Am Tiefpunkt angelangt?

Arno Klönne

Schlimmer könne es nicht kommen, meinte am Abend des Wahltages die Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, um ihre Parteifreunde und sich selbst zu trösten: »Jetzt sind wir am Tiefpunkt angelangt.« An was wird sie da gedacht haben? An das Wahlergebnis der Sozialdemokraten? Die müssen sich in Zukunft auf jenen »Mist« einlassen, dem ihre Führer unbedingt entgehen wollten; aber es gibt keine Gewähr dafür, daß ihnen der Aufenthalt in der Opposition Nährstoffe zuführt, damit ihre Stimmenzahl wieder anschwillt, statt weiter zu schrumpfen. Oder meinte sie die Wahlbeteiligung, über deren drastisches Absinken die Medien und die Politiker in ihren ersten Kommentaren kein Wort verloren? Dieser Trend hat tiefsitzende, weiter andauernde Ursachen, die ein Wechsel in der parteipolitischen Inszenierung nicht beseitigen wird. Oder ist es die Gesellschaftspolitik, die Hannelore Kraft am Tiefpunkt angelangt sieht? Wohl kaum, ihre eigene Partei hat ja vor den sozialen Grausamkeiten einer schwarz-gelben Regierung gewarnt. Ob uns diese bei einer Weiterführung der Großen Koalition erspart geblieben wären, steht auf einem anderen Blatt.

Möglicherweise hätte die Bundeskanzlerin entgegen ihren öffentlichen Äußerungen gar nicht ungern mit den Sozialdemokraten weiterregiert, eben weil die Demontage des Sozialstaats fortgesetzt werden soll und die SPD auch dafür »Verantwortung« zu übernehmen bereit gewesen wäre. Aber eine erfolgreiche FDP war als Koalitionspartnerin schwerlich zurückzuweisen. So »gigantisch«, wie die Medien ihn darstellten, war übrigens der Stimmengewinn der Gelben nicht, wenn man auf die absoluten Zahlen schaut; die allerdings tauchen in der Berichterstattung zumeist gar nicht auf.

Enorm ist der Stimmenverlust der SPD – besonders schmerzlich in ihrem Stammgebiet Nordrhein-Westfalen. Angela Merkel wird klug genug sein, hier nichts zu riskieren, deshalb werden die fest eingeplanten weiteren Einschnitte ins »soziale Netz« großformatig erst im nächsten Sommer kommen, wenn Arbeiterführer Jürgen Rüttgers die Landtagswahl hinter sich gebracht hat. In Blättern wie FAZ, Welt, Financial Times oder Handelsblatt ist jetzt schon zu lesen, was dann ansteht: Weg mit den Mindestlöhnen, weniger Kündigungsschutz, Einsparungen im »zweiten Arbeitsmarkt«, »Überprüfungen« des Streikrechts, noch höheres Renteneintrittsalter, weitere Privatisierung von Krankheitskosten.

Selbstverständlich werden die Oppositionsparteien im Bundestag solchen Absichten widersprechen, mehr oder weniger. Aber wie kann die SPD, die mit der »Agenda«-Politik begonnen hat und dafür Zustimmung aus dem »bürgerlichen Lager« erhielt und sich dann in der Koalition mit der CDU recht wohl fühlte – wie kann sie der Fortsetzung dieser Politik überzeugend Paroli bieten? Und die Grünen, deren Wahlergebnis den eigenen Erwartungen nicht entsprach und die sich für Koalitionen mit der CDU in der ferneren Zukunft offen halten wollen – wie sollten sie »fundamentaloppositionell« agieren? Bleibt die Partei Die Linke. Sie versteht sich, folgt sie Gregor Gysis Funktionsbestimmung am Abend der Wahl, als »Korrekturfaktor«, vornehmlich um die SPD wieder zum Sozialdemokratischen hin zu korrigieren, wobei sie ihr »einen Schritt entgegengehen« soll – was auch nicht so klingt, als wollte sie sich mit weitreichenden Alternativen dem Kurs entgegenstellen, den Rot-Grün eingeleitet und Schwarz-Rot fortgesetzt hat und den nun Schwarz-Gelb noch geradliniger fahren will.

Parteiintern reagiert die SPD auf ihre Wahlniederlage in gewohnter Manier: Ein »Vermittlungsproblem« wird herausgestellt, »personelle Erneuerung« betrieben; aber unter denen, die da jetzt nach ganz oben streben, ist niemand, der je durch systematische Kritik sozialdemokratischer Regierungspolitik aufgefallen wäre. Die »Erneuerer« sind VerschönerungskünstlerInnen und auch in diesem Geschäft nicht sonderlich begabt. Die Linkspartei wird, wenn sie mit dieser SPD Kumpanei sucht, nicht an Handlungsfähigkeit gewinnen.

Aber wir haben ja noch die Gewerkschaften. Was werden sie tun in Zeiten der »sozialen Kälte«, vor denen sie (zaghaft) gewarnt haben? Die Hoffnung von Gewerkschaftsvorständen, eine regierende oder mitregierende SPD werde schon das Allerschlimmste verhindern, ist hinfällig geworden. Jetzt müssen sich die Arbeitnehmerorganisationen auf ihre eigene Kraft verlassen, genauer gesagt: diese entdecken, einsetzen und zur Geltung bringen. Das wird ihnen nicht leicht fallen, sie haben darin wenig Übung. Wird Druck von oben Gegendruck von unten erzeugen? Ein politphysikalisches Gesetz ist das nicht, wohl aber eine Möglichkeit, akteursabhängig.

Erschienen in Ossietzky 20/2009