Der grün-schwarze Flirt wird inniger

Werner René Schwab

Einst präsentierten sich die Grünen als Basisdemokraten, ökologisch und sozial engagiert. Geradezu Antikapitalisten. Und strikte Pazifisten. Inzwischen sind sie zu einer Partei der Mitte geworden, der Wohlhabenden. Ihr Wandel ging immer vom Südwesten Deutschlands aus, und allemal taten sich Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch oder Oswald Metzger hervor. Das hat sich nicht geändert. Jetzt versuchen die baden-württembergischen Grünen die große Ranschmeiße an die Union. Wenn die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Großstädten – siehe Freiburg im Breisgau mit seinem grünen Oberbürgermeister – klappt, muß sie ja einmal auch auf Landes- und schließlich auf Bundesebene möglich werden.

Einer der eifrigsten Vorkämpfer einer schwarz-grünen Koalition ist der im Januar gewählte grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Seine Angebote sind eindeutig: »Inhaltlich besteht zwischen Schwarz und Grün eine interessante Spannung, die man in einer Koalition auflösen müßte. Die Bevölkerung hält die CDU bei der Ökonomie für kompetent, uns bei der Ökologie. Um der Zukunft willen müssen wir beides zusammenbringen.«

Die Grünen haben auch schon Vorleistungen erbracht. So hat Palmer bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart für den CDU-Kandidaten Schuster geworben, der dann gewann. Im Gegenzug machte sich die CDU in Tübingen für Palmer stark und nannte seinen Sieg einen Grund zur Freude auch für die baden-wüttembergische CDU.

Es kann als sicher gelten, daß die beiden Parteien hier genauso mühelos zusammenarbeiten werden, wie sie es in Freiburg vorführen – jedenfalls in wichtigen Angelegenheiten. Dafür zwei Beispiele: Seitdem dort der grüne Oberbürgermeister und seine Partei mit dem Plan, städtische Wohnungen an Privatinvestoren zu verscherbeln, an einem Bürgerentscheid gescheitert , schlägt die grüne Fraktion unter CDU-Beifall vor, die Wohnungen an die Mieter zu verkaufen. Dabei schert es sie offenbar nicht, daß 20 Prozent der Mieter Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II sind, 30 Prozent Kleinrentner und 30 Prozent Migranten, also schwerlich so viel Geld aufbringen können, wie sie dafür brauchen würden. Außerdem sind sich beide Fraktionen einig, vor allem die Sozialausgaben zu kürzen, wodurch die Kluft zwischen Arm und Reich in Freiburg immer noch tiefer wird als in anderen Städten des Landes, und sie begründen ihre »Sparpolitik« zu Lasten der Armen stets mit der angeblich gefährdeten Generationengerechtigkeit – als würde ständige Wiederholung den Wahrheitsgehalt erhöhen.

Zwar lobt die CDU auf Landesebene weiterhin die FDP als besseren Koalitionspartner, aber sie weist die steten Anbiederungsversuche der Grünen nicht schroff zurück. Im Gegenteil. Ihr einflußreicher Fraktionsvorsitzender im Landtag, Stefan Mappus, hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Wahl für denkbar. Und der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Günther ­Oettinger, bescheinigte kürzlich den Grünen, eine »Etatsanierung« sei mit ihnen einfacher zu machen als mit der FDP. Er weiß es jedenfalls zu schätzen, daß er in dieser Partei eine bequeme Opposition besitzt, die ihm nicht wehtun will und ihn im schlimmsten Fall mit Wattebäuschchen bewirft.

So verwundert es nicht mehr, daß im Leitantrag des CDU-Landesvorstandes für den kommenden Landesparteitag einige »grüne Wünsche« gefördert werden, so der nach einer »nachhaltigen Klimapolitik« durch eine Sonderabgabe auf Flugscheine und eine am Abgasausstoß bemessene Kraftfahrzeugsteuer sowie durch Ausbau des Personennahverkehrs und »Netto-Null-Verbrauch« an neuem Siedlungsgelände. Die Südwest-Christdemokraten scheinen also ernsthaft zu einigen ökologischen Reformen bereit zu sein, sofern das große Kapital dadurch nicht nennenswert belastet wird. Die Südwest-Grünen wiederum bekennen sich nunmehr als glühende Anhänger des »freien Marktes« und meinen damit unter anderem die Privatisierung von Post und Bahn und die Freiheit der Stromkonzerne. Auch der Klimaschutz, versichern sie, müsse sich marktwirtschaftlicher Mittel bedienen.

Selbst der erzreaktionäre Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sträubt sich nun nicht mehr. Dieser Tage sagte er jovial: »Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.« Eindeutiger wurden Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat der CDU: »Nach der kommenden Wahl bietet sich ein Bündnis mit FDP und Grünen an.« Und Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte freundlich an: »Die Grünen bewegen sich heute viel näher an der CDU als noch vor 20 Jahren.«

Die Bundesgrünen werden das im Herbst mit wohlgeformten und wohlklingenden Worten bestätigen, wenn ihr Parteitag in Nürnberg des neue Wirtschaftsprogramm beschließt. Und es läßt sich auch heute schon voraussagen, daß auf dem Sonderparteitag am 15. September die übrig gebliebenen Linken eine Schlappe einstecken müssen. Denn die große Mehrheit wird ihr Ja zur Beteiligung deutscher Truppen am Afghanistan-Krieg bekräftigen, sich also keine Koalitionsmöglichkeiten verbauen.

Erschienen in Ossietzky 16/2007