Die den Krieg wollen

Eckart Spoo

Mit großen fetten Buchstaben ernannte die Berliner Springer-Zeitung B.Z. die Kanzlerin zur »Friedens-Angie«. Der bei einem Besuch in Afghanistan abgebildete Friedensengel trug aber kein zart fließendes weißes Gewand, sondern eine gefleckte Kampfweste. Der mit einem militärischen Aufwand wie nie zuvor gesicherte Kurzbesuch war auch nicht »mutig«, wie das Blatt seine Leser glauben machen wollte, sondern dreist – ähnlich wie die Frontbesuche, die US-Präsident Bush gelegentlich im Irak abstattete. Inzwischen wurde der Kanzlerin, die uns auf viele weitere Jahre deutscher Truppenpräsenz am Hindukusch einstimmte, die besondere Ehre zuteil, Bush auf seiner texanischen Ranch besuchen zu dürfen. Freundlich unterstützte sie seine Absicht, den Druck auf den Iran zu verstärken.

Den Druck verstärken – das erinnert an die Kriegsvorbereitungen gegen Jugoslawien 1998/99 oder gegen den Irak 2002/03: Mit völkerrechtswidrigen Forderungen, Erpressung, Boykott, Wühlarbeit, Desinformation, Hetzpropaganda steigert ein Imperium seinen Anspruch, dem anderen Land seinen Willen aufzuzwingen, bis schließlich die »Glaubwürdigkeit der Drohkulisse« das Losschlagen geradezu gebietet.

Die von Deutschland mehr oder weniger direkt unterstützte US-amerikanische Kriegführung in Afghanistan und Irak hat schon viele Hunderttausende Menschen getötet, noch viel mehr verletzt, Millionen aus ihrer Heimat vertrieben, also obdachlos und arbeitslos gemacht. Für die B.Z. und die gesamte Konzernpresse ist das kein Thema – ebenso wenig wie die in die Billionen gehenden Kriegskosten. Von ganz oben gesehen – und das ist die Sicht, an die wir gewöhnt werden – sind solche »Kollateralschäden« kaum wahrnehmbar. Die Öl-Konzerne, die George W. Bush ins Weiße Haus beordert haben, rechnen mit anderen Zahlen. Der Preis des Barrel Öl wird bald 100 Dollar erreichen. Und die Rüstungsindustrie sieht Kriegskosten nicht als Ausgaben, sondern als Einnahmen. Auch in den Jahren, als der Kalte Krieg am kältesten war, hatte sie keine höheren Aufträge als jetzt.

Ach wie gern unterstellen die Michels und Mariannes, die Johns und Iwans aller Länder den Mächtigen, daß sie es gut meinen und immer nach Frieden streben. Wie stark ist der Glaube an die schönen Beteuerungen, die uns die Konzernmedien übermitteln, als wären es ewige Wahrheiten. Und obwohl wir wissen, daß sie uns vor jedem Eroberungszug mit einem Schwall von Lügen getäuscht haben, lassen wir uns wieder täuschen.

Aber ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Es gibt Menschen, deren Geschäft der Krieg ist und denen er, je länger er dauert, desto größeren Gewinn bringt.

George W. Bush ist in meinen Augen ein Massenmörder. Es gibt Mächtigere als diesen Schwachkopf. Sie verdienen größere Aufmerksamkeit. Aber sie haben ihn ins Rampenlicht geschoben. Als einen Massenmörder habe ich ihn schon in seiner Zeit als Gouverneur von Texas gesehen, als er Hunderte Strafgefangene hinrichten ließ. In den Augen der Öl- und Rüstungsmilliardäre aber qualifizierte er sich gerade dadurch für das Präsidentenamt: eben durch seine Bereitschaft, über Leichen zu gehen. Warum wären sie sonst auf ihn verfallen?

Als 2003 die damalige deutsche Regierung die direkte, offene Kriegsteilnahme im Irak vermied, sorgten sich die Konzernmedien monatelang darum, ob die Mitglieder dieser Regierung von ihren US-amerikanischen Amtskollegen noch gegrüßt würden. Angela Merkel, die damals schon gern mitkämpfen wollte, bereitet den Medien solche Sorgen nicht. Unisono freut man sich über das Einvernehmen zwischen Berlin und Washington. Und kein Journalist darf sich unterstehen, nach Merkels Besuch bei Bush die Frage zu stellen, die er nach Besuchen in anderen Ländern routinemäßig stellt: ob sie denn ihre Gastgeber mit der Forderung nach Menschenrechten konfrontiert habe. Nein, im Haus des prominentesten Massenmörders der Gegenwart, des obersten Dienstherren der Folterer von Abu Ghraib und Guantanamo, mißt man nicht mit demselben moralischen Maß wie anderswo.

Gern rühmen diese Medien (aus den Konzernen Springer, Bertelsmann, Bauer, Burda, Holtzbrinck, WAZ, DuMont, Madsack und Ippen, damit sind fast alle genannt) die Demokratie, vor allem die US-amerikanische und die deutsche. Aber die EU-Verfassung, die nach den Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden einfach umbenannt wurde und jetzt Reformvertrag heißt, soll nach allgemeiner Meinung bloß nicht wieder durch Referenden gefährdet werden. Deutschland braucht nach allgemeiner Konzernmeinung auch unbedingt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, von dem es durch keine Wahlentscheidung der Vollversammlung mehr verdrängt werden kann. Und über das in Berlin angelaufene Referendum gegen die kommerzialisierte Wasserversorgung schweigt die Konzernpresse, damit wir gar nicht auf die Idee kommen, uns daran zu beteiligen (im Gegensatz zu der Kampagne der Privatflieger, die weiterhin mitten in der Stadt auf dem Flugplatz Tempelhof starten und landen wollen – das von ihnen gestartete Volksbegehren findet starke publizistische Unterstützung).

Diese Konzernmedien, denen inzwischen die meisten regionalen Monopolzeitungen gehören, sind Gift für die Demokratie und eine ständige Gefahr für den Frieden. Der von den großen Partei-Bürokratien vermachtete öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt längst nicht mehr als Gegengewicht.

Sogar CDU-Politiker haben vor der Macht der Energiekonzerne gewarnt, die unter demokratische Kontrolle genommen und entflochten werden müßten. Wann und wie werden wir uns mit den Medienkonzernen auseinandersetzen, die unser Grundrecht der Pressefreiheit usurpieren?

Aktuelle Herausforderungen: Wir dürfen uns von ihnen nicht in den nächsten Krieg ziehen lassen. Wir müssen uns ihrem Anspruch widersetzen, sich mit der Firma PIN auch das Postwesen anzueignen oder mit der Firma Arvato die Kommunalverwaltung. Und wir dürfen nicht zulassen, daß die Lokomotivführergewerkschaft, die sich der Privatisierung und Entrechtung entgegenstellt, von einer »öffentlichen Meinung« überrollt wird, hinter der nichts anderes steht als das pure Profitinteresse der Konzerngewaltigen.

Erschienen in Ossietzky 23/2007