Geheimtreffen der Linken

Ralph Hartmann

Die Linke wird immer gefährlicher. Ende Februar hat sie eine Geheimkonferenz abgehalten. Im Magdeburger Kulturwerk Fichte, einer ehemaligen Eisengießerei, die als Industriedenkmal erhalten wird, versammelten sich weit über 200 Abgeordnete der Partei aus Bundestag, EU-Parlament und Landtagen zu einem Treffen mit der Tarnbezeichnung »Parlamentariertag«. In einer zweitägigen Diskussion erörterten sie die Notwendigkeit, sich außer als soziale und Friedenspartei stärker auch als demokratische und Freiheitspartei zu definieren. Die Konferenz stand unter der Losung »Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes«, wozu unter anderem die beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zahlreiche Vorschläge und Forderungen vor allem zur Begrenzung des Einflusses der Wirtschaft auf politische Entscheidungen vortrugen.

Bemerkenswert an der klandestinen Zusammenkunft war auch die zeitweilige Teilnahme des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der sich für ein gemeinsames Vorgehen der Linken mit SPD, Grünen und Gewerkschaften aussprach: »Wenn wir etwas durchsetzen wollen, dann setzen wir es nicht gegeneinander, dann setzen wir es nur zusammen durch.« Oskar Lafontaine, der sich aktiv an der Aussprache beteiligte, stimmte dem Gewerkschafter ausdrücklich zu. Dabei betonte er jedoch, daß für ihn »Programmtreue wichtiger als Vereinstreue« sei. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit höre auf, wenn andere Parteien wie bei der »Agenda«- und »Hartz-IV«-Politik Sozialabbau zum Programm erhöben.

Das in konstruktiver, ja nahezu harmonischer Atmosphäre verlaufene Treffen, das neben der Vorbereitung auf die noch ausstehenden sechs Wahlen im »Superwahljahr 2011« auch der Fortsetzung der Programmdebatte diente, war so geheim, daß die gesamte Monopolpresse von der Bild-Zeitung bis zur Frankfurter Allgemeinen sowie Funk und Fernsehen es nicht bemerkten und folglich mit keinem Wort erwähnten. Diese gelungene Geheimhaltung ist um so höher zu bewerten, wenn man bedenkt, daß die freien und demokratischen Medien die Linkspartei mit Argusaugen beobachten. Wie sorgfältig das geschieht, bewiesen sie, als sie wochenlang ausführlich – und äußerst objektiv, versteht sich – über solche Skandale berichteten wie die einmalige Verwendung des Wortes Kommunismus durch Gesine Lötzsch, über deren Büroleiter, der vor 30 Jahren seinen Wehrdienst im Wachregiment »Felix Dzierzynski« abgeleistet hat, und über den »Lebemann« Klaus Ernst, der sich partout nicht von seinem mehr als 20 Jahre alten Porsche trennen will.

Nun aber ließen sich die gleichen medialen Demokratiewächter ausgerechnet eine solche nicht ganz unwichtige Konferenz wie die in Magdeburg durch die Lappen gehen! Natürlich geschah das rein zufällig, und ein Schelm ist, wer Arges dabei denkt. Selbstverständlich würden sie ein Ereignis wie den Parlamentariertag in Magdeburg nicht absichtlich verschweigen, denn zweifellos bemühen sie sich nach Kräften, den Anforderungen gerecht zu werden, die Bundespräsident Christian Wulff im Herbst des Vorjahres bei der Eröffnung der neuen dpa-Zentralredaktion in Berlin formuliert hat: »Wir brauchen Journalisten, die Verantwortungsbewußtsein zeigen, denen wir vertrauen können, die verläßlich und glaubwürdig sind. Wir brauchen Kontroversen, Konflikte und Kritik. Aber keine Verletzungen, Verspottung, Verachtung. Wir brauchen Medien, die zuspitzen. Aber nicht, um damit jemanden zu erstechen ... Wir brauchen Medien, die Vorgänge und Zusammenhänge deutlich machen, die aufklären, welche Einflüsse und Kräfte in der Gesellschaft wirken, damit alle auf der Basis verläßlicher Informationen diese Gesellschaft mitgestalten können.«

So ist es: Das Land und seine Bürger brauchen verläßliche Informationen. Und daß über die Linke verläßlich informiert wird, darauf ist Verlaß. Dafür sorgen schon die Kapitaleigner und Steuerleute der größten deutschen Medienkonzerne, der Bertelsmann AG (Gütersloh), der Axel Springer AG (Berlin/Hamburg), der Georg von Holtzbrinck GmbH (Stuttgart), der Hubert Burda Media Holding GmbH & Co (Offenburg), der Bauer Media Group (Hamburg), der Verlagsgruppe Weltbild GmbH (Augsburg) und der WAZ Mediengruppe (Essen) sowie die Spielleiter der öffentlich-rechtlichen und privaten Hörfunk- und Fernsehsender. Sie sind die wahren Gralshüter der im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebenen Informations- und Meinungsfreiheit, zu der auch das Recht der Bürger gehört, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten«. Als bewährte aufrechte Demokraten bestimmen sie, wann, worüber und wie in den Medien berichtet wird und was der Berichterstattung nicht wert ist. Deshalb weisen sie sowohl die beckmesserischen Behauptungen einiger Verfassungsrechtler energisch zurück, daß die Verhinderung des Zugangs zur Information ein schwerwiegender Eingriff in die Informationsfreiheit ist, als auch den Vorwurf, daß schon das Verschweigen relevanter Informationen eine Lüge ist.

Wie recht sie doch haben! Wohin sollte es denn führen, wenn die meinungsbildenden Medien, die schärfste Waffe zur Verteidigung unserer Demokratie – wirksamer als Polizei und Verfassungsschutz zusammengenommen –, über die systembedrohende Linke genauso umfassend wie über die systemerhaltenden Parteien von Grün bis Schwarz informieren würden? Weshalb sollten sie ausgerechnet über das Parlamentariertreffen in Magdeburg informieren, auf dem die Versammelten dreisterweise behaupteten, wir lebten »in einer beschädigten Demokratie«, und eine »demokratische Erneuerung unseres Landes« forderten? Da ist es doch nur allzu begründet und verständlich, daß sie solche Impertinenz gar nicht erst publik und die Zusammenrottung von Volksvertretern zu einem Geheimtreffen machen. Allein das schon zeigt, wie gefährlich die Linken sind! Ganz abgesehen davon, daß sie sich in einer Halle trafen, die den Namen von Johann Gottlieb Fichte trägt und an dessen Worte erinnert: »Nicht zum müßigen Beschauen Deiner selbst, zum Verändern bist Du auf der Welt.«

Erschienen in Ossietzky 6/2011