Gudio Westerwelle, . – Gründliche Revision von Hartz IV? Denen, die so etwas fordern oder wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auch nur vorschlagen, haben Sie eine Absage erteilt: »Man kann nicht immer nur an diejenigen denken, die Leistungen des Staates erhalten, man muß endlich auch an diejenigen denken, die den Karren ziehen.« Wir dürfen also damit rechnen, daß Sie zukünftig für Ihre Person auf öffentliches Salär verzichten. Zwar sind Sie Karrenzieher, aber das können doch diejenigen entgelten, deren Karren Sie ziehen. Hotelgroßbesitzer zum Beispiel. Steuersenkende Leistungen müssen sich lohnen.

Sigmar Gabriel, . – An Haupt und Gliedern wollen Sie Ihre Partei erneuern, denn: Es sei »kein Zufall, daß die SPD in der Opposition gelandet ist.« Es handele sich vielmehr »um eine bewußte Entscheidung der Wähler«. Da hat die Partei Glück gehabt, daß Sie den Vorsitz übernommen haben – wer sonst hätte eine derart tiefschürfende Klärung des Sachverhaltes zustandegebracht? Aber was hat so viele Wähler dazu bewogen, der SPD die Stimme zu verweigern? Auch das konnten Sie aufklären: Grund war Oskar Lafontaines Führungsrolle in seiner sozialdemokratischen Zeit, bis er sie wegwarf. »Wir in der SPD wissen, wozu Oskar Lafontaine fähig ist. Wenn die Kollegen Beratung brauchen über den Zustand, in dem Lafontaine am Ende die Partei Die Linke hinterlassen wird, dann können sie sich bei uns erkundigen.« Offenbar haben Sie für Linksparteiler, manche jedenfalls, Kollegialitätsgefühle. So war Ihr Gespräch mit Dietmar Bartsch denn doch von Nutzen. »Weltoffen und verantwortungsbewußt«, so geben Sie zu verstehen, seien diejenigen in der Partei Die Linke, die mit Oskar Lafontaine nicht harmonieren. Na dann.

Gregor Gysi, . – »Höchsten Respekt« zollten Sie dem Noch-Bundesgeschäftsführer Ihrer Partei, weil dieser für sein jetziges Amt nicht mehr kandidieren will, und ein so tüchtiger Mann verdient Avancement: Ihr Stellvertreter in der Führung der Bundestagsfraktion soll Dietmar Bartsch werden, »wenn und wann er das will«; die Fraktion hat da offenbar nicht weiter mitzureden. Bartsch selbst sieht seine künftige Tätigkeit so: »Weg von Personaldebatten, hin zur Politik.« Etwas verwirrend, aber doch listig, wie Sie dem Parteifreund diesen Weg gewiesen haben.

Wolfgang Schäuble, . – Noch immer wollen Sie nicht verraten, welche Kürzungen staatlicher sozialer Transfers den Bürgerinnen und Bürgern demnächst zugemutet werden. Erst müßten Sie, so Ihre Erklärung, die neue Steuerschätzung Mitte Mai abwarten. »Das ist eine Notlüge«, kommentierte voller Wohlwollen die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, »Schäuble wartet nicht auf Zahlen, sondern auf die Wahlen in NRW.« Die arme Andrea Ypsilanti, fast schon vergessen – sie wußte nicht, was eine Notlüge ist, und so wurde sie zur Wahlbetrügerin.

Angela Merkel, . – Weil Sie’s nicht so dröhnend sagen, wird vieles, was Sie richtungweisend mitteilen, kaum wahrgenommen. Zum Beispiel über die Bundeswehr am Hindukusch: Dort müßten deutsche Soldaten dafür »sorgen, daß nie wieder Gefahr ausgeht für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen«. Ein umfassender Auftrag, das Militär wird auch fernerhin viel zu tun haben, um deutsche materielle Interessen zu exekutieren, nicht nur in Afghanistan. »Kriegsähnlicher« Zugriff als Fortsetzung von Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln. Hurra.

Jan Jannsen, . – Wie das Bocholter-Borkener Volksblatt mitteilt, heißen Sie ganz anders. Uns ist nicht klar, aus welchen Gründen Sie, ein 52jähriger Major aus der Kindertötungsmannschaft in Afghanistan, sich in der Heimat tarnen. Das Weihnachtsfest haben Sie zu Hause bei Frau und Kindern in Münster verbracht. »Abschalten kann ich hervorragend«, sagen Sie. Und das Volksblatt ergänzt: »Seine Augen blitzen freundlich.« Am Hindukusch schalteten Sie nicht ab. Das Volksblatt: »Janssen saß in der Nacht des 4. September ebenfalls in dem Kontrollraum, jenem Tag, an dem Oberst Klein in Kundus den Luftangriff auf die Tanklastzüge befahl, bei dem weit über hundert Menschen starben.« Warum also, Herr Bundeswehrmajor, verschweigen Sie Ihren richtigen Namen? Wenn Ihre Nachbarn Bescheid wüßten, dann könnten Sie Ihnen Dank sagen, daß Sie in Münster von ihrer Aufgabe, Menschen – wie Oberst Klein sagt – zu »vernichten«, einmal abschalten und die Nachbarn schonen.

Ossietzky-Leser . – Einige von ihnen wollten die Fuldaer Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!« unterzeichnen, über die Gerhard Feldbauer in Heft 1/10 berichtet hatte. Er hatte auch die lange Internet-Anschrift genannt. Auf dem Weg zur Druckerei kam sie leider abhanden. Hier ist sie nun: www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!

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Erschienen in Ossietzky 2/2010