Schutzschirmchen mit Löchern

Otto Meyer

Zu Beginn der jetzigen tiefen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems waren die Regierungen schnell bereit, einen »Schutzschirm für die Banken« aufzuspannen, und sie haben dafür inzwischen immense Beträge bereitgestellt. Zuvor beschworene Grundsätze wie die Maastricht-Kriterien, wonach ein Land sich höchstens mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr neu verschulden darf, galten auf einmal nichts mehr. Finanzminister Peer Steinbrück, der jahrelang eisern darauf bestanden hatte, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung fast alle staatlichen Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – rigoros zusammenzustreichen, plant in diesem Jahr angesichts eines Defizits der öffentlichen Haushalte in Höhe von 140 Milliarden Euro eine wesentlich höhere Neuverschuldung als seine Vorgänger Weigel und Eichel in ihren schlechtesten Jahren. Die Krise macht es möglich, daß Bundestag und Ländervertretungen innerhalb weniger Tage entsprechende Gesetzesänderungen durch die Parlamente jagen. Inzwischen können sich auch große Industriekonzerne wie Opel unter den vom Staat aufgespannten Rettungsschirm drängen.

Die Gewerkschaften und die Partei Die Linke fordern nun seit Wochen auch einen »Schutzschirm für die Menschen«, der die Auswirkungen der Krise auf die abhängig Beschäftigten und alle von sozialen Transferleistungen Angewiesenen mildern soll. Bisher war der Erfolg minimal. Lediglich ein Schutzschirmchen läßt sich vorweisen, und das hat auch noch Löcher. Dieser Kleinstschirm wurde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefertigt. Der zuständige Minister Olaf Scholz läßt sich dafür von Gewerkschaftsführern preisen und hofieren; beim gewerkschaftlichen Protesttag am 16. Mai durften er und sein Amtsvorgänger, der jetzige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, sich ganz vorn auf den Podien zeigen.

Was da gerühmt und gefeiert wird, ist die Ausweitung der Kurzarbeiterregelungen auf 24 Monate. Bei unzureichender Auftragslage kann ein Betrieb bei der Agentur für Arbeit Arbeitszeitverkürzungen mit entsprechenden Abschlägen des Bruttolohns beantragen. Die Agentur gewährt dann für den Teil des Nettolohnes, der dem Kurzarbeiter fehlt, 60 Prozent Aufstockung der Bezüge (mit Kinderzuschlag 67 Prozent).

Für jemanden, den der Betrieb beispielsweise nur noch in halber Arbeitszeit beschäftigt, bedeutet diese Regelung, daß das Einkommen nicht halbiert wird, sondern (unter Berücksichtigung auch der Steuer- und Versicherungspflichten) lediglich um etwas weniger als 20 Prozent sinkt. Den Betrieben wird inzwischen für ihre Umstellung auf Kurzarbeit sogar die Abführung der Sozialbeiträge erlassen.

Nach Berechnungen gewerkschaftlicher Fachleute müssen die Kurzarbeiter, die keinen betrieblichen Lohnausgleich erhalten, monatlich mit 200 bis 300 Euro weniger auskommen oder ihre Lohnkonten überziehen. Deshalb hatte die IG Metall in der baden-württembergischen Elektro- und Metallindustrie zunächst ausgehandelt, daß die Arbeitgeber den Nettolohn auf bis zu 97 Prozent aufstockten. Nach dem jüngst wieder geänderten Tarifvertrag kann der Ausgleich auf 93 Prozent beschränkt werden, außerdem dürfen die Unternehmer das Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Beschäftigten kürzen.

In der Region Stuttgart haben nunmehr die Verwaltungsstellen der IG Metall alle Sparkassen und Volksbanken angeschrieben, sie sollten doch bitte kulant sein und ihren Kunden, die mit ihren Gehaltskonten zu sehr ins Minus geraten, nicht auch noch die überhöhten Überziehungszinsen berechnen. Bei Vorlage des IGM-Mitgliedsausweises und der Kurzarbeiterbescheinigung sollten sie ihnen nicht mehr als drei Prozent Zinsen abverlangen.

Das ist aus der Not der Gewerkschaftssekretäre vor Ort geboren, gut gemeint und ehrenwert, aber die Sparkassenvorstände stehen unter dem Druck ihrer kommunalen Eigentümer, möglichst wenige Risiken einzugehen und möglichst hohe Gewinne für die maroden Gemeindekassen abzuliefern. Die Löcher in diesem Schulzschirmchen können demnach wohl nicht einmal mit etwas geringer verzinsten Schuldscheinen der Arbeiterfamilien überklebt werden.

Wie könnte denn ein »Schutzschirm für die Menschen« in Kurzarbeit aussehen, der diesen Namen verdiente?

Im Februar 2009 waren etwa 750.000 Kurzarbeiter registriert, im Jahresschnitt rechnet man mit mindestens 500.000. Wenn sie monatlich durchschnittlich mit 250 Euro weniger auskommen müssen, summiert sich das auf 3.000 Euro jährlich. Gelänge es der Arbeiterklasse mit ihren Gewerkschaften, das Kapital und die Regierungen zu vollem Lohnausgleich zu zwingen, dann müßte die Bundesanstalt für Arbeit dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Erst im Januar 2009, schon mitten in der Krise, waren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um nochmals 0,5 Prozent gesenkt worden. Dadurch verringerten sich deren Einnahmen um rund vier Milliarden Euro jährlich; für die Arbeitgeber hatte das den Vorteil, daß sie zwei Milliarden Euro weniger einzahlen mußten.

Den »Schutzschirm für die Banken« dagegen statteten die Regierungen des Bundes und der Länder bisher bereits mit mehreren hundert Milliarden Euro aus. Die Banken gelten als »systemrelevant« (Merkel) – ein Prädikat, das den von Kurzarbeit ohne ausreichenden Lohnausgleich betroffenen Arbeitern und Angestellten nicht zuerkannt wird. Und wie wenig Gewicht haben dann erst die sechs bis acht Millionen Arbeitslosen, wie wenig Gegenmacht können die 20 Millionen von Rentenkürzungen Geschädigten aufbieten, wenn den Gewerkschaften in der Not nicht etwa Massenstreiks einfallen, sondern die klägliche Bitte um geringere Schuldzinszahlungen?

Für die »Leiharbeiter«, die jetzt zu Hunderttausenden ganz schnell auf die Straße gesetzt werden, und erst recht für jene Menschen, die von der Armenstütze nach Hartz IV leben müssen, sind nirgendwo Schutzschirme in Sicht. Notwendig wäre (wie Ossietzky unter Hinweis auf den technischen Fortschritt und den Produktivitätsanstieg seit langem fordert) eine Arbeitszeitverkürzung auf 28 Wochenstunden an vier Arbeitstagen bei vollem Lohnausgleich, gesetzlich vorgeschrieben für alle Betriebe. Diese Forderung wird immer dringlicher, denn die Überproduktion in bis dahin höchst profitablen Unternehmen ist ja eine Ursache der Krise. Deren Gewinne (auch der vergangenen Jahre) wieder mit angemessenen Steuern zu belegen, brächte in kurzer Frist die erforderlichen Milliarden, um auch in kleineren Handwerksbetrieben oder in größeren Unternehmen (sofern sie »sozialrelevant« sind) zusätzliche Arbeitsplätze mit vollem Lohnausgleich zu Tariflöhnen zu gewährleisten – vom Staat mitfinanziert. Auch und gerade im Öffentlichen Dienst könnten relativ schnell und mit geringen Kosten (s. Ossietzky 7/09) einige Millionen mehr Menschen in gesellschaftlich notwendige Arbeit mit auskömmlichem Tariflohn gebracht werden.

Doch solche und andere längst fällige Reformen des menschenfeindlichen Kapitalismus, die helfen würden, dieses System zu überwinden, haben nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die große Masse der abhängig Beschäftigten bereit ist, die Kapitalbesitzer und die sie stützenden Regierungen unter Druck zu setzen – auch mit Arbeitsverweigerungen bis hin zum Generalstreik.