Solche und andere Sorgen

Arno Klönne

Hat Gesine Lötzsch ihre Partei mit dem Motto »Wege zum Kommunismus« ins Gespräch bringen wollen? Sicherlich nicht. Sie hat mit einem einleitenden Satz das Rahmenthema einer Konferenz aufgegriffen, die nicht von ihrer Partei veranstaltet wurde, auf der sie aber mitdiskutieren sollte. Im weiteren hat sie über Kommunismus nichts ausgesagt. Ist durch dieses ziemlich zufällige Ereignis die Partei Die Linke um ihre Chancen gebracht? Die von der Demoskopie gelieferten Informationen sprechen gegen eine solche Annahme. Die PDL hatte vorher schon sinkende Umfragewerte, von der Aufregung über das »schlimme Wort« zeigt sich der politische Normalverbraucher nicht beeindruckt, er hat andere Sorgen. Wer sich näher für den Parteienbetrieb interessiert, weiß schon längst, daß in der Linkspartei eine Gruppe »Kommunistische Plattform« existiert – aber auch, daß dies für die Praxis der PDL kaum Bedeutung hat.

Werden die Inhaber der Vierten Gewalt nun dieser Partei den Garaus machen? Das wird nicht ihre Absicht sein. Wie schon bisher werden sie darauf aus sein, die PDL klein zu halten und zugleich auf sogenanntes staatstragendes Verhalten hinzudrängen; entschiedene Opposition soll nicht sein. Sie würden diese selbst dann nicht akzeptieren, wenn eine Partei das Wort Kommunismus nie mehr in den Mund nehmen und Marx samt Engels zu Irrlehrern erklären würde.

In der Kommunismus-Debatte des Niedersächsischen Landtags hat der grüne Abgeordnete Ralf Briese zwecks Beruhigung der Antikommunisten gesagt: »Das Gespenst ist tot, der Klassenkampf ist out.« So hätten sie’s gern – die politischen und medialen Agenturen gesellschaftlicher Machtgruppen, die das Wort »Klasse« überhaupt nicht mögen. Der »lange Schatten Stalins« ist nicht ihr Problem.

Erschienen in Ossietzky 3/2011