Kommunaler Kollaps

Arno Klönne

»Selbstverwaltung in der Gemeinde«, »kommunale Demokratie« – in Sonntagsreden und Schulbüchern wird immer noch das Hohe Lied auf dieses »Fundament des Bürgersinns« gesungen. Aber intoniert ist da ein Märchen. Seinen Stoff hat es im Grundgesetz der Bundesrepublik: Die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln« können, die »Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung« seien ihnen bereitzustellen.

Die gesellschaftspolitische Realität hat nicht einmal mehr entfernte Ähnlichkeit mit diesen Verfassungsnormen. Die Regierungspolitik im Bund und in den Ländern hat den Kommunen immer mehr »Pflichtaufgaben« aufgebürdet und ihnen zugleich die eigenen Steuereinnahmen geschmälert; für »freiwillige Leistungen« blieb immer weniger finanzieller Spielraum. Kommunalpolitik besteht inzwischen zum größten Teil aus dem administrativen Vollzug der Aufträge »von oben«. Aus dem »Rahmen der Gesetze« ist eine Zwangsjacke geworden. Die meisten Kommunen sind hochverschuldet, viele dem Sparkommissariat unterworfen.

Regelmäßig beklagen sich die kommunalen Spitzenverbände über den Finanzkollaps der Gemeinden, was aber in den höheren Etagen der Politik keine Aufregung verursacht. Rettungsschirme werden hier nicht aufgespannt, vielmehr verweisen Landes- und Bundespolitiker auf »ehrenamtliche Selbsthilfe«, die doch an die Stelle bisheriger kommunaler Daseinsvorsorge treten könne.

Um klamme Kassen aufzubessern, aber auch verführt von der Ideologie der schönen Welt des »Marktes« haben viele Städte kommunale Betriebe oder Dienstleistungen privatisiert, oft mit wirtschaftlichem Schaden, immer mit dem Effekt, daß sie an Selbstverwaltung und Gestaltungsfähigkeit verlieren.

Und jedes Steuergeschenk für die Unternehmen reduziert die kommunalen Einnahmen. Die Ausgaben vor Ort indessen wachsen an, die Agenda-Politik von SPD und Grünen wie auch jetzt die schwarz-gelbe »Sparpolitik« haben die Folgen von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und wachsender Armut mehr und mehr auf die Kommunen abgewälzt. Darum reduzieren sie den Nahverkehr, schließen Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, machen Krankenhäuser dicht; vielerorts verfällt die Infrastruktur, öffentliches Personal wird auf Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse abgestuft. Das alles hat System; die finanzielle Austrocknung und damit politische Entmündigung der Kommunen hat ihren klassenpolitischen Sinn. Reichtumsschichten sind davon nicht betroffen, sie sind mobil, sie können sich ihre lokalen Lebensverhältnisse aussuchen, auch so, daß sie vom Prekariat nicht belästigt werden. Armutsbevölkerung ist ortsgebunden. Der sozialmateriellen Polarisierung in dieser deutschen Gesellschaft folgt die sozialräumliche. Die Kollapskommunen haben sich um die Hütten zu kümmern, und da muß »gespart« werden. Für die Paläste gibt es angenehmere Standorte, und an Geld fehlt es hier ja nicht.

Die Kommune als »örtliche Gemeinschaft«? Was mögen sich die Grundgesetzgeber dabei nur gedacht haben.

Professor Arno Klönne, Soziologe in Paderborn, ist Ossietzky-Mitherausgeber und Autor zahlreicher Bücher zu aktuellen Themen

Erschienen in Ossietzky 15/2010