Karl-Theodor zu Guttenberg. – Bei der Trauerfeier für die in Afghanistan zu Tode gekommenen Bundeswehrsoldaten haben Sie deren Angehörige um »Verzeihung« gebeten, weil die Politiker bisher nicht hätten »wahrhaben wollen, daß Tod und Verwundung Begleiter der Einsätze sind«. Damit die Angehörigen künftiger deutscher Kriegsopfer nicht auch wieder um Verzeihung gebeten werden müssen, haben Sie hinzugefügt: »Sie (Tod und Verwundung als Einsatzbegleiter; d. Red.) werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan.« Da kann nun niemand mehr sagen, der zuständige Minister habe verschwiegen, was er unter dem Mandat »Einstieg in den Ausstieg aus dem militärischen Engagement« versteht.

Michael Wolffsohn. – Mit Ihrer Expertise, daß die Bundeswehr zur »ossifizierten Unterschichtsarmee« geworden sei, haben Sie publizistischen Wirbel erzeugt. Sie hatten dabei die »Mannschaftsdienstgrade« im Auge, die »lebensgefährlichen, tödlichen militärischen Dienstleistungen«. Zwar gereiche es den Ostdeutschen und den Unterschichten aus Ost und West zur Ehre, »daß sie sich der Gemeinschaftsausgabe Sicherheit stellen«, jedoch liege »eine Gefahr für das Band unserer Gesellschaft« darin, daß »die Mittel- und Oberschichten sich freikaufen«, warnten Sie. »Die gehobenen Kreise drücken sich.« Aber es gibt doch Ausnahmen: Der deutsche Militärminister gehört nicht der Unterschicht an und ist kein Ossi, auch bei den Stabsoffizieren ist es um die standesgemäße Herkunft gar nicht so schlecht bestellt, und Sie selbst dienen der Bundeswehr als Professor an deren Universität. Immerhin also Ansätze von Volksgemeinschaft.

Claudia Roth. – Einen »zweiten Frühling für Rot-Grün« kündigten Sie und Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz in Berlin an. In Düsseldorf soll er ausbrechen, nach dem 9. Mai. Merkwürdigerweise fanden dabei die Protagonisten aus den ersten rot-grünen Frühlingszeiten in Nordrhein-Westfalen und im Bund keine Erwähnung, weder Gerhard Schröder und Joseph Fischer noch Wolfgang Clement. Den »zweiten Frühling« bezeichneten Sie als »Erstoption«. Das war klug, denn wer weiß, wohin der Wahlwind geht. Auf die Zweitoption wiesen Sie einige Tage später hin: »Wenn (nach Ausgang der Landtagswahl in NRW) die SPD das Recht hat, mit der CDU zu sprechen, haben wir dieses Recht natürlich auch«, sagten Sie der Frankfurter Rundschau. Und so kann es, wenn nicht zum zweiten rot-grünen, doch zum ersten schwarz-grünen Frühling in NRW kommen, Frühlingsgefühle so oder so, grün eben.

Guntram Schneider. – DGB-Vorsitzender in NRW sind Sie und zur Zeit dort auch in der Rolle des Schattenarbeitsministers als Wahlwerber für die SPD tätig. Interessant, wie Sie (in Heft 4/10 der gewerkschaftlichen Zeitschrift Mitbestimmung) die Aufgabe der Sozialdemokratie und deren Verhältnis zu den Gewerkschaften definieren: »In Krisenzeiten steht die SPD, die Gewerkschaften im Schlepptau, immer als Krisenregulator bereit.« In einer redaktionellen Notiz stellt die Zeitschrift Sie so vor: »Er vertritt 1,6 Millionen gewerkschaftlich organisierte Wähler.« Die 1,6 Millionen, würden Sie die Mitbestimmung lesen, wüßten nun Bescheid: Die SPD schleppt sie ab, zwecks krisenregulierender Regierungsübernahme. Sagt der DGB-Chefvertreter.

Erschienen in Ossietzky 9/2010