Den Schulterschluß verengen

Otto Köhler

Es gibt das Celler Loch – den 1978 vom Verfassungsschutz, der GSG 9 und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) organisierten Sprengstoffanschlag (»Aktion Feuerzauber«) auf die Justizvollzugsanstalt Celle, der einen RAF-Angriff vortäuschte.

Und es gibt seit zwei Jahren den Celler Trialog, mit dem die inzwischen durch Steuermittel vor dem Zusammenbruch gerettete Commerzbank gemeinsam mit der Bundeswehr und dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Christian Wulff (»Dies Land ist ein Bundeswehrland«) die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Propaganda für Angriffe auf fremde Länder gefährdet.

Dieser Celler Trialog, der mit 80 Teilnehmern im Juli 2007 begann, soll nach de eigenen Worten der Veranstalter dem »Schulterschluß zwischen Politik, Bundeswehr und Wirtschaft« dienen. Bevor er im Juli 2008 mit 120 Teilnehmern fortgesetzt wurde, ließ am 16. Januar 2008 an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese der damalige Vorstands-, heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, dem Nationalen Lehrgang Generalsstabs-/Admiralstabsdienst (LGAN) ein intensives Briefing über die Sicherung der deutschen Rohstoffbasis durch verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr angedeihen.

Müller, selbst Oberstleutnant der Reserve und enger Berater Angela Merkels, dieser durch und durch glaubwürdige Mann, der soeben vor dem HRE-Untersuchungsausschuß nichts wußte und ganz bestimmt nie etwas gewußt hatte – er war letztes Jahr auch Vorsitzender des Bankenverbandes –, dieser Oberbanker instruierte die Generalstabsoffiziere über die offiziell noch nicht ausgebrochene Bankenkrise: »Die Schwellenländer verzeichneten 2006 durch ihre Auslandsinvestments einen Kapitalabfluß von 1700 Milliarden Dollar. Dem entsprachen Kapitalzuflüsse von 1860 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten.« Müllers Schlußfolgerung im Januar 2008: »Somit hängt das Wohl und Wehe der Vereinigten Staaten besorgniserregend von der Bereitschaft weltweiter, vor allem asiatischer Investoren ab, ihr Geld in den USA anzulegen. Ihnen verdankt es also die amerikanische Regierung, daß sie hohe Haushaltsdefizite und Rüstungsbudgets finanzieren kann. Denn die Bürger der größten politischen und wirtschaftlichen Macht der Welt konsumieren und investieren zwar seit Jahren mit bewundernswerter Dynamik. Sie sparen aber so gut wie nichts. Das heißt, sie müssen zum Ausgleich für ihre enormen Importüberschüsse, Haushaltsdefizite und Kapitalexporte Jahr für Jahr ein Leistungsbilanzdefizit zwischen 700 und 800 Milliarden Dollar ausgleichen – und das geht nur mit Hilfe von Kapitalimporten in dieser enormen Höhe.« Das gelinge, weil sozusagen »die ganze Welt« für die USA spare.

Daß es so auf Dauer nicht bleibt, hat Müller frühzeitig erkannt: Man habe daher bei den Banken schon Ersatzrechenzentren eingerichtet und übe immer wieder »generalstabsmäßig« den Ernstfall. So habe sich die Commerzbank auch an der Stabsrahmenübung LÜKEX 2007 unter »Annahme einer Pandemie in Deutschland« aktiv beteiligt.

Und dann kam Müller zur Sache: »Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors d. R. einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr für die Stadt Frankfurt koordiniert.« Das gelte auch für die Zusammenarbeit in Zeiten, in denen die »Funktionsfähigkeit des Finanzsystems« bedroht ist, wenn also die Banken zusammenkrachen. Müller ahnungsvoll: »Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung.« Zum Schutz vor solchen Krisenfällen verlangte der Commerzbankchef im Januar 2008 vor den Generalstäblern in Hamburg-Blankenese einen noch »engeren Schulterschluß zwischen Politik, Bundeswehr und Wirtschaft«. Es ist also längst schon vorsorglich geplant: Die Bundeswehr soll im Innern zum Schutz bankrotter Banken vor dem Ansturm ihrer Kontoinhaber eingesetzt werden.

Müller weiter: »Auf das hierfür nutzbare, aber in meinen Augen fast sträflich vernachlässigte Potential in der Wirtschaft tätiger Reserveoffiziere weise ich gern und deutlich hin. Die Commerzbank hat auf mein Betreiben mehrere Initiativen ergriffen, um den sicherheitspolitischen Dialog mit der Wirtschaft zu fördern.«

Jetzt, im Juli 2009, beim nunmehr dritten Celler Trialog vor 150 »hochrangigen« Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr – Hindukuschverteidigungsminister Franz Josef Jung war auch dabei – erkannte Reserveoberstleutnant Müller einen klaren, aber weithin unzureichend wahrgenommenen »Gleichlauf der Interessen von Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Bundeswehr«. Alle Entscheidungsträger seien aufgerufen, sich »mit ihrem Können und ihrem Wissen für eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland zu engagieren«.

Zuletzt »vertiefte« der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Johann-Georg Dora, das Thema »Die Bundeswehr im Einsatz in der fortlaufenden Transformation«. Auch Dora befindet sich seit seinem Eintritt in die Bundeswehr – 1967 sofort nach dem Abitur – in einer fortlaufenden Transformation. 1999 befehligte er einen Einsatz, der für die veranstaltende Commerzbank offensichtlich nicht kriminell ist: Als Kommandeur der in Italien stationierten Luftwaffeneinheiten beteiligte er sich an der zweiten – nach 1941 – völkerrechtsbrechenden Bombardierung Jugoslawiens.

Für die am Celler Trialog beteiligten Zivilisten aus Banken, Wirtschaft und Politik dagegen endete dieser neue Celler Appell am nächsten Vormittag friedlich: mit einem Truppenbesuch (»Erlebnis Bundeswehr«) bei der 1. Panzerdivision mit anschließendem »Essen im Feldlager« samt »›Static Displays‹ zur Einsatzrealität«. Bilder von der Ermordung jugoslawischer Kinder auf der Brücke von Varvarin waren mutmaßlich nicht dabei. Wohl aber ganz real die Drohne »Aladin« für neue Heldentaten dieser Art.

Erschienen in Ossietzky 17/2009