Truppenabzug sofort!

Gerhard Feldbauer

Laut Artikel 65 a des Grundgesetzes geht mit der Verkündung des Verteidigungsfalles die Befehls- und Kommandogewalt vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. Nachdem schon der einstige Bundesverteidigungsminister Struck verkündet hat, die Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt, müßte heute logischerweise Bundeskanzlerin Merkel die Oberbefehlshaberin sein. Sie schickt deutsche Soldaten in den Tod, sie verantwortet kriegsverbrecherische Befehle wie den des Obersten Klein in Kundus, der das Leben von 137 Zivilisten, darunter Frauen und Kindern, vernichtete.

Im Oktober 2009 wurde der 24jährige Patric S. aus Fulda das 36. deutsche Kriegsopfer in Afghanistan. Er verstarb an den schweren Verletzungen, die er im August 2008 bei einem Anschlag in Masar-i-Sharif erlitten hatte. Der damalige Verteidigungsministers Franz Josef Jung schwadronierte bei der Trauerfeier vom »Einsatz für Frieden, Freiheit und Recht«. Was Jung unter »Recht« versteht, zeigte er mit der Vertuschung des verbrecherischen Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus.

In Fulda wurde aber nicht nur getrauert, sondern es erhob sich auch Protest. Der DGB-Kreisverband, dessen Vorsitzende Pia Hainer an die alte Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen« erinnerte, initiierte eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. (http://www.kreisverband-fulda.dgb.de). Der Erklärung schlossen sich als Erstunterzeichner an: die hessischen und thüringischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der PDL, Funktionäre und Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Grüne und DKP, regionale DGB-Vorsitzende, Betriebsräte, Hochschullehrer, Ärzte, Schauspieler, Persönlichkeiten der Kirchen und christlicher Organisationen/Institutionen, der Freidenker, von Friedensforen und des Darmstädter Signals sowie Freunde und Bekannte von ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen. Das zeuge, so der Fuldaer Vorsitzende des Medien-Fachbereichs der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Martin Uebelacker, von wachsender Breite der Gegnerschaft zum Kriegseinsatz, die in vielen Aktivitäten sichtbar werde. Betriebsräte verbreiteten die Erklärung; sie wurde auf Jahreshauptversammlungen der Einzelgewerkschaften, der Gewerkschaftsjugend, in Seniorenkreisen und auf Weihnachtsfeiern zur Sprache gebracht.

Als rund 2000 Unterschriften vorlagen, riefen die Initiatoren dazu auf, die Kampagne bundesweit fortzusetzen, um, wie Karin Masche vom Vorstand des DGB-Kreisverbandes Fulda, betonte, »den Druck auf Bundestag und Bundesregierung zu erhöhen, um nicht nur eine Aufstockung des deutschen Kontingents und eine drohende militärische Eskalation zu verhindern, sondern den Truppenabzug durchzusetzen«. Den Aufruf griffen auf: die Europa-Abgeordnete Sabine Lösing und ihr Vorgänger Tobias Pflüger, attac international, Repräsentanten der »Kirche von unten«, Naturfreunde mit dem hessischen Landesvorsitzenden Jürgen Lamprecht und Bundesvorstandsmitglied Uwe Hiksch und viele andere. Weitere Unterschriften sind erbeten unter der Anschrift: https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!

Ja, sofort! In Bürgerrechtsorganisationen kursieren Pläne mit der Forderung nach einem Truppenabzug bis 2013. Das bedeutet weitere vier Jahre Krieg. Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein. Keinen Tag! Wer gegen den sofortigen Abzug der Aggressionstruppen ist, ist für den Krieg, den die NATO jetzt noch intensivieren will.

E.S.

Erschienen in Ossietzky 1/2010