Helmut Kohl, über das Leben nachsinnend. – In Deutschlands beliebtester Tageszeitung haben Sie der Kanzlerin eine Rüge erteilt und das Volk belehrt: Es sei kein Grund vorhanden, sich über eine Verkürzung der verlängerten Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke Gedanken zu machen: »Es gibt kein Leben ohne Risiken, sie gehören zum Alltag wie Wind, Wasser und Sonne ... Was in Japan passiert ist, ist schrecklich, aber – in aller Brutalität – es ist auch das Leben.« Ja, das Leben, wie es eben so ist. Riskant war auch Ihre langjährige Kanzlerschaft. Aber man muß das alles hinnehmen. Selbst die Brutalität, mit der Partei-Freundinnen und -Freunde Sie aufs Altenteil entsorgten, schrecklich.

Angela Merkel, von der »Schicksalswahl« nicht erschüttert. – Das Ländle ist für die CDU verloren, aber Ihr Schicksal hängt daran nicht. Auch wenn Sie Ihren Außenminister demnächst mal loswerden, ist das keine Katastrophe, ein neuer findet sich, warum sollte er schlechter sein. Sie brauchen auch die SPD nicht zu fürchten, die nach den Wahlergebnissen vom 27. März keinen Grund hat, in Übermut auszubrechen. Und warum sollten Sie sich nicht mit den trendigen Grünen arrangieren können, das läßt sich ohne Hast angehen. Bei den AKW Laufzeiten werden die Energiekonzerne sich moderat verhalten, auch mit grüner Technologie sind Geschäfte zu machen. Ein innerparteilicher Putsch steht Ihnen nicht bevor – woher sollen Ihre Kritiker einen neuen Volkshelden nehmen? Also: Für Sie keine Laufzeitverkürzung.

Andrea Nahles, beim Gesundbeten. – »Ein sehr guter Sonntag für die SPD!« lautete Ihr frohgemuter Kommentar zu den Wahlergebnissen im Südwesten. Die Partei habe ihre Wahlziele erreicht. Daß die Sozialdemokraten Stimmen dazugewinnen, zielen Sie also nicht mehr an, und wenn Kurt Beck in Rheinland-Pfalz zehn Prozent der bisherigen Wählerschaft verliert (Stefan Mappus in Baden-Württemberg dagegen sechs Prozent), ist das für Sie eine Sonntagsfreude. Ihre Partei kann in Mainz weiterregieren und in Stuttgart mitregieren, das ist erreicht – dank des Erfolgs der Grünen. Aber so konservativ ist diese Partei nun auch wieder nicht, daß sie einen Partnerwechsel ein für allemal meiden würde.

Winfried Kretschmann, in Zukunft nicht mehr Ethiklehrer. – Angenehm ist das nicht, was jetzt auf Sie zukommt: Den Atomkraftgegnern müssen Sie erklären, daß es mit dem allgemeinen Abschalten so rasch nicht gehen wird, und den Gegnern des Bahnhofneubaus in Stuttgart, daß man sich auf einen Volksentscheid in dieser Sache, wenn er denn verfassungsrechtlich möglich ist, auch nicht verlassen kann. Zudem müssen Sie Ihren Landeskindern erklären, daß grüne Technologie ihren Preis hat und Baden-Württemberg nun einmal vom Automobilbau lebt. Selbst die bei Politikern so beliebte Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik wird da einem Ministerpräsidenten nicht aus der Klemme helfen. »Die Zukunft Deutschlands ist nicht verloren, wenn in der Stuttgarter Staatskanzlei künftig ein Grüner residiert«, schreibt Holger Steltzner, Herausgeber der FAZ. Das ist tröstlich für Sie. Und mehr noch für die deutschen Konzerne.

Unbekannter Grün-Wähler in Stuttgart, wutbürgerlich. – Mappus ist weg, die Bahn AG ist da, der neue Bahnhof kommt – wenn es nach den Politikern geht. Die SPD ist sowieso dafür; die Grünen möchten sagen können, es habe nicht an ihnen gelegen, wenn er doch gebaut wird; verhindern werden sie ihn nicht, und so schnell wird im Ländle ja nicht wieder gewählt. Die Bahn AG verhält sich diplomatisch: Sie will erst weiterbauen, wenn die neue Landesregierung steht. Ein bißchen grüner wird sich das Ding noch anstreichen lassen. Was werden Sie nun aus Ihrer Wut machen?

Johann Schmid, Oberstleutnant im Generalstab. – Offenbar fühlen Sie sich dazu berufen, am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg als Sachwalter der Interessen des Bundesministeriums der Verteidigung zu wirken. Ihrer Karriere bis in den Olymp der Generalität mag das dienlich sein. Doch der Versuch, an diesem traditionsreichen Institut eine Außenstelle des Informations- und Pressestabes der Bundeswehr einzurichten und mit prädemokratischen Zensurmethoden die Veröffentlichung bundeswehrkritischer Texte zu unterbinden, ist mit wissenschaftlichem Ethos nicht vereinbar. Um das Erscheinen solcher Texte in der Schriftenreihe »Hamburger Beiträge« unter dem Titel »Demokratie und Militär – Demokratie und Frieden« zu verhindern, stellten Sie die Behauptung auf, daß »die Bundeswehr fest in Staat und Gesellschaft verankert« sei. Dabei hatte erst jüngst zum Beispiel General a.D. Egon Ramms freimütig bekundet, daß »wir ... noch einen sehr weiten Weg zurückzulegen haben, um die Streitkräfte tatsächlich in die Gesellschaft zu integrieren«. Für den Gründungsdirektor des IFSH, Wolf Graf von Baudissin, war die Integration des Militärs in die Gesellschaft – und damit war eine demokratische Gesellschaft gemeint – das größte ­Anliegen. Unser Rat: Nehmen Sie sich ein Vorbild an Ihrem kürzlich abgedankten obersten Chef und treten Sie weg – aber ohne Großen Zapfenstreich.

Klaus Naumann, Obermilitär a.D. – Grundfalsch, haben Sie der Öffentlichkeit mitgeteilt, sei die Enthaltsamkeit der Bundesrepublik bei der Attacke auf Gaddafi; dadurch stecke »Deutschland die Führungsrolle den Franzosen unters Kopfkissen«. The Germans to the front! >Da wäre der Erbfeind blamiert gewesen.

Erschienen in Ossietzky 7/2011