NATO ist demnach als terroristische Vereinigung zu begreifen.

Erschienen in Ossietzky 11/2011