Eine verneinende Bestätigung

Ralph Hartmann

In Fortsetzung seiner traditionellen Friedenspolitik auf dem Balkan hat Deutschland einen neuerlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage auf der südosteuropäischen Halbinsel geleistet: mit einem Dementi, abgegeben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Deutschlandfunk hatte berichtet, die Bundesregierung habe bereits entschieden, Kosovo nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen, sie habe diese Entscheidung jedoch mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status des südserbischen autonomen Gebietes noch nicht bekanntgegeben. Wilhelm bezeichnete diesen Bericht als »reine Spekulation«. Ein klassisches Dementi. Es gehört zu jener Art, die der 1984 verstorbene englische Schriftsteller John B. Priestley so charakterisierte: »Unter einem Dementi versteht man in der Diplomatie die verneinende Bestätigung einer Nachricht, die bisher lediglich ein Gerücht gewesen ist.« Daß dem so ist, bestätigte ein weiterer Dementierer, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Gert Weisskirchen. Auch er bezeichnete die unter Bezug auf »zuverlässige Quellen« veröffentlichte, weltweit verbreitete Meldung als »Spekulation«. Er fügte allerdings hinzu, daß es »Erwägungen in dieser Richtung« gebe.

In Belgrad, das sich, unterstützt von Moskau, auf das in der Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates zu Kosovo bekräftigte völkerrechtliche Grundprinzip der Achtung der territorialen Integrität beruft und immer noch nach einer für beide Seiten akzeptablen Kompromißlösung strebt, stieß die Meldung des Deutschlandfunks auf geharnischten Protest. Serbiens stellvertretender Premier Bozidar Djelic sagte bei einem Besuch in Berlin, die völkerrechtliche Anerkennung Kosovos wäre »ein Bruch des Völkerrechts und ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität der Region in Frage stellt«.

Zuvor hatte sein Regierungschef Vojislav Kostunica mehrfach gewarnt, daß die Ankündigung einer einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos das Ziel verfolge, die Albaner um jeden Preis von der Annahme einer Kompromißlösung abzuhalten. »All das«, sagte Kostunica, »zeugt leider davon, daß die USA und die NATO Serbien grausam und rechtswidrig bombardiert und ihre Streitkräfte in das Gebiet geführt haben, um 15 Prozent des Territoriums unseres Landes zu rauben.« Ganz anders die Reaktion der kosovo-albanischen Führer. Lebhaft begrüßten sie die Ankündigung aus Berlin, bestärkt sie sie doch in ihrer unnachgiebigen Haltung und in der Ablehnung jeglicher Kompromißlösung.

Langjährige Beobachter der Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien haben hier ein schönes Déjà-vu-Erlebnis. Als sich im Sommer 1991 nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kroatiens (25. Juni) die Kämpfe zwischen der für den Erhalt der Einheit Jugoslawiens eintretenden Jugoslawischen Volksarmee und paramilitärischen kroatischen Einheiten verschärften und Waffenstillstandsvereinbarungen immer wieder gebrochen wurden, gab Außenminister Hans-Dietrich Genscher den von Franje Tudjman geführten Separatisten ein klares Signal. Am 24. August empfing er den jugoslawischen Botschafter in Bonn und sagte wörtlich: »Wenn das Blutvergießen weitergeht und wenn die Politik der gewaltsam vollendeten Tatsachen mit Unterstützung der jugoslawischen Armee nicht sofort eingestellt wird, muß die Bundesregierung die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in den festgelegten Grenzen ernsthaft prüfen. Sie wird sich für eine entsprechende Prüfung auch innerhalb der EG einsetzen.« Das Signal wurde verstanden. Die von Genscher ausgesetzte Prämie wirkte. Die kroatischen Separatisten intensivierten ihre bewaffneten Aktionen, blockierten die Kasernen der jugoslawischen Volksarmee, ihre Wasser- und Stromzufuhr, das Blutvergießen ging weiter, und zum Jahresende setzte Deutschland die Anerkennung Kroatiens wie auch Sloweniens durch. Bosnien-Herzegowina, das wunderbare »Jugoslawien im kleinen«, wurde in einen verheerenden mehrjährigen Bürgerkrieg getrieben.

Auch die albanischen Separatisten werden die Signale aus Berlin, die Meldung des bundesweiten öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks und die darauf folgende »verneinende Bestätigung« verstehen, weiterhin jeden Belgrader Kompromißvorschlag ablehnen und ihren Kurs auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung fortsetzen.

Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon als Kanzleramtsminister maßgeblich an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt war, kann sich an die Brust schlagen: Er ist ein würdiger Nachfolger des trickreichen Hans-Dietrich Genscher.

Erschienen in Ossietzky 23/2007