Diktatoren sind anders

Wolf Gauer  

The Guardian, ein sehr britisches, gegen revolutionäre Anwandlungen immunes Blatt, befand im März über Hugo Chávez Frias, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela: »Chávez ist kein Diktator und macht nicht die geringsten Anstalten, einer zu werden.« Und jüngst im Dezember: »Die Diktatur-Ente ist beerdigt.« Doch Medienanstalten des öffentlichen Rechts verkaufen ihren zahlenden Zuschauern nach wie vor dieselbe Greuelpropaganda, die CNN und andere Medienkonzerne unbedarften amerikanischen Fernsehzuschauern aufdrängen. So behauptet, fernab von allen Tatsachen, die ARD in der tagesschau, mit der knappen Ablehnung der Verfassungsreform sei Chávez‘ Plan gescheitert, »sich die Präsidentschaft auf Lebenszeit zu sichern«. Mit solchen Lügen wischen uniformierte Medien weltweit den gesamten Inhalt und historischen Kontext des Reformvorschlags vom Tisch. Dabei entsprach der Vorschlag, daß der Regierungschef mehr als zweimal wiedergewählt werden könnte, den Verfassungsregeln in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern.

Die Regierung Chávez verfehlte die Mehrheit um 0,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Chávez akzeptierte das Resultat sofort, ohne, wie ehedem George W. Bush, das erwünschte Ergebnis aus der Trickkiste zu holen. Er beglückwünschte seine Gegner, wohl wissend, daß die US-Botschaft in Caracas rund acht Millionen Dollar für Stimmungsmache investiert hatte. In einem Bericht an CIA-Chef Michael Hayden (Überschrift: »Operation Pleiers«, also Operation Zange) hatte die Botschaft gewarnt, selbst bei 60 Prozent Stimmenthaltung könnten die Ja-Stimmen 57 Prozent erreichen. Deshalb wurden schnell Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Por la Democracia Social und Anhänger des früheren Verteidigungsministers Baduel aktiviert, der als Alternative zu Chávez aufgebaut wurde. Gefälschte Wahlvoraussagen, inszenierter Straßenkrawall, auch künstlich herbeigeführte Versorgungsmängel, deren Auswirkungen noch zu spüren sind, sollten das von Washington gefürchtete Ergebnis abwenden.

Chávez hat hauchdünn verloren. Erste Befragungen nach der Abstimmung belegen seinen Rückhalt bei über 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. Und Manuel Rosales, Führer der Opposition, tritt nun plötzlich für die Realisierung einiger Reformvorschläge des »Diktators« ein, zum Beispiel für die Reduzierung der Arbeitswoche auf 36 Stunden und die Einführung einer breiteren Sozialversicherung, vorher als »Populismus« abgetan. Chávez’ Stimmenverluste, verglichen mit der Präsidentschaftswahl von 2006, haben der Opposition kaum nennenswerte Stimmengewinne beschert. Sehr hoch ist aber die Stimmenthaltung (44,11 Prozent), die sich tatsächlich am Unmut über das angestrebte Recht auf mehrfache Wiederwahl (zur »Diktatur« versimpelt) nährte; andere lateinamerikanische Verfassungen schränken dieses Recht ein. Mit diesem einen von insgesamt 69 Vorschlägen hat Chávez einen taktischen Fehler begangen.

Das jetzige Mandat des Präsidenten endet erst 2012, und er verfügt über parlamentarische Mehrheiten, die einen Großteil der Referendumsvorschläge auch ohne Volksbefragung beschließen können. Für Cháves sprechen derweil – neben seiner offenen Art des Kommunizierens – seine Erfolge: Der wirtschaftliche Zuwachs 2004 betrug 18,3 Prozent, 2005 und 2006 je 10,3 Prozent, die Arbeitslosigkeit 2003: 18,4 Prozent, 2007: 8,3 Prozent. Die Sozialausgaben pro Kopf haben seit 1998 um jährlich 19 Prozent zugelegt. Seit dem Regierungsantritt (1998) hat sich die Armutsrate von 47 Prozent auf 30 Prozent vermindert. Bei der Gesundheitsfürsorge stand Kuba Pate: Im Jahre 1998 mußten sich 14.000 Menschen einen Arzt teilen; 2007 nur noch 1.300. Es gibt weniger Analphabeten, mehr Mindestlohn, mehr Rente und mehr Autonomie der Indigenas. Die Landverteilung ist im Gange; öffentliche Dienste und Petroindustrie sind wieder unter staatlicher Kontrolle. Die Einnahmen der Ölsektors machten Venezuelas eigentliches »Wunder« möglich, den Aufbau von mehr als 100.000 Kooperativen (etwa 1,5 Millionen Mitglieder).

Hauptziel der Bolivarischen Revolution ist eine Gesellschaft des Miteinbeziehens aller Bürger (sociedad incluyente) und deren umfassende Förderung: Partizipative Demokratie. Sie soll nicht nur erlauben, öffentliche Funktionsträger bis hin zum Präsidenten wiederzuwählen, sondern sie auch jederzeit abzuwählen. Die Erdölwerker von Los Teques haben am 5. Dezember beschlossen, ein neues Referendum auf den Weg zu bringen.

Erschienen in Ossietzky 25/2007