Ein Konzern stiftet Politik

Arno Klönne

»Ist die Bertelsmann-Stiftung noch gemeinnützig?« überschrieb neulich das Handelsblatt seinen Bericht über einen Vortrag, mit dem ich in der Höhle des Löwen, im ostwestfälischen Provinzstädtchen Gütersloh, die politisch-kommerzielle Systematik des dort residierenden Global Players geschildert hatte: Erst setzt die Stiftung ein gesellschaftliches Thema, das dann über ein Netzwerk von Politikern, Wissenschaftlern und Interessenvertretern zum dringlichen öffentlichen Problem erklärt wird, für das die Stiftung Lösungen bereit hält, und die liefert dann schrittweise der Bertelsmann-Konzern, nicht ohne gut daran zu verdienen. Es scheint, daß auch wirtschaftsfreundlichen Zeitungen der Dreh- und Angelpunkt dieser reformerischen Tätigkeit einiges Unbehagen bereitet: Die »ge-meinnützige«, steuerlich begünstigte Bertelsmann-Stiftung hält nämlich die Aktienmehrheit am geschäftstüchtigen Bertelsmann-Konzern – ein Sachverhalt, der stiftungs- und steuerrechtlich zum Nachdenken anregt. Der Konzern gehört nicht gerade zu den Mauerblümchen: Der Jahresumsatz liegt bei 20 Milliarden Euro, weltweit hat Bertelsmann mit seinen vielen Tochterunternehmen etwa 100.000 Beschäftigte. Das kommerzielle Engagement ist nicht auf den Mediensektor beschränkt, mit der Firma Arvato dringt Bertelsmann zunehmend in den Markt solcher Dienstleistungen ein, die bisher in öffentlicher Hand waren. Die Bertelsmann-Stiftung ist als Denkfabrik bei Beratungsbedarf in der Bundesrepublik fast allgegenwärtig, das Angebot reicht hier vom Kindergarten bis zur Hochschule, von der Kommune bis zur Geopolitik.

Die Geschichte des Unternehmens Bertelsmann hat, wie auch dessen Gegenwart, etwas Singuläres. Aus einem provinzprotestantischen Buchverlag wurde im »Dritten Reich« eine gewinnträchtige Servicefirma für literarische Wehrertüchtigung. In der Bonner Republik sorgte dann der Bertelsmann-Buchclub für die ideelle Vorratshaltung in westdeutschen Wohnstuben. Und in der Berliner Republik entwirft die Bertelsmann-Stiftung einen erheblichen Teil der gesellschaftspolitischen Agenda, stets dem Prinzip der »unternehmerischen Führung« verpflichtet, dem missionarischen Auftrag des Firmenpatriarchen Reinhard Mohn folgend.

Der Einfluß der Bertelsmann-Konzepte auf die Politik ist um so stärker, als die Botschaften aus Gütersloh als »neutral«, »objektiv« und »sachorientiert« gelten. Die Bertelsmänner meiden die Nähe zu dieser oder jener Partei, und selbst die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung gehört zu ihren Partnern. Freundlich klingende Leitbegriffe sind eine Bertelsmann-Spezialität: »Offene Schule«, »Hochschul-Freiheit«, »Unbürokratische Verwaltung«, »Partizipation im Betrieb« – bis hin zur »Europäischen Mündigkeit«. Wer möchte da Böses vermuten? Knallharte Wirtschaftsinteressen kommen auf diese Weise gefällig daher.

Bei Bertelsmann geht es nicht grob zu. Will man die deutsche Gesellschaft so umbauen, daß sie sich möglichst reibungslos den neuen Bedürfnissen des Kapitals anpaßt, so braucht das die systematische Produktion von Konzepten und Strategien, sorgfältige Bearbeitung der öffentlichen Meinung, Service für Politik und Verwaltung, massenmediale Unterstützung. Und stetiges Messen und Mahnen, damit die Reform nicht stecken bleibt, Ranking und Rating. Kommandotöne wären da eher störend, schließlich muß ja niemand auf die Idee gebracht werden, daß eine umfassende Bertelsmann-Beratung eigentlich die parlamentarische Demokratie überflüssig macht. Gemeinnützig?

So bezahlen, im Wege der Steuerbegünstigung, die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Entmündigung. Ein gut durchdachtes, hocheffizientes System. Hinnehmen muß man es nicht.

Näheres über den Prozeß der Bertelsmannisierung ist zu finden bei Werner Biermann und Arno Klönne: »Agenda Bertelsmann«, PapyRossa Verlag, 138 Seiten, 11.90 €

Tim Karsten, was tun? (08. Oct. 2007, 15:43)

Michael Bischof , ,,Ein Konzern stiftet Politik´´ (09. Oct. 2007, 11:09)

Erschienen in Ossietzky 19/2007