Wir brauchen viele Wikileaks

Alexander S. Neu

Wer von skandalträchtigem oder verbrecherischem Verhalten seiner Regierung oder einer Behörde erfährt, hat seit einigen Monaten die Möglichkeit, seine Informationen anonym an Wikileaks zu mailen. Die Redakteure dieser Plattform im Internet werten die Informationen aus und stellen sie in das WorldWideWeb.

Im April 2010 veröffentlichte Wikileaks zunächst Informationen über Verbrechen der US-Army im Irak, im Juli dann 91.000 Militärdokumente über unseren sogenannten Verteidigungskrieg in Afghanistan und im November Depeschen von US-Botschaftern an ihre Regierung mit Einschätzungen und Bewertungen ihrer Gastgeberländer und deren politischer Eliten. Besonders die Veröffentlichung dieser Depeschen schlug hohe Wellen, weil Verbündete der USA dadurch schmerzhaft erfuhren, daß sie in Washington lediglich als mehr oder minder zuverlässige und fähige Vasallen gelten.

Die Empörung von Politikern und auch von großen Teilen der Massenmedien richtet sich jedoch weniger gegen die USA, deren Vertreter sich so peinlich undankbar über die Vasallen geäußert haben, als vielmehr gegen Wikileaks. In Berlin beeilte sich US-Botschafter Murphy, »die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland« zu preisen, die »diese Herausforderung überleben« werde. Solches Bemühen um Schadensbegrenzung fiel auf fruchtbaren Boden. Was soll man auch anderes von der überwiegend transatlantisch sozialisierten politischen Klasse in Deutschland und Europa erwarten. Vasallen gewinnen ihre Selbstachtung daraus, daß sie Demütigungen als besondere Form der ihnen gewidmeten Aufmerksamkeit interpretieren. Gegen schlechte Nachrichten wehren sie sich, indem sie den Überbringer köpfen. Mit dem Inhalt brauchen sie sich dann gar nicht zu befassen.

Und so begann ein vielstimmiges Gezeter über Wikileaks. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, schimpfte über »eine Art Stasi, die ich ablehne«. Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, verurteilte die Veröffentlichung diplomatischer Dokumente als eine Grenzüberschreitung, »die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut« – womit er ein spezielles Demokratieverständnis offenbarte. Zu viel Transparenz könnte schließlich dazu führen, daß weitere Einzelheiten der rechtsnihilistischen Außenpolitik in den Jahren grüner Regierungsbeteiligung ans Licht kämen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak u.a.).

Ähnlich unsere massenmedialen Aufklärer. Süddeutsche Zeitung vom 29.11.10: »Die Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten aus US-amerikanischen Vertretungen durch Wikileaks deckt keine Mißstände auf und dient nicht dem öffentlichen Interesse. Der Geheimnisverrat gefährdet vielmehr das Funktionieren der Außenpolitik, wenn Diplomaten nicht mehr ihre Meinung sagen können.«

Solche Reaktionen sind mindestens so aufschlußreich wie die von Wikileaks verbreiteten Informationen. Sie geben einen Eindruck davon, wie ernst die politische Klasse und die weitgehend monopolisierten Medien den »mündigen Bürger« nehmen, dem sie gelegentlich schmeichelnd bescheinigen, er sei »der Souverän«. Vor allem wenn es um die sogenannten nationalen Interessen geht (worunter allemal Rüstungsgeschäfte und Militäraktionen verstanden werden), mögen sie ihm nicht zu viel Information zumuten. Sogar Parlamentarier sollen nicht in die Abgründe außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die meisten wollen es selber nicht; bezeichnend ist der Verzicht des Bundestags auf Informationen über das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Die »nationalen Interessen« werden fernab der Öffentlichkeit definiert.

Die ökonomischen und politischen Eliten brauchen die parlamentarische Demokratie, um die Durchsetzung der Partikularinteressen des Kapitals zu legitimieren, nicht um der demokratischen Idee eines aufgeklärten, mündigen und mitentscheidenden Bürgers gerecht zu werden. Die Spaltung der Gesellschaft in wissende, einflußnehmende Menschen einerseits und unwissende einflußlose andererseits verstärkt sich zusehends, und mit dem Herrschaftswissen wächst elitäre Selbstherrlichkeit.

Die dominierenden Medien versuchen, die Ideologie der gesellschaftlichen Gesamtvertretung durch Parteien und Parlament aufrechtzuerhalten. Zugleich geben sie ihre demokratische Funktion als »Vierte Gewalt«, nämlich als Aufklärungs- und Kontrollinstanz, auf. Während sie sich zunehmend dem Entertainment und der Inszenierung widmen – augenfällig bei der Reise Guttenbergs nebst Gattin nach Afghanistan –, übernehmen Wikileaks und künftig sicher noch andere Enthüllungsplattformen deren Aufgabe: Sie schaffen Transparenz. Ungefilterte Informationen können neue Strukturen und Prozesse demokratischer Partizipation begründen. Für mehr Demokratie brauchen wir viele Wikileaks.

Erschienen in Ossietzky 1/2011