Wie uns der »Bund der Steuerzahler« ängstigt

Otto Meyer

Wieder einmal hat der umtriebige Karl Heinz Däke vom »Bund der Steuerzahler« es geschafft, seine verdummende Botschaft vom Steuer- und Abgabenstaat als dem »gefräßigen Monster« ( Bild) in die Schlagzeilen zu bringen. Ob tagesschau und heute, ob FAZ, Welt, taz oder gar die junge Welt – fast alle regionalen und überregionalen Medien ließen sich den von Däkes Propagandainstitut ausgerufenen »Steuerzahler-Gedenktag« nicht entgehen oder fielen darauf herein. Angeblich haben »wir« alle bis zu diesem Tag – mehr als die Hälfte des Jahres – nur für den Moloch Staat gearbeitet.

Der sogenannte Bund der Steuerzahler ist ein Interessenverband von 400.000 Mitgliedern, die sich (nach Verbandsangaben) zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes rekrutieren; der Rest setzt sich vorwiegend aus gut- bis hochverdienenden Privatpersonen zusammen, denen das Soziale am Staat eh nur als eine überflüssige Last erscheint. Die Mitgliedsbeiträge sind infolge der vom Staat (!) gewährten Gemeinnützigkeit von der Steuer absetzbar, ebenso wie Spenden.

Ob beim Thema Staatsverschuldung (wo der Interessenverband die Öffentlichkeit mit einem durch Schuldknechtschaft gefesselten Staats-Bürger zu schocken versucht), bei der Steuererklärung (die so einfach wie eine Pizza zu backen sein sollte, wie er in einer PR-Aktion zusammen mit der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« fordert), oder bei der Verschwendung von Steuergeldern (die er anhand unseriös aufgebauschter Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes darstellt, dessen Präsident diese Praktiken moniert hat) – immer geraten Däkes Auftritte zu einem Spektakel, worüber die Mainstream-Medien gern berichten.

Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden auch zum diesjährigen »Steuerzahler-Gedenktag« manipulativ aufbereitet und/oder unstatthaft aufeinander bezogen, um sie fürs gemeine Volk ausreichend zu skandalisieren. Nach OECD-Angaben liegen die Steuern und Sozialabgaben in der BRD nicht, wie Däke behauptet, bei 53, sondern bei circa 35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit um 5 bis 15 Prozent niedriger als in den anderen industriell entwickelten Ländern der EU.

Doch Däke geht nicht vom BIP aus, womit das Statistische Bundesamt im Preismaß all das zusammenfaßt, was im Laufe eines Jahres produziert worden ist, sondern vom »Volkseinkommen« (einer Teilgröße des BIP). Da fehlen dann zum Beispiel die etwa 20 Prozent, die laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich jedes Jahr für Anlagen und Investitionen aufgewandt werden – sie gehören im Kapitalismus bekanntermaßen nicht dem »Volk«, zählen demnach nicht zu seinem »Einkommen«.

An wie vielen Tagen haben »Beschäftigte und Unternehmer« ( junge Welt) für Erhalt und Ausbau dieses Kapitalstocks arbeiten müssen, ohne dafür einen Cent zu erhalten? Däkes Verein weiß angeblich nichts von dieser Arbeit. Zum Volkseinkommen zählen auch nicht die mindestens fünf Prozent aus dem BIP, die deutsche Unternehmen 2006 mehr exportiert als importiert haben (gerechnet nach der Leistungsbilanz). Mindestens 25 Prozent der marktmäßig gebrauchten Arbeitszeit – nach Däkes Methode wären das etwas mehr als 91 Tage, also bis zum 2. April – mußte demnach in der deutschen Volkswirtschaft für Erhalt und Ausbau des Kapitaleigentums sowie für den Erwerb neuer Firmen und Kapitalanlagen im Ausland gearbeitet werden.

Erst danach könnte ehrlicherweise Däkes Rechnerei mit dem Volkseinkommen anfangen. Doch auch hier stimmen seine Prozentzahlen hinten und vorne nicht, anscheinend werden in seinem Institut ständig Äpfel mit Birnen verglichen: In der wissenschaftlich üblichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wie auch das Statische Bundesamt sie anwendet, wurde 2006 bei einem Volkseinkommen von 1.728 Milliarden ein »verfügbares Einkommen der privaten Haushalte« von 1.484 Milliarden Euro errechnet; 244 Milliarden Euro zählten als »Staatsverbrauch«. Daraus ergäbe sich ein Verhältnis von 86 Prozent privates Einkommen zu 14 Prozent Verbrauch des Staates. Däke aber will 2006 schon 51 Prozent für das »gefräßige Staatsmonster« errechnet haben, 2007 gar 53 Prozent.

Den Unsinn derartiger Behauptungen – wie sie ähnlich auch von anderen neoliberalen Propagandainstituten verbreitet werden – könnte sich eigentlich jeder Bild -Leser klarmachen: In Schaubildern rechnete das Springer-Blatt zum »Steuerzahlergedenktag« auf einer bis über die Hälfte (53%!) vom Staat mit Beschlag belegten Euromünze auch alle Sozialabgaben mit ein: »Rentenversicherung«, »Arbeitslosenversicherung«, »Krankenversicherung«, »Pflegeversicherung« – alles für den Moloch Staat. Aber was passiert, wenn diese schon erheblich reduzierten staatlich organisierten Versorgungssysteme zur Gänze dem privaten Versicherungsmarkt übereignet werden, wie es das erklärte Ziel aller neoliberalen Sozialstaatszerstörer ist? Dann würde schnell das Drei- bis Fünffache dessen, was jetzt vom Lohn abgezogen wird, allein für die private Krankenversicherung eines Verheirateten mit Kindern draufgehen. Die bisher schon weggeschröderten Sozialleistungen, die jeder für sich bei den Versicherungsgesellschaften kaufen soll, lassen erkennen, wie es in jener Welt zugehen wird, die Däkes Lobbyverein anstrebt.

Und nicht nur die Sozialabgaben, auch die allgemeinen Steuern dienen doch zum Großteil immer noch dazu, Versorgungsleistungen zu finanzieren, die allen Arbeitenden und ihren Angehörigen zu Gute kommen: Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Straßen, Theater, Sportstätten und so weiter. Zu diesem sogenannten »Individualkonsum«kommt noch der durch den Staat vermittelte so- genannte »Kollektivkonsum«: Verwaltung, Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Polizei, Umweltschutz, Forschung, Infrastruktur et cetera. Bei manchen dieser ­Ausgaben, vor allem bei Militär, Überwachung, Geheimdiensten, würde unsereins gern kräftig kürzen, doch das wäre hinwiederum gar nicht im Interesse der Marktradikalen. Die neoliberale Konter-Reformbewegung denkt ja in Wirklichkeit nicht an Abbau des Staates. Ihr Ziel ist ein radikaler Staatsumbau: Weg mit dem »Fürsorglichen Staat«, her mit dem »Starken Staat«, der das Terrain für ungehinderte private Ressourcen-Ausbeutung und Kapital-Vermehrung herrichtet und mit seinem Gewaltapparat absichert.

Karl Heinz Däke lebt übrigens nicht schlecht von seinem Lobbyisten-Job. Zur Zeit bezieht er mindestens drei Gehälter: Als Präsident des Bundesverbandes erhält er 80.505 Euro, als Vorstand im Landesverband Nordrhein-Westfalen zusätzlich 51.103 Euro, und schließlich ist er auch noch Präsident des verbandseigenen »Karl-Bräuer-Instituts«, wofür ihm 53.670,40 Euro überwiesen werden. Macht zusammen 185.279 Euro Jahresgehalt.

Wie viel ihm die »Hamburg-Mannheimer Versicherung« (mit der sein Verein in enger Kooperation bei der Kundenwerbung steht) oder andere Kapitalinstitute an Honoraren für seine zahlreiche Vortragstätigkeit überweisen, wurde bisher nicht bekannt.

Erschienen in Ossietzky 16/2007