In der Sanktionsspirale

Norman Paech

Als der UN-Sicherheitsrat nach monatelangem Feilschen neue Sanktionen gegen Iran beschloß, fanden die EU-Regierungen das Ergebnis nicht gut genug. Sofort setzten sie noch einige Sanktionen drauf, ohne sich länger um Rußland und China zu kümmern, die sie so lange für ein gemeinsames Vorgehen umworben hatten. Doch daß der Druck auf Iran nun stärker wirkt, glauben nur noch einfallslose Berufspolitiker. Ihre Think Tanks haben ihnen schon seit Jahren die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens vorausgesagt – allerdings auch keine Alternativen gezeigt.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat wiederholt darauf hingewiesen, daß wirtschaftlicher Druck Teheran nicht dazu veranlassen wird, in der Nuklearfrage nachzugeben. Sie macht hingegen auf wesentliche Nachteile dieser Politik aufmerksam. So sei an eine Wiederaufnahme des EU-Menschenrechtsdialogs, den Iran 2006 wegen der Sanktionen aufgekündigt hat, nicht zu denken. In der iranischen Bevölkerung habe sich der (wohl nicht ganz unzutreffende) Eindruck verbreitet, daß das europäische Engagement für Demokratie und Menschenrechte ganz anderen strategischen Zielen des Westens diene.

SWP warnt ferner vor den Folgen für die europäische Energieversorgung, da die Golfregion – und dort vor allem Iran – die einzige ökonomisch sinnvolle Alternative zur Abhängigkeit von Rußland und den nordafrikanischen Staaten sei. Rußland und China, aber auch Indien, Türkei und Brasilien könnten nach und nach die leer werdenden Plätze westeuropäischer Öl-Abnehmer in Iran besetzen. SWP äußert sich auch besorgt darüber, daß der Westen Teheran als Stabilisierungsfaktor in Afghanistan zurückgewiesen und frühere Ansätze zur Kooperation aufgegeben habe. Fazit: »Diesen Nachteilen steht eine kaum noch begründete Hoffnung gegenüber, die Iraner durch Sanktionen zum Einlenken bewegen zu können.« Man müsse einen Neuansatz in der Iranpolitik wagen.

Das ist folgerichtig. Aber dann fällt der SWP doch wieder nichts anderes ein, als die Fortdauer der Sanktionen für notwendig zu erklären, verbunden mit der Empfehlung, man möge dabei aber auf die genannten Nachteile achten.

Etwas einfallsreicher hat sich das Carnegie Endowment for international Peace mit dem gleichen Befund wertloser Sanktionen auseinandergesetzt. Um in Zukunft zumindest ihre eskalationsfördernde Wirkung zu vermeiden, müsse der Westen eine rote Linie definieren und mit einer Resolution nach Kapitel VII der UNO-Charta klare Konsequenzen für ein Überschreiten dieser Linie ankündigen. Eine solche Resolution hätte den Vorteil, daß nach Art. 42 UNO-Charta nicht nur politische und ökonomische, sondern auch militärische Maßnahmen ergriffen werden könnten. Dann habe man nur noch darüber zu entscheiden, ob die rote Linie überschritten sei, ohne auf die weit schwierigere Frage der möglichen Sanktionen einzugehen, da sie ja in der Resolution bereits festgelegt seien. Dieses sei zwar eine Konstruktion, für die es bislang keinen Präzedenzfall gebe, aber er müsse dann einmal geschaffen werden. – Das politische Denken des Westens kann im Fall Iran offensichtlich nicht ohne Sanktionen auskommen.

Angeheizt wurde die Bedrohungshysterie zu Beginn dieses Jahres, als die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am 18. Februar von einer »möglichen Existenz vergangener oder aktueller Aktivitäten, die die Entwicklung nuklearer Nutzlast für Raketen beinhalten« sprach. Diesem Befund lagen keine neuen empirischen Erkenntnisse der Behörde vor, lediglich der alte Direktor Mohammed El Baradey war ausgeschieden, und der neue, der Japaner Yukia Amano, hatte eine neue Interpretation alter Daten vorgelegt.

Worum geht es wirklich? Im Oktober 2009 hatte es Verhandlungen zwischen USA und Iran gegeben, die die Sendung von 1600 Kilogramm auf 3,5 Prozent angereicherten Urans von Iran nach Rußland zum Gegenstand hatten. Dort sollten sie auf 19,75 Prozent angereichert und anschließend in Frankreich in Brennstäbe verwandelt werden. Iran braucht die Brennelemente dringend für seinen Forschungsreaktor in Teheran, in dem Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden. Der Vorrat geht Ende dieses Jahres aus. Die USA haben einen Kauf auf dem freien Markt bisher verhindert, solange Iran nicht vollständig auf seine eigene Urananreicherung, mit der er 3,5 prozentiges Uran herstellt, aufgibt.

Iran besaß nach Angaben der IAEA Anfang des Jahres 2010 etwa 1800 Kilogramm auf 3,5 Prozent angereichertes Uran, welches, auf 90 Prozent angereichert, für den Bau einer einzigen Atombombe ausreicht. Da die IAEA jedoch den Gesamtvorrat unter vollständiger Kontrolle hat, wäre jede Abzweigung für eine derartige Anreicherung sofort festzustellen. Der Vorrat an Uranhexafluorid (UF6), jenem gasförmigen Stoff, aus dem angereichertes Uran gewonnen wird, stammt aus dem Ausland und ist fast erschöpft. Das gilt auch für die Vorräte natürlichen Urans. Jede Lieferung müßte der IAEA mitgeteilt werden, die somit alle Uranaktivitäten in Iran unter Kontrolle hat.

Der Mangel an kühler Distanz zur Politik Irans war wieder einmal im September 2009 deutlich geworden, als der »Bau einer Anreicherungsanlage« in Qom »entdeckt« wurde, den Teheran vorher nicht offen deklariert hatte. Die Aufregung war groß. Satellitenfotos zeigten später allerdings lediglich eine Baugrube ohne jede Installationen. Das Angebot Irans jedoch, den Uranvorrat in einer regionalen Urananlage unter strenger internationaler Kontrolle anzureichern, versandete ebenso wie der von Iran akzeptierte Vorschlag Brasiliens und der Türkei vom 17. Mai, das leicht angereicherte Uran in der Türkei zu lagern. Das stereotype Angebot der USA, in offene Verhandlungen einzutreten, ist offensichtlich zu hohl und der Drang nach Sanktionen zu groß, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, daß die Sanktionspolitik noch ein anderes Ziel verfolgt, als nur den Bau einer Atombombe zu verhindern.

Scott Ritter, UN-Waffeninspekteur von 1988 bis 1990 und UN-Chefinspekteur in Irak von 1991 bis 1998, ist ohnehin der Meinung, daß es den USA nie darum gegangen sei, die Urananreicherung in Iran auf 3,5 Prozent zu beschränken und das zu medizinischen Zwecken benötigte 19,75-prozentige Uran zu liefern. Den USA war es immer nur darum gegangen, Iran so viel wie möglich von seinem Uranvorrat wegzunehmen. Und so mußte der US-amerikanische Vorschlag des Uranumtausches auch scheitern, weil sie ihn nicht innerhalb mehrerer Monate abwickeln, sondern über mehrere Jahre strecken wollten. Stattdessen hat Iran Anfang Februar dieses Jahres damit begonnen, Uran selbst auf 19,75 Prozent anzureichern, um seinen Reaktor in Teheran weiter betreiben zu können.

Damit ist die US-amerikanische Strategie, die Urananreicherung in Iran vollständig zu verhindern, ebenso gescheitert wie die Absicht, sie auf eine minimale Anreicherung zu begrenzen. Sollte die Regierung in Washington die Zuspitzung der inneren Widersprüche in Iran und die Destabilisierung der gegenwärtigen Regierung, also den »regime-change«, zum Ziel haben – eine nicht ungewöhnliche Strategie der US-Außenpolitik –, könnte sie das als Quittung bekommen, was sie der Regierung in Teheran ohnehin unterstellt, aber verhindern will: die Aufrüstung zu atomarer Waffenfähigkeit. Damit aber wäre die Schwelle zum Krieg mit katastrophalen Auswirkungen schon bald erreicht. Regelmäßig kommen aus den USA und Israel Äußerungen, daß die Option eines militärischen Angriffs auf die Produktionsstätten in Iran im Kalkül der Nahost-Strategen einen festen Platz hat. Zyniker könnten fragen: Wie soll man auch aus einer kaputten Politik mit so vielen Glaubwürdigkeitsdefiziten anders noch herauskommen? Die Politik mißachtet beharrlich das völkerrechtlich verbriefte Recht des Iran, die Nukleartechnologie für zivile Zwecke zu nutzen. Die Staaten, die jetzt Sanktionen gegen Iran verhängen, haben Israel den Weg zum Bau der Bombe geebnet. Sie sind weder gegen die atomare Aufrüstung Indiens und Pakistans sowie deren Weigerung, den Nichtweiterverbreitungsvertrag zu unterschreiben, vorgegangen, noch haben sie Vorbehalte gegen die Ankündigung Brasiliens angemeldet, selbst Kapazitäten zur Urananreicherung aufzubauen. Zuviel der Widersprüche, um überhaupt noch Glaubwürdigkeit für die regelmäßigen Ankündigungen beanspruchen zu können, Teheran stehe kurz vor dem Bau der Bombe.

Dies wäre in der Tat eine gefährlich Entwicklung, die es zu verhindern gilt – allerdings mit politischen Mitteln, die durchaus zur Verfügung stehen, aber bisher noch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden sind. Der Mittlere Osten würde nicht im Chaos versinken, wenn dem Iran die Urananreicherung für zivile Zwecke unter internationaler Kontrolle gewährt würde. Gleichzeitig müßte sein unbestreitbar berechtigtes Sicherheitsinteresse in Form des vom ihm geforderten Gewaltverzichts der USA oder eines Nichtangriffsvertrages akzeptiert werden. Beides haben die USA bisher strikt abgelehnt. Der weitaus schwierigere Schritt, der jedoch die einzig sichere Basis für eine Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten bilden kann, ist die Einrichtung einer regionalen atomwaffenfreien Zone, die auch chemische und biologische Massenvernichtungswaffen umfassen müßte. Der stereotype Einwand, daß Israel zu einem solchen Schritt nicht zu bewegen sein wird, verliert dann seine Kraft, wenn man ihm die wiederholte Versicherung des ehemaligen israelischen Botschafters Avi Primor entgegenhält, daß Israel alles machen werde und müsse, was Washington wolle.

Erschienen in Ossietzky 13/2010