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Angela Merkel, Weltpolitikerin. – Sie haben zu einem bedingungslosen Ende der Gewalt im Libanon aufgerufen und alle Einmischungen von außen verurteilt. Haben Sie ernsthaft vor, Israel, den USA, Frankreich und Großbritannien wegen deren ständiger Einmischungen entgegenzutreten? Liegen etwas zu diesem Zweck Schiffe der Bundesmarine vor der libanesischen Küste?

Bundestag, Berlin. – Gute, kritische Patrioten wie Kurt Tucholsky haben einst große Hoffnung auf ein gemeinsames Haus Europa gesetzt. Das Europa aber, das Sie jetzt mit Ihrem Ja zum »Vertrag von Lissabon« anstreben, ist ein Greuel: ein Europa der Privatisierung (also der Enteignung der Völker), des Abbaus sozialer Rechte und der verstärkten Aufrüstung. Es wundert uns nicht, daß PolitikerInnen, die ihre Stimmen für ein solches Projekt hergeben, nicht wagen, die Völker darüber abstimmen zu lassen. Sie haben ja seit Gründung der BRD die Bürgerinnen und Bürger noch niemals abstimmen lassen, obwohl das Grundgesetz sagt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und »vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt« wird. Bis heute haben Sie neben dem Wahlgesetz kein Abstimmungsgesetz beschlossen. So demonstrieren Sie permanente Mißachtung des Volkes und der demokratischen Verfassung. Mit dem Trick, die von einem Honoratiorenzirkel formulierte Verfassung, die nach ablehnenden Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, jetzt Vertrag zu nennen, sollen besonders diese beiden Völker hintergangen werden. Schämen Sie sich, an einem solchen Betrug mitzuwirken!

Bundesanwaltschaft, Karlsruhe. – Sie haben beim Bundesgerichtshof  Beugehaft gegen Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt beantragt, damit sie über einen Mord aussagen, der mehr als 30 Jahre zurückliegt. Folkerts und Mohnhaupt haben für diesen Mord lange Freiheitsstrafen verbüßt, Klar sitzt noch immer in Haft – aufgrund von Fehlurteilen? Waren die Drei nicht die Täter, jedenfalls nicht die Haupttäter? Wer hat wirklich auf den einstigen Leiter Ihrer Behörde, Siegfried Buback, geschossen? Aus welchen Motiven? Was weiß das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber? Fest steht: Dieser Geheimdienst hält Angaben zurück. Das zwingt zu der Frage, was staatliche Stellen mit dem Mord an Buback zu tun hatten. Beantragen Sie gefälligst Beugehaft gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzamtes, Heinz Fromm, damit er sich endlich bequemt, sein amtliches Wissen vorzulegen. Und lassen Sie Klar frei. Verurteilt wurde er nicht wegen individueller, sondern wegen kollektiver Täterschaft. Das Kollektiv gibt es seit zehn Jahren nicht mehr. Und daß er für die Gesellschaft keine Gefahr mehr darstellt, wissen Sie vermutlich besser als wir.

Demokraten, vielerorts. – Der Ossietzky-Sonderdruck »Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien« erweist sich als wirksame Argumentationshilfe: Helga L. aus Homburg bestellte fünf Exemplare nach, Edmund S. in Leipzig verbreitete 20, die Buchhandlung Contineo in Erfurt plant eine Veranstaltung zu dem Thema, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft es in ihrer diesjährigen Pädagogischen Woche in Cuxhaven behandeln. Diese und viele ähnliche Aktivitäten erfreuen uns. Wir drucken gern nach.

Erschienen in Ossietzky 10/2008