Stockholmer Institut für Rüstungsforschung. – Sie machen uns stolz: Deutschland steigt auf. Ihrem jüngsten Jahresbericht zufolge liegt unser Land jetzt an dritter Stelle der Rüstungsexportländer, nach den USA und Rußland. Der deutsche Anteil am internationalen Waffenhandel ist in den vergangenen fünf Jahren von sechs auf elf Prozent gestiegen, hauptsächlich durch das Angebot von Hightech-Waffen. Zu den eifrigsten Abnehmern gehören die Türkei und Griechenland, die gegeneinander aufrüsten, wobei ihnen Deutschland gern hilft. Über den naiven Grundsatz von einst, daß deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete exportiert werden sollen, lächeln wir heute nur noch; denn für diese Geschäfte ist nichts besser als Spannungen. Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, reagierte auf Ihren Bericht so, als hätte sie diese Naivität bis heute nicht verloren. Danke, daß Sie ihr in Erinnerung riefen: »Die meisten Verträge, die den Rüstungsexport der Bundesrepublik angetrieben haben, wurden schon in der Regierungszeit von SPD und Grünen abgeschlossen.«

Karl-Theodor zu Guttenberg. – Schon wieder mußten Sie einen hochrangigen Bundeswehrführer in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Der hatte von Ihnen wissen wollen, wie Sie denn nun den »Luftschlag« bei Kundus einschätzen. Eine blöde Anfrage, denn Sie hatten sich doch klipp und klar geäußert: Das Bombardement sei »angemessen«. Und dann: Es sei »nicht angemessen«. Zu der Umwertung seien Sie gekommen, weil man Ihnen zunächst Informationen »vorenthalten« habe. Diesen Vorwurf haben Sie zurückgenommmen, weil der auch nicht angemessen war. Ob Sie den »Luftschlag« nun demnächst wieder für »angemessen« erklären, weiß man nicht, aber was soll das alles, ein General müßte doch wissen: Der Minister hat auf mediale Stimmungen Rücksicht zu nehmen, das kommt es auf Wortwendigkeit an. In der militärischen Praxis aber bleibt es dabei: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und der parlamentarische Untersuchungsausschuß tagt ja nicht am Hindukusch.

Mathias Döpfner. – Der Springer-Konzern, dessen Vorstandsvorsitzender Sie sind, sei anders als vergleichbare Medienunternehmen »erfolgreich durch die Krise gesteuert«, gaben Sie auf der Bilanzpressekonferenz bekannt. Auf den ersten Blick nimmt sich das seltsam aus, denn der Konzernüberschuß sank 2009 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent auf 152 Millionen Euro. Aber Sie haben wirklich Grund, sich zu einem Erfolg zu gratulieren: Die Gesamtvergütung des vierköpfigen Konzernvorstandes stieg um 35 Prozent auf rund 18 Millionen Euro. Von »außerordentlicher Performance in der Krise« sprachen Sie vor den Presseleuten – so kann man das nennen.

Armin Laschet. – Springers Welt am Sonntag, am Trend zu Schwarz-Grün wohlwollend interessiert, zitierte Sie als Zeugen für grüne Gesellschaftsfähigkeit: »In den alten katholischen Städten, da wählen sie in den meisten Vierteln oft die Grünen ... Die Männer wählen FDP oder CDU, die Frauen haben viel Geld und beruhigen ihr Gewissen, indem sie Grün wählen. So ein bißchen ›radical chic‹ ist das.« Ein wohltuender Gedanke: Schwarz-grüne Koalitionen dienen nicht nur dem politischen Machterwerb oder -erhalt, sondern auch dem emotionalen Ausgleich in Familien, speziell bei vermögenden Katholiken. Sie sind in dieser Sache kompetent: als Minister für Integration in Nordrhein- Westfalen.

Klaus Ernst. – Sie fordern eine »schnelle Lösung des Falls Westerwelle«; gemeint ist: Die Regierungskoalition soll den Außenminister auswechseln. Nachdenklich hat uns Ihre Begründung für dieses Verlangen gemacht: Jeder weitere Amtstag des Vizekanzlers in der Regierung kratze am Ansehen der Kanzlerin. Ob denn ein Vorstandspolitiker der Linkspartei um die Reputation der CDU-Chefin so besorgt sein müsse, könnte man fragen, aber offenbar ist für Sie Angela Merkel das, was sie zu sein beansprucht: die Kanzlerin aller Deutschen.

Erschienen in Ossietzky 6/2010