Wie Bush Kuba befreien will

Horst Schäfer

Die beim Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten wunderten sich, daß sie noch nach 18 Uhr zur Teilnahme an einer wichtigen »Telefon-Pressekonferenz« mit einem hohen Regierungsvertreter – einem »Senior Administration Official« – zusammengebimmelt wurden. Der Sprecher entschuldigte sich für die späte Telefonstunde und informierte über eine Erklärung, die Präsident George W. Bush am folgenden Tag zur Kuba-Politik seiner Regierung abgeben werde. Bahnte sich da etwa eine Überraschung an, eine Kehrtwende vielleicht zu einem humanen, zivilisierten, nicht-terroristischen Umgang mit dem südlichen Nachbarn, eine Wende, wie sie Präsident John F. Kennedy kurz vor seiner Ermordung 1963 eingeleitet hatte? Angesichts der Anstrengungen des Weißen Hauses, die Bedeutung der Kuba-Erklärung deutlich zu machen, vermutete selbst Time Magazine eine entscheidende Kursänderung in den US-Beziehungen zu Kuba.

Doch nichts von alledem. In seiner am 24. Oktober von den regierungseigenen Propagandasendern Radio und TV Marti in Richtung Kuba übertragenen Show vor sorgfältig ausgesuchtem Publikum – darunter viele militante Exil-Kubaner und ihr Anhang – wimmelte es von Beleidigungen und Beschimpfungen Kubas und seiner Führung. Der Kriegspräsident nannte Kuba – er meinte nicht etwa das US-Folterlager Guantanamo – einen »tropischen Gulag«, giftete von einem »kriminellen Regime« und einer »kommunistischen Version der Apartheid« und stellte Kuba auf eine Stufe mit den Regimes von Franco in Spanien und Pinochet in Chile, zwei Diktaturen, denen US-amerikanische Regierungen jener Jahre herzlich verbunden waren. Als ihm dann nichts Schlimmeres mehr über Kuba einfiel, verwies Bush auf »andere Greuel, die bisher noch unbekannt (!) sind«, die aber »die Menschheit schockieren werden, wenn man sie enthüllt«. Sicher! Die CIA wird schon daran arbeiten.

Bush berief sich sogar auf Kennedy, der schon Anfang der 1960er Jahre die wirtschaftliche Blockade gegen Kuba begonnen habe. Diese Blockadepolitik will Bush fortsetzen und verschärfen. Der US-Präsident lobte ausdrücklich Tschechien, Polen und Ungarn für ihre Vasallentreue im Kampf gegen das sozialistische Kuba und forderte weitere Staaten auf, diesen Beispielen zu folgen. Er kündigte dann eine »neue Initiative zur Schaffung eines Multi-Milliarden-Dollar-Freiheitsfonds für Kuba« an, in den ausländische Regierungen und internationale Organisationen einzahlen sollen. Unter starkem Beifall der Exilkubaner erklärte Bush, dieser Fonds werde »insbesondere kubanischen Unternehmern« helfen, nach der Abschaffung des Sozialismus in Kuba Fuß zu fassen.

Ebenfalls an die frühe Kennedy-Politik erinnerte Bushs Appell »an das kubanische Militär oder die Polizei oder Regierungsmitarbeiter«, sich im Falle eines Aufstands nicht in den Weg zu stellen. Nur dann sei für sie auch »Platz in einem freien Kuba«. Vor genau 45 Jahren – im Oktober 1962 – wollte auch Kennedy nach achtmonatiger Vorbereitung durch die »Operation Mongoose« und nach ähnlichen Aufrufen an die Kubaner in Havanna einmarschieren. Doch die jetzt wieder von Rußlands Präsidenten Putin ins Gespräch gebrachten Atomraketen machten damals einen allerdings auch nicht ungefährlichen, aber wirkungsvollen Strich durch diese Rechnung.

»Bush droht Castro«, »Konfrontative Politik gegen Havanna«, »Bush fordert Regime-Wechsel« lauteten einige Schlagzeilen in den US-Medien. Die International Herald Tribune befürchtet, daß die von Bush angekündigten Maßnahmen gegen Kuba die USA nur noch weiter international isolieren. Da der politische Übergang in Havanna schon im Gange sei und andere Länder sich um bessere Beziehungen mit der Insel kümmerten, erscheine die Politik der USA »anachronistisch«, meint die Zeitung unter Berufung auf politische Experten der USA.

Die Zeitschrift The Nation spricht von einer »kriegerischen Rede« und zitiert Oberst Lawrence Wilkerson, den langjährigen Stabschef von Außenminister Colin Powell, dem Amtsvorgänger von Condoleezza Rice. Zu Bushs US-Kubapolitik meinte Wilkerson, sie sei »die dümmste Politik auf der ganzen Erde und an der Zeit, sie zu ändern.« Unter Bezug auf die von der US-Regierung vorgelegte Liste der angeblichen Terrorstaaten in der Welt sowie auf die US-Politik des Terrors gegen Kuba hatte er schon einige Wochen zuvor gefragt: »Wie kommt es, daß wir – die Vereinigten Staaten von Amerika – uns auf unserer eigenen Liste derjenigen Staaten wiederfinden können, die Terrorismus unterstützen?« Einige US-Zeitungen verweisen auf Fidel Castros Feststellung, Bush habe mit der Rede nur seinen Wunsch verdeutlicht, Kuba wieder zu »erobern«.

In diesem Zusammenhang sei an ein weiteres historisches Datum erinnert: Kennedy hatte schon 1961 für die dann gescheiterte Invasion in der Schweinebucht 35.000 Pakete mit Waffen und Munition vorbereiten lassen, um sie an ­Castro-Gegner zu verteilen. Doch das Schiff mit den Waffen wurde von kubanischen Streitkräften versenkt. Und die 35.000 sehnsüchtig erwarteten »aufständischen Kubaner« tauchten auch nicht auf …

Horst Schäfer ist Autor von »Im Fadenkreuz: Kuba«, das jetzt aktualisiert als Taschenbuch (9.90 €) im Homilius-Verlag erschienen ist.

Erschienen in Ossietzky 22/2007