Chronik des Sozialabbaus (30)

Tilo Gräser

In Deutschland geht es wieder aufwärts – so die tägliche Botschaft der regierenden PolitikerInnen. Die Trendbeschreibung trifft zu – jedenfalls für die Einkünfte der Manager. Und zugleich für die Armut größerer Bevölkerungsteile. Sie wächst vor allem bei Kindern und Jugendlichen. In einigen ostdeutschen Regionen sind jetzt mehr als 25 Prozent der unter 15-Jährigen nach amtlichen Kriterien arm. Sie wachsen in Abhängigkeit von staatlichen Almosen auf, am Rande der Gesellschaft – und das in einem der reichsten Länder der Erde.

Ein speziell ostdeutsches Problem? Keineswegs. In der Ruhrgebietsstadt Bottrop zum Beispiel ist jedes fünfte Kind auf Hartz IV angewiesen. Und selbst im Musterländle Baden-Württemberg steigt die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, neuerdings rapide an. Die jetzigen Unterstützungsbeiträge reichen nicht im mindesten hin, Kinderarmut zu kompensieren. Für die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II sei es kaum noch möglich, ihre Kinder gesund zu ernähren, stellte ein Forschungsinstitut der Universität Bonn nach gründlichen Erhebungen fest. Der Hartz IV-Regelsatz für 14- bis 18-Jährige sieht 3,42 Euro täglich für Nahrung und Getränke vor, die Bonner Forscher ermittelten jedoch einen Bedarf von 4,68 Euro, damit sich ein Teenager an ausgewogener Kost sattessen kann – vorausgesetzt, daß alles im
Discount-Laden eingekauft wird.

Da haben es doch die RentnerInnen besser? Stimmt nicht. Die kleine Rentenerhöhung Mitte dieses Jahres nach etlichen »Nullrunden« gleicht nicht einmal die Inflationsrate aus. Die OECD, die Wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, gab der Bundesrepublik ein Warnsignal: Das deutsche Rentenniveau sinke tendenziell unter den Durchschnitt der Industriestaaten. Besonders den jetzigen Geringverdienern drohe Altersarmut, selbst denjenigen, die eine zusätzliche Riester-Rente beziehen werden. Nach Berechnungen des Sozialverbands Deutschland wird jeder Dritte der zur Zeit in der Bundesrepublik abhängig Beschäftigten im Rentenalter in Armut leben. Die Gründe dafür: zu niedrige Löhne, Versorgungslücken durch Arbeitslosigkeit, Zunahme von Jobs unterhalb der Sozialversicherungspflichtgrenze, Renten-»Reformen«.

Alles unvermeidlich – weil Sozialleistungen ohnehin immer mehr ausufern und Wirtschaft und Staat überfordern? Nach regierungsoffiziellen Angaben ist in der Bundesrepublik im Jahre 2006 der Aufwand für sozialen Transfer gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Das Wirtschaftswachstum hingegen lag in demselben Zeitraum bei drei Prozent. Die Sozialleistungsquote, also das Verhältnis von öffentlichen sozialen Aufwendungen und Bruttoinlandsprodukt, ist im Jahre 2006 von 31,2 auf 30,3 Prozent zurückgegangen.

Wer immer behauptet, Volkswirtschaft und öffentliche Haushalte in Deutschland litten unter einer »Soziallast«, die Jahr für Jahr an Gewicht zunehme, verbreitet Zweckpropaganda.

Erschienen in Ossietzky 17/2007