Peter Söhren, Vertreter

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Vertreter

Wie zu erwarten hat im Bundestag die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch die Mehrheit gefunden. Geschlossene Opposition kam nur von den Abgeordneten der Partei Die Linke. Die Fraktionsführung der SPD hatte Zustimmung empfohlen, die der Grünen Enthaltung. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn diese beiden Parteien waren es, die in ihrer Regierungszeit die Teilnahme der Bundesrepublik am Krieg in Afghanistan einleiteten. Wie sollten sie jetzt als dessen Gegner auftreten? Die Floskel, demnächst könne schrittweise die Bundeswehr aus dem »stabilisierten« Land zurückgezogen werden, dient der Volksberuhigung. »Nur wenn die Sicherheitslage es erlaubt«, sagt der für Kriege zuständige Minister. Und stabilisiert ist nichts, im Gegenteil.

Allerdings gab es bei der Abstimmung im Bundestag mehr als bisher Abweichler vom Willen der Kriegsparteien; einige sogar bei der CDU/CSU. Aber 70 Prozent der Abgeordneten winkten die Regierungsvorlage durch. In der Bevölkerung, ermittelten die Demoskopen, lehnen etwa 70 Prozent die Fortsetzung des kriegerischen Engagements in Afghanistan ab. Wenn diese Mehrheit des Volkes sich durch die Volksvertreter nicht vertreten sieht, hat sie Pech; sie hätte ja Gelegenheit gehabt, andere zu wählen. Hat sie aber nicht getan. Außerdem haben Abgeordnete nicht nur den Willen des Volkes, sondern noch andere hohe Güter zu vertreten: Treue zum Bündnis mit den Regierenden in den USA zum Beispiel. Und auch Loyalität gegenüber robuster Interessenwahrnehmung global wirkender Konzerne, worüber man freilich nicht so laut reden soll.

Im Grundgesetz steht etwas über Militärpolitik: Sie soll allein der Verteidigung dienen. Jedoch hat schon ein Minister der Alt-Bundesrepublik (Höcherl hieß er) gesagt, er könne nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen. Das gilt auch für Abgeordnete. Sie sind eh schon überlastet, und der Hindukusch liegt weit ab vom Reichstag.

Jürgen Todenhöfer, ein Exkollege aus der Unionsfraktion, hat jetzt gesagt, der Militäreinsatz in Afghanistan sei eine Terrorismuszuchtmaschine. Auf was so ein Mensch kommen kann, wenn er nicht mehr im Bundestag sitzt.