Sozialabbau 2011, Folge 4

Tilo Gräser und Franziska Walt

31. Januar: Die Fotografin Caroline Küchle-Maas, im Oktober 2010 für ihr couragiertes Handeln gegen einen Neonazi-Anführer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem »XY-Preis – Gemeinsam gegen das Verbrechen« ausgezeichnet, sollte von den 10.000 Euro Preisgeld nichts sehen, weil sie »Hartz IV«-Leistungen bezog und ihr der Betrag als Einkommen angerechnet wurde. Die Mainpost meldet nun, die Fotografin dürfe ihr Preisgeld doch behalten: Die 47-Jährige habe beschlossen, nicht auf ihren Gewinn, sondern auf »Hartz IV« zu verzichten.

1. Februar: Rund 200.000 »Hartz IV«-Bezieher beantragten 2010 ein Darlehen der Bundesagentur für Arbeit (BA), schreibt die Süddeutsche Zeitung. Das waren 20.000 mehr als 2008 und doppelt so viele wie 2006. Eigentlich hätte in diesem Zeitraum die Zahl der Darlehensnehmer sinken sollen, so das Blatt, da seit 2006 die Zahl der »Hartz IV«-Empfänger um 700.000 zurückgegangen sei. Dies sei ein weiterer Beweis, daß der monatliche Regelsatz von 359 Euro nicht reiche, um Geld für einmalige Anschaffungen zurückzulegen, zitiert das Blatt den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

4. Februar: Die Zahl der »Hartz IV«-Bezieher ab 58 Jahren, die nicht mehr von der Arbeitsvermittlung geführt werden, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen 2009 und 2010 um 33.094 auf 86.172 gestiegen, meldet der Stern. Diese Menschen fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik heraus.

– Das Pro-Aktiv-Center (Pace) in Wolfenbüttel darf keine jugendlichen »Hartz IV«-Empfänger mehr betreuen, da sich das Jobcenter aus dem Projekt verabschiedet habe, berichtet die Braunschweiger Zeitung. Das Jobcenter begründe seinen Schritt damit, daß das Angebot von Pace nicht genügend nachgefragt worden sei. Außerdem habe das Jobcenter wegen des Sparpakets des Bundes 34 Prozent weniger Geld zur Verfügung.

6. Februar: Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über Walter Linnartz aus Lohmar. Der 61jährige Rentner ist ehrenamtlich bei der Lohmarer Tafel aktiv und betreut acht Arbeitsuchende: Er berate seine Schützlinge, helfe ihnen bei Anträgen und begleite sie auch zu Terminen beim Jobcenter. »Keiner der acht hat seit Mai 2010 ein konkretes Arbeitsangebot erhalten.« Nur einer sei in den letzten neun Monaten ins Jobcenter vorgeladen worden, und das auch nur, weil er seine neue Handynummer angeben sollte, kritisiert Linnartz die Arbeit des Jobcenters. Ein weiteres andauerndes Ärgernis für die »Hartz IV«-Empfänger seien undurchschaubare und teilweise fehlerhafte Leistungsabrechnungen.

7. Februar: Im bayerischen Landkreis Kitzingen können immer mehr Menschen ihre Miete nicht selber zahlen und benötigen Wohngeld. Betroffen seien 738 Haushalte, berichtet die Mainpost, 47,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

– Leiharbeitskräfte verdienen oft so wenig, daß sie zusätzlich auf »Hartz IV«-Leistungen angewiesen sind. Darauf macht der DGB in einer Studie aufmerksam, in der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet wurden. »LeiharbeiterInnen mit einer Vollzeitstelle verdienen nur etwa die Hälfte von Vollzeitbeschäftigen in der Wirtschaft,« stellt DGB-Abteilungsleiter Wilhelm Adamy fest. 2009 lag das mittlere Bruttomonatsentgelt für Leiharbeitskräfte in den alten Bundesländern lediglich bei 1456 Euro brutto im Monat, in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) sogar nur bei 1224 Euro. Bundesweit verdienten 10,5 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte (fast 500.000) weniger als 1000 Euro brutto im Monat, im Osten ein doppelt so hoher Anteil.

8. Februar: Während das Niveau der gesetzlichen Rente politisch gewollt weiter von derzeit knapp 52 Prozent des letzten Brutto-Durchschnittseinkommens auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesenkt wird, planen Unionspolitiker laut Medienberichten zusätzliche Anreize, »sich für die private Altersvorsorge zu entscheiden«. Die Finanzkonzerne sollen die politisch provozierte Angst vor Altersarmut noch besser ausnutzen können, indem mehr Finanzprodukte für die Altersvorsorge durch Steuergelder gefördert werden.

– 600.000 Berliner und Berlinerinnen müssen von »Hartz IV«-Leistungen leben, berichtet die Berliner Morgenpost. Das sind 17 Prozent der Bevölkerung der deutschen Hauptstadt. Die größte Arbeitslosengruppe stellen nach Angaben der Zeitung die über 50-Jährigen.

– Die Nachrichtenagenturen melden, daß sich die Regierungs- und die Oppositionsparteien nicht über die »Hartz IV«-Reform einigen konnten. Beide Seiten schieben einander nun den »Schwarzen Peter« zu. Die Union wollte den Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro; außerdem wollten die Sozialdemokraten einen Mindestlohn für Leiharbeiter einführen. Man stritt auch noch um das sogenannte Bildungspaket. Die Sozialverbände halten weder die CDU- noch die SPD-Vorschläge für ausreichend: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen bedarfsgerechten Regelsatz von 416 Euro plus Einmalzahlungen unter anderem für Möbel. Die Volkssolidarität schlägt einen Runden Tisch zu »Hartz IV« vor, um Gewerkschaften, Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen in die Entscheidung einzubeziehen. Für die mehr als sechs Millionen Betroffenen heißt das Scheitern der Verhandlungen, daß seit 1. Januar 2011 die Leistungen des SGB II auf der Basis der bisherigen (verfassungswidrigen) Rechtslage berechnet werden. Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 bis zum 1. Januar 2011 umzusetzen.

– »›Hartz IV‹ ist keine Grundsicherung, sondern ein sozialer Status«, zitiert die Rheinische Post einen ehemaligen »Hartz IV«-Empfänger. Der Mann, der sieben Jahre arbeitslos war und zuletzt ALG II bezog, sagte weiter: »Wer einmal Hartzer ist, kommt kaum noch da raus.« Er lebte von 706 Euro monatlich: 359 Euro Grundsicherung plus 347 Euro für Miete und Nebenkosten.

10. Februar: 2010 erreichte die Flut von »Hartz IV«-Klagen einen Höchststand. Die Nachrichtenagentur dapd berichtet aufgrund der neuesten Zahlen des Bundessozialgerichtes, daß bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten im vergangenen Jahr 219.197 neue Verfahren eingingen. Das sind rund 25.000 mehr als 2009. Seit 2005 habe sich die Zahl der Verfahren fast vervierfacht.

Erschienen in Ossietzky 4/2011