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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender. – Aufgescheucht durch einen Wahlwarnbeitrag im NDR-Magazin Panorama, haben Sie erklärt: »Für uns, DIE LINKE, gibt es keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel.« Aber irgendeinen Weg für Sie und Ihre Freunde muß es doch geben. Wir ahnen es: den zur Privatisierung der noch staatlichen Anteile an Produktionsmitteln. Bodo Ramelow, Vizefraktionsvorsitzender. – In derselben Angelegenheit tätig, haben Sie sich bemüht, den niedersächsischen Landesvorsitzenden Ihrer Partei ein wenig herunterzustufen. Der hatte gemeint, auch in Zukunft müsse man »von Fall zu Fall entscheiden«, ob ein DKP-Mensch auf der Liste der Linkspartei auftreten dürfe. So etwas möchten Sie nicht: Diether Dehm habe nur »eine persönliche Einzelaussage« von sich gegeben. Da sind Sie besser dran, Sie können Gesamtaussagen machen, ganz persönlich. Peer Steinbrück, Bundesminister. – In der Steuerhinterziehungsaffäre ließen Sie eine Erklärung verbreiten, in der die Beschuldigten und Verdächtigen als »Leistungsträger« klassifiziert werden. Denen wird Ihr Respekt guttun, aber Sie könnten ihnen gegenüber ruhig auch etwas mehr Nachsicht zeigen, denn Leistung soll sich, so die Devise Ihrer Kanzlerin, wieder lohnen, und wer weiß: Hätte Ihr Ministerium zügiger gearbeitet und für hohe Einkünfte die Steuern noch niedriger gesetzt, wäre der ganze Schlamassel nicht passiert. Uwe Vorkötter, Chefredakteur. – In Ihrer Frankfurter Rundschau machen Sie sich leitartikelnd Gedanken darüber, was die »Leistungsträger« dazu gebracht haben kann, Geld nach Liechtenstein zu schaffen. »Von Hörensagen« ist Ihnen eine Erklärung bekannt, die Sie allerdings »noch nicht befriedigend« finden: »Viele Hartz-IV-Empfänger betrügen ja auch«, und da seien die Superreichen »wohl irgendwie in Zugzwang gekommen«. Auf der Suche nach klassen-übergreifenden Deutungen sind Sie dann aber fündig geworden: »Charakterfehler« sind es, die zu solcherart Sünden führen, »suchtartiges Streben nach materiellem Besitz«. Ganz klar, sündhafte Neigungen können bei jedem Einkommensniveau auftreten, so sind die Menschen nun einmal.
Erschienen in Ossietzky 4/2008 |
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