Fahrradsteuer geplant

Wolfgang Bittner

Das Bundesfinanzministerium plant die Einführung einiger neuer Gebühren, Abgaben und Steuern, um den besorgniserregend defizitären Bundeshaushalt zu entlasten und eine weitere angemessene Bezahlung und Versorgung der Politiker sicherzustellen. Im Gespräch sind bisher eine Straßenbenutzungsgebühr für Fußgänger, Fahrradsteuer, Briefkastengebühr, Lampenanschlußgebühr und Schlafstellensteuer, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Grünanlagengebühren, Autobahnerweiterungsabgaben, Kindersteuer und Kinderverweigerungssteuer, Luft- und Wasserverbesserungsabgaben, Knopf- und Reißverschlußsteuer sowie eine Schminksteuer für Frauen und eine Rasur- beziehungsweise Bartgebühr für Männer stehen ebenfalls auf einer Vorschlagsliste des Bundesfinanzministeriums. Weitere Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen werden zur Zeit in den Finanzministerien des Bundes und der Länder ausgearbeitet. Noch umstritten sind Überlegungen, die Nutzung der Atemluft steuerlich zu regulieren.

Ohne Frage ist mit einer abermaligen deutlichen Anhebung der Lohn-, Einkommen- und Mehrwertsteuer zu rechnen, während die Bundesregierung in dem überaus sensiblen Bereich der Gewerbe-, Vermögens-, Erbschafts-, Kapitalertrags- und Transaktionssteuer äußerste Zurückhaltung übt, also jeden Eingriff in die Freiheit der Vermögenden unterläßt.

Auch die Preise für öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasser, Abwasser und alle öffentlichen Dienstleistungen werden drastisch erhöht werden müssen. Viele Kommunen – so erläuterte der Finanzminister in mehreren gleichlautenden Interviews – stünden vor dem finanziellen Ruin und könnten kaum noch die Gehälter auszahlen. Deswegen wird beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses, Führerscheins, polizeilichen Führungszeugnisses, einer Geburtsurkunde oder einer Steuerkarte in absehbarer Zukunft wahrscheinlich einen runden Tausender kosten müssen. Geld sei genug da, heißt es in Regierungskreisen, es sei nur noch nicht richtig verteilt. Dafür wolle man in den nächsten Jahren Sorge tragen.

Ist es gefährlich, solche Planungen bekanntzumachen, bevor die Gesetzesvorlagen auf dem Tisch liegen? Sicher! Eigentlich ist es unverantwortlich. Soll es doch Politiker geben, die hin und wieder sogar Satiren lesen. Doch nach Feststellungen der demoskopischen Institute gibt es kaum Grund zur Beunruhigung: Die Steuerpflichtigen lassen sich trotz aller Unkenrufe das Vertrauen in unsere Finanzpolitiker nicht nehmen. Kritiker behaupten zwar, die Gebühren-, Abgaben- und Steuerlast heutiger Tage gehe sogar über vergangene feudale Verhältnisse hinaus. Aber das ist eine böswillige Übertreibung. Schließlich sind die zeitlich sehr aufwendigen Hand- und Spanndienste schon seit Längerem abgeschafft worden. Das Jus primae Noctis, das mancherorts zu Unzuträglichkeiten führte, ist ersatzlos weggefallen, und die lokalen Verbote, in den Wäldern Blätter als Streu für die Schweine und Ziegen zu sammeln, sind ebenfalls aufgehoben. Das zeigt eindrucksvoll, wie viel Spielraum immer noch vorhanden ist.

Der Bund der Steuerzahler hat gegen die geschlechterbezogene Einführung von Schmink- sowie Rasur- beziehungsweise Bartsteuern scharfen Protest erhoben, da sie nach Ansicht auch von Verfassungsrechtlern gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Ferner warnte er vor übermäßiger Anhebung der Mehrwertsteuer: Bei 48 Prozent sei die Schmerzgrenze erreicht.

Wolfgang Bittner, Schriftsteller, lebt in Göttingen.

Erschienen in Ossietzky 15/2010