Antworten

Hans-Werner Sinn, Werbefachmann. – Bei dem Renteneinstieg mit 67 kann es nicht bleiben, das hat ja schon der Bundesinnenminister verkündet, also haben Sie als der meistzitierte deutsche Wirtschaftsprofessor geforscht und weitergedacht: Drei Jahre später, mit 70? Ach was, dann gleich zehn Jahre: Rente mit 77! Da sage keiner, solche Diskurse seien realitätsfern. Schon jetzt erzielen Sie mit Ihrem Vorstoß einen finanzmarktlichen Effekt: Den privaten Versicherungsunternehmen werden, je weniger eine öffentliche Rente noch als sicher gilt, desto mehr verängstigte Kunden zugetrieben. So als wäre Sicherheit wenigstens dort garantiert.

Thomas Schmid, zur Zeit den Grünen nicht grün. – Die Springer-Welt, deren Chefredakteur Sie sind, hat schon wieder warnend einen »Linksruck« beschrieben – diesmal nach dem Parteitag der Grünen. Trotz der Einrede des Finanzexperten Oswald Metzger (»Botschafter« der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und Zögling der Bertelsmann-Stiftung) plädieren die Grünen dafür, den Hartz-IV-Empfängern monatlich 75 Euro mehr zu zahlen. Solche »Transfers in den Sozialbereich« sind für Ihre Welt ein Sündenfall: »Die Grünen kehren der Marktwirtschaft den Rücken.« Panikmache gehört zum Mediengeschäft, aber Sie wissen doch aus Ihrer frühen publizistischen Arbeit: Nicht einmal der Aufruf zum »revolutionären Kampf«, wie wir ihn von Ihnen in Ihren Bürgerschreckzeiten zu lesen bekamen. ist unbedingt für bare Münze zu nehmen. Und selbst wenn die Grünen sich mehrheitlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hätten, was sie tunlichst vermieden haben, wäre damit der Weg in eine schwarz-grüne Koalition nicht verbaut. Die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth, mitunter ganz präzise, hat es so ausgedrückt: »Wir Grünen fahren klaren Kurs hin zur Regierungsbeteiligung.« Da kann doch der Marktwirtschaft gar nichts Schlimmes geschehen.

Oswald Metzger, Landtagsabgeordneter der Grünen, Stuttgart. – Sie haben wieder einmal klar gemacht, wie falsch es wäre, Mitleid mit den Armen zu haben oder ihnen sogar zu helfen: »Viele Sozialhilfeempfänger sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate und Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.« Diesmal entstand Aufregung, und Sie zogen es vor, Ihre Partei zu verlassen. Warum auf einmal? Sie haben doch schon seit Jahren solche Sprüche gemacht. Unvergessen ist uns, wie Sie einmal bei einer Republikanischen Vesper im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte der mitdiskutierenden Sprecherin des Arbeitslosenverbandes »Larmoyanz der Looser« vorwarfen. Glauben Sie ernsthaft, die Grünen rückten jetzt wieder nach links? Sie wissen doch, warum Ihre alten Freunde neuerdings soziale Empfindsamkeit demonstrieren: wegen der neuen Konkurrenz. So agiert man auf dem Politik-Markt.

Liz Mohn, doppelstrategisch tätig. – Die Privatisierungstheorie, maßgeblich durch die Politikberatung Ihrer Bertelsmann-Stiftung verbreitet, hat einen weiteren Praxiserfolg zu verzeichnen: Die Bundeswehr will große Teile ihrer Logistik (im Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro) in die Hände privater Unternehmen geben. »Der größte Dauerauftrag, der in dieser Branche in Deutschland je vergeben wurde«, meldet die Wirtschaftspresse. Zu den Bietern bei der Ausschreibung gehört neben der Post-Tochter DHL und der Bahnsparte Schenker die Firma Arvato, ein Unternehmen Ihrer Bertelsmann AG. Viel Arbeit für Sie und Ihre Leute: Erst Politikkonzepte stiften und diese dann auch noch selbst geschäftlich umsetzen.

Franziska Drohsel, auf Schröders Wegen. – Nahezu einmütig hat der jungsozialistische Bundeskongreß Sie zur neuen Chefin des SPD-Nachwuchses gemacht. Eine »Doppelstrategie« haben auch Sie im Sinne: Die Jungsozialisten sollen sich »in der Partei und in außerparlamentarischen Bewegungen engagieren« und sodann »ihre Ideen für soziale Gerechtigkeit in Regierungshandeln umsetzen«. In den Medien wurde Ihre Amtsübernahme als Zeichen für einen »Linksruck« gewertet. Das erinnert an die Zeit, als Gerhard Schröder zum Anführer der Jungsozialisten gewählt wurde. Auch er äußerte sich gern doppelstrategisch, und am Ende kam es tatsächlich zum Regierungshandeln. Da reichte dann allerdings die Einfachstrategie.

Dietmar Bartsch, auch ein Stratege. – Zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung haben Sie Kritisches gesagt und hinzugefügt: »Mit einer auf Gedeih und Verderb an die große Koalition gefesselten SPD wird sich in den verbleibenden zwei Jahren nichts zum Positiven hin ändern.« Da könnte man annehmen, daß die SPD, als sie ohne Unionsfessel regierte, Gutes getan habe. Und daß sie dies wieder tun werde, wenn sie in einer kleinen Koalition regieren kann. Die Linkspartei, deren Geschäfte Sie führen, wird gewiß nicht so bösartig sein, eine große Regierungspartnerin fesseln zu wollen.

Hubertus Schmoldt, hoffnungsvoll. – Von der neuen Führung der IG Metall erwarten Sie als Chef der Gewerkschaft BCE »eine nachhaltige Annäherung an die SPD« und damit ein »geschlosseneres Auftreten der Gewerkschaften«, auch »Brücken zur Regierungspolitik«. Die Gewerkschaften müßten »neue Wege gehen, die vor der eigenen Mitgliederschaft zunächst erklärungsbedürftig sind«. Wir vermuten: Wenn die anderen Gewerkschaften Ihren Wünschen folgen, wird die Regierungspolitik vor den Gewerkschaftsmitgliedern immer erklärungsbedürftiger werden. Die Gewerkschaftspolitik nicht minder.

Erschienen in Ossietzky 24/2007