Heinz Moll, Mein Schweizer Standpunkt

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Mein Schweizer Standpunkt

Was bewegt einen altgedienten Auslandschweizer, sich als Nationalratskandidat aufstellen zu lassen, zumal er sich gar nicht als Politiker versteht und für die Politik vielleicht nicht einmal das Talent hat? Ist das nicht ein Paradoxon?

Was bewegt mich also? Mich bewegen vorab patriotische Überlegungen. Mich bewegt die Sorge um unser Land, die Schweizerische Eidgenossenschaft. In der Schweiz sind starke Kräfte am Werk, die sich von der schweizerischen Staatsidee verabschiedet haben. Diese Kräfte wollen unser Land mit aller Macht der EU angliedern. Mit allen Konsequenzen wie Preisgabe unserer Währungshoheit sowie anderer Souveränitätsrechte, Preisgabe unserer Neutralität sowie Gefährdung unserer direktdemokratischen Volksrechte.

Die Schweiz soll sich auflösen wie ein Stück Zucker im Teewasser, wie der hellsichtige Friedrich Dürrenmatt diese Perspektive einst treffend beschrieben hat.

Die Politik der EU-Angliederung ist meiner Überzeugung nach falsch, undankbar und dumm. Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte – als Staatsidee, als Wirtschafts- und als Kulturraum. Wenn es die Schweiz nicht gäbe, müßte man sie erfinden. Nur ausgemachte Dummköpfe geben ein erfolgreiches Produkt ohne Not auf.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) generiert sich als umtriebige Anführerin aller heimatmüden EU-Turbos in diesem Land. Sie verrät damit ihr eigenes Erbe. Ihre Ahnen haben sich einst ewige Verdienste um die Volksrechte und um die Integration der Arbeiterschaft in unsern Bundesstaat erworben. Für die SP-Oberen von heute ist das alles offenbar bloßes Larifari.

Mit der SP wetteifern die Grünen im Drang nach Brüssel. Sie verleugnen damit ihre Wurzeln in der ökologisch-pazifistischen Bewegung.

Sowohl die SP als auch die Grünen haben den Antimilitarismus seit langem auf ihr Panier geschrieben. Andererseits gebärden sie sich als eifrige Advokaten eines EU-Beitritts. Wie beides zusammengeht, mögen die Götter verstehen. Die EU verfügt doch seit jeher über einen bewaffneten Arm, die Westeuropäische Union (WEU). Sie ist eine Militärallianz mit allem Drum und Dran. Wer der EU beitritt, wird nach einer Karenzfrist automatisch Mitglied dieser Militärallianz.

Die Frage stellt sich, weshalb unsere EU-Turbos diese wichtigen Tatsachen aus ihrer Propaganda stets ausblenden.

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten des Medienbetriebes, daß über die WEU – anders als über die NATO – kaum je berichtet wird. Dabei verfolgt die EU das Ziel, zur weltweit drittstärksten Kriegsmacht aufzusteigen, hinter den USA und der NATO. EU-Blitzkriegsformationen sollen in kürzester Zeit auf jedem beliebigen Punkt der Erde zuschlagen können. Dieser Irrsinn hat seinen Preis. Die EU muß in den kommenden Jahren exorbitante Rüstungskosten finanzieren. Zur Abwicklung ihres gigantischen Aufrüstungsprogramms hat sie 2004 eigens die Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur beschlossen, die heute im Vollbetrieb läuft. Ihr jährlicher Mittelbedarf hat sich inzwischen verdreifacht.

Zu all dem hat der EU-Bürger wie selbstverständlich nichts zu sagen, auch nicht das gewählte EU-Parlament. Dessen Budgetkompetenz ist auf einmalige Ausgaben beschränkt. Wiederkehrende Ausgaben fallen in den Machtbereich des EU-Rates und seines Politbüros vulgo EU-Kommission. Und das betrifft den Großteil des Haushaltes von gegenwärtig 115,5 Milliarden Euro. Der Militärbereich der EU ist, man muß das kritisch feststellen, der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Die EU-Parlamentarier haben über ihn keinerlei Aufsichtsrecht. Was für Verhältnisse.

Machen wir uns nur keine Illusionen: Die Kriege von morgen werden heute schon vorbereitet. Das war immer so in der Geschichte. Daß Kriege einfach so ausbrechen können, gewissermaßen spontan, ist bloße Lügenpropaganda. Kriege werden von langer Hand geplant, und zwar von staatlichen Machthabern. Und Rüstungsprogramme sind der unverzichtbare Teil dieser Kriegsplanung.

Wir Europäer sind der Ächtung des Krieges schon einmal ziemlich nahe gekommen: zu Zeiten des KSZE-Prozesses, also in der Schlußphase des Jahrzehnte währenden Kalten Krieges. Damals wurde der Terminus »strukturelle Nichtangriffsfähigkeit« in die internationale Politik eingeführt. Die Armeen sollten so weit reduziert und umgemodelt werden, daß sie außerstande sind, einen Angriffskrieg zu führen. Eine bestechende Idee. Bundesrat Villiger trug sie als Aufforderung im April 1989 gar im Kreml vor, beim ersten Besuch eines Schweizer Militärministers in Moskau überhaupt.

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems und der Auflösung des Warschauer Paktes ist auch diese Idee plötzlich aus der politischen Agenda verschwunden. Zu wessen Nutzen? Und an der kurzzeitig ins Stoppen geratenen Rüstungsspirale wird seither wieder kräftig gedreht. In Europa ging mit den schmählichen Sezessionskriegen in der Bundesrepublik Jugoslawien gar die längste Friedensperiode seiner Geschichte zu Ende. Doch bereits vor dieser Katastrophe hat in vielen Staaten der Welt eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik eingesetzt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung sind die USA. Sie findet ihren konzentriertesten Ausdruck in der neuen NATO-Doktrin (out of area operations). Dieses Dokument legitimiert den Angriffskrieg. Ein schwererer Rechtsbruch läßt sich gar nicht denken.

An dieser schändlichen Politik darf die Schweiz nicht partizipieren. Jede Kollaboration mit der NATO, der größten Kriegsmaschine aller Zeiten, ist daher sofort zu beenden. Das fordere ich als Staatsbürger von Bundesrat und Parlament. Sie haben sich getäuscht, und sie sind getäuscht worden. Das Programm »partnership for peace« ist bis ins Mark verlogen. Es trägt nichts zur Sicherheit unseres Landes bei, sondern dient vorrangig den zweifelhaften strategischen Interessen der Supermacht USA. Die Neue Zürcher Zeitung forderte bereits, daß Schweizer Soldaten an Übungen für Angriffsoperationen der NATO-Blitzkriegseinheiten teilnehmen. Das wäre allerdings eine kriminelle Perspektive.

Es ist in der Tat höchste Zeit, daß wir Bürger »selber vor die Haustür treten, um nachzusehen, was es gibt«, wie es bei unserm Nationaldichter Gottfried Keller heißt. Am 21. Oktober ist dazu die Gelegenheit: Parlamentswahl. Meine Stimme gehört der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der wählerstärksten Partei im Lande. Sie ist konservativ bis auf die Knochen. Aber sie widersetzt sich als einzige der Rehabilitierung des Krieges als legitimes Mittel der Politik.