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Barbara Hendricks, designierte SPD-Schatzmeisterin. Ihre Partei und die CDU/CSU wünschen mehr Staatsknete für die Parteien, gedacht ist an eine Erhöhung um 15 Prozent. Als Begründung dafür ist Ihnen in den Sinn gekommen: »Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden müssen.« Das wird für die SteuerzahlerInnen kostspielig. Je mehr Volk den Volksparteien wegläuft, desto happiger wird das Strafgeld. Wolfgang Jüttner, SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bat Sie um bundespolitische Auskünfte und erfuhr: Ein Regierungsbündnis von FDP, Grünen und SPD ist für Sie »ein gangbarer Weg«, »aber nicht vor 2009«. So lange müsse die Große Koalition halten »das ist der Wählerauftrag«. Da bei der Wahl des jetzt amtierenden Bundestages Koalitionen nicht zur Abstimmung standen, werden Sie an einen ganz bestimmten Wähler gedacht haben, der Ihre Partei und die Union gleich mit beauftragt hat, diese Periode gemeinsam zu regieren. Bitte nennen Sie uns den Namen dieses einflußreichen Mitbürgers. Kurt Beck, zur Zeit SPD-Vorsitzender. In Deutschlands führender Tageszeitung haben Sie »in aller Deutlichkeit« mitgeteilt: »Mit der gesetzlichen Rente allein kann niemand seinen Lebensstandard im Alter halten.« Wir schließen daraus, daß Sie, wenn Ihre politischen Ämter ausgelaufen sind, einen Job im privaten Versicherungsgewerbe übernehmen wollen. Es müssen ja auch nicht immer nur Energiekonzerne sein, die prominenten Ex-Politikern ein Altenteil bieten. Roland Koch, jetzt auch Gesinnungsethiker. Als hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender sind Sie nun, obwohl soldatisch ausgebildet, zum Pazifisten mutiert: Wer »Schießbefehle unterschrieben oder gebilligt« habe, gehöre nicht in eine bundesrepublikanische Partei so Ihre Forderung (ebenfalls in Bild ). Sie hatten dabei die Linkspartei im Blick, aber ein solcher Grundsatz läßt sich nicht historisch oder parteipolitisch eingrenzen, also werden ehemalige und jetzige Regierungsparteien sich wohl, wenn sie Ihnen folgen, von vielen ihrer führenden Mitglieder trennen müssen. Redaktion Berliner Kurier. Haben wir verschlafen, daß unsere alten Nationalfarben, mit denen wir zwei Weltkriege beinahe gewonnen hätten, wieder gelten? Am 4. August berichteten Sie von einer Modenschau der Hochschule für Mediadesign in Berlin-Kreuzberg: »17 Modedesign-Studentinnen schneiderten aus unserer Landesfahne Mieder, Röcke, Kapuzen-Shirts und Kleider, alles in schwarz, rot und weiß.« Gehören die 17 Studentinnen einer NPD-Hochschulgruppe an? Haben die vielleicht auch noch vertretenen anderen Parteien zugestimmt? Resigniert? Oder begeistert? Wahrscheinlich empfiehlt es sich vorrangig für ausländische Besucher deutscher Kleinstädte, solche Kapuzen-Shirts zu tragen. Gibt es die Fahnen und Kleidungsstücke schon im Handel? Eike Stedefeldt, Ossietzky- Kolumnist. Gigi , die von Ihnen gegründete und gemeinsam mit Lizzie Prikken und Dirk Ruder geleitete »Zeitschrift für sexuelle Emanzipation«, ist zum 50. Mal erschienen unterhaltsam, informativ, anregend widerborstig wie jedes Heft zuvor. Gute Wünsche! Ihre Themen werden aktuell bleiben. Auf die Frage »Wie wird der Sex in 30 Jahren sein?« (auf der Titelseite des neuen Heftes) erhofft man sich schließlich detaillierte Antwort. Ossietzky - Autoren und -Leser. Ja, wie jedes Jahr werden wir uns auch 2007 (zehn Jahre nach den Gesprächen und Vereinbarungen vieler ehemaliger Weltbühne -Autoren über das Wiedererstehen der Zeitschrift unter neuem Namen) zu einer Matinee an Carl von Ossietzkys Geburtstag, 3. Oktober, um 11 Uhr im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte treffen. Thema: Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien. Einleitung: Daniela Dahn.
Erschienen in Ossietzky 17/2007 |
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