Barack Hussein Obama, Multitalent. – Nach Ihrer Bestandsgarantie für das dem internationalen Recht hohnsprechende US-Gefangenenlager Guantanamo haben Sie nun mit einem Veto im Weltsicherheitsrat auch noch eine Verurteilung Israels wegen seiner völker- und menschenrechtswidrigen Siedlungspolitik in Palästina verhindert. Damit haben Sie Klarheit geschaffen: Der homo sapiens politicus kommt – im Unterschied zum homo sapiens sapiens – ohne Rückgrat aus. Ihr im Selbstversuch erzielter Durchbruch in der Humanwissenschaft zeigt, daß eine weichgekochte Makkaroni im Politiker-Rücken genügt. Das könnte Ihnen den nächsten Nobelpreis einbringen: für Medizin.

Frank-Walter Steinmeier, auf der Überholspur. – Mit strahlendem Gesicht traten Sie vor die Hauptstadtpresse, um den Sieg der SPD bei der Wahl in Hamburg zu verkünden. Ihr Parteichef Sigmar Gabriel strahlte nicht ganz so heftig. Der hansestädtische Wahlsieger Olaf Scholz weise »den richtigen Weg«, kommentierten Sie, den in die »Mitte«. Scholz ist als Verfechter der Schröderschen Agendapolitik bekannt, während Gabriel ihr gegenüber seit einiger Zeit leise Vorbehalte zu erkennen gab. In der SPD, so spekulierten die Medien, würden Sie nun bei der Personalkonkurrenz wieder in Führung gehen. Ihre Deutung der Hamburger Wahl: »Die Menschen« wollten offenbar, daß Ihre Partei »die Wirtschaft nicht den Konservativen und der FDP überläßt«. Allerdings waren es in Hamburg noch weniger Menschen als bei der vorhergehenden Wahl, die überhaupt etwas mit den Parteien im Sinne hatten. Unüberhörbar spricht sich die Vermutung herum, daß nicht die Parteien – welche auch immer – der Wirtschaft sagen, wo es lang gehen soll, sondern die Wirtschaft die Parteien an der Leine führt. Weshalb dann wählen. Die wahren Herren stehen nicht zur Wahl.

Petra Roth, in Nöten. – Als Präsidentin des Deutschen Städtetages haben Sie klargestellt, daß in den kommunalen Haushalten vom »Wirtschaftswunder« nichts zu spüren ist – die Städte und Gemeinden seien »so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik«. So ist es, und die Folgen sind: Höhere städtische Gebühren, geringere Leistungen, vielerorts beginnender Verfall der Infrastruktur. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht reich begütert sind, verarmen. Ein wenig Entlastung versprechen Sie sich vom »Hartz IV-Kompromiß«; der Bund will schrittweise die bisher von den Gemeinden getragenen Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Aber Vorsicht: Dafür sollen die Mittel der Bundesagentur für Arbeit massiv gekürzt werden. So entstehen dann wieder Defizite in der sozialen Versorgung und der Staat wird es den Kommunen überlassen, diese auszugleichen. Die von Ihnen zu Recht beklagten Nöte werden andauern. Anzuraten ist, sich Gedanken über die Verursacher zu machen.

Ingo Senftleben, christlicher Fraktionsgeschäftsführer. – Sie und andere Mitglieder der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag kämpfen darum, daß in einem Raum des Parlamentsgebäudes ein Kruzifix hängenbleibt. Der Raum gilt als einsturzgefährdet und müßte gesperrt werden. Sie erklärten nun, der Herrgott habe vermittels des Kreuzes dafür gesorgt, daß das Dach noch nicht eingebrochen sei. Da können wir Ihnen nicht widersprechen. Daß so viele Betriebe im Lande Brandenburg nach 1990 eingebrochen sind, wäre folglich damit zu erklären, daß sie nicht mit Kruzifixen ausgestattet waren. Und warum sind diverse mit Landesmitteln finanzierte Neubauprojekte eingebrochen? Wahrscheinlich haben die Abgeordneten nicht genug gebetet.

Dietmar Bartsch, historisierend. – »Früher«, monierten Sie als Redner der Linkspartei in der parlamentarischen Guttenbergdebatte, »wußte der Adel, was in einer solchen Situation zu tun ist«. Offenbar meinen Sie, ein Edelmann müsse sich, wenn er beim Mogeln erwischt wird, reuig in sein Schloß verkriechen oder ins Kloster gehen oder sich auf der Jagd erschießen lassen oder der adlige Clan müsse ihn auf irgendeine andere Weise zum Rückzug aus der Öffentlichkeit zwingen. Aber so genierlich ging es beim Adel durchaus nicht zu, »früher«. Die alten Rittersleute sind gewöhnlich nicht durch ehrliche Arbeit zu ihrem Besitz gekommen, und auch die meisten ihrer Nachfahren waren nicht gerade pingelig, wenn es das Vermögen zu erhalten und zu mehren galt. In Ihrem Geschichtsunterricht muß etwas schief gelaufen sein. »Adel verpflichtet«? Mag sein, aber wozu? Doch nicht dazu, die Quellen einer Erwerbung offenzulegen. Nicht einmal Bismarck hat das getan, obwohl er doch Kanzler war. Auch in der Politik wußte er, ganz standesgemäß, Lug und Trug einzusetzen, und hatte großen Erfolg damit. Denken Sie an die Emser Depesche, mit der er den dringend gewünschten Deutsch-Französischen Krieg auslöste.

Erschienen in Ossietzky 5/2011