Gegen das Volk gerüstet

Volker Bräutigam

Viele glauben, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schließen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen wurden von den Medien klein und schäbig geschrieben, damit möglichst niemand Lust bekommt mitzudemonstrieren. Aber ist auszuschließen, daß es bald »flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt« (Kabarettist Georg Schramm im ZDF), weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen?

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflußreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um »polizeiliche Großlagen« zu beherrschen.

Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen »auf Marken« wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; »Terrorismus-Abwehr« als Begründung klingt immer irgendwie überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hannig (taz: »der starke Mann hinter Minister Schäuble«) verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: »Wir gehen zwar davon aus, daß über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, daß ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.«

Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die, von den Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird. Außerdem werden Abhör-Programme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – Socio-Cultural Content in Language (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen. Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.

Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur »unblutigen« Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, daß einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen, wie allmystery.de berichtet, seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Testeinsatz haben: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Großbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrößten Waffenhändlers.

Eine der neuen »nicht-letalen« Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50.000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschießt. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstöße verpaßt, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird. Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlaßt. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180.000 Euro Staatszuschuß – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden. (Wird fortgesetzt)

Erschienen in Ossietzky 7/2009