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Felix Ekardt, eine Zierde der Wissenschaft. – Vor noch nicht allzu langer Zeit waren Sie Preisträger bei »Jugend forscht«, jetzt sind Sie Jura-Professor an der Universität Bremen und gelten laut Neon-Ranking als »einer der 100 wichtigsten Deutschen unter 40« in der Bundesrepublik. In Ihrer Kolumne in der neuen Frankfurter Rundschau proklamieren Sie: »Der Osten braucht sein 1968.« Die jungen Ostdeutschen, meinen Sie, müßten endlich von ihrer Elterngeneration Rechenschaft verlangen, weshalb diese »den zweiten totalitären deutschen Staat« geduldet habe. Als DDR-Kenner weisen Sie sich familiengeschichtlich aus: Ihr Vater und Ihr Onkel seien aus diesem Staat geflüchtet, weil dort »Pastorinnensöhne nicht studieren sollten«. Ein schreiendes Unrecht, denn Pastorentöchter durften bekanntlich dem Studium in der DDR nachgehen und inzwischen Bundeskanzlerin werden.

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union. – In die Programmdebatte Ihrer Mutterpartei haben Sie sich medial eingemischt: Die CDU müsse »das konservative Profil schärfen«, sie brauche »eine konservative Leitfigur«. Sie selbst würden sich als konservativ bezeichnen, obwohl »mit der Familienpolitik von Frau von der Leyen durchaus einverstanden«. Das sei kein Problem, denn: »Früher wurde unter konservativ etwas anderes verstanden«. Ja, und möglicherweise wird demnächst unter konservativ wieder etwas anderes verstanden. Wie auch immer, Sie werden das rechtzeitig wittern, immer obenauf.

Peer Steinbrück, noch nicht Kanzlerkandidat. – Ihr Parteivorsitzender ist als Anwärter auf eine künftige Kanzlerkandidatur ziemlich verschlissen, und so kann es sein, daß diese Rolle Ihrem Ministerkollegen Steinmeier oder Ihnen zufällt. Es liegt also nahe, daß Sie sich Gedanken darüber machen, wie der SPD programmatisch auf die Beine zu helfen ist. Das Thema Soziale Gerechtigkeit sei dafür geeignet, sagten Sie dem Gewerkschaftsblatt kompakt, allerdings komme es dabei auf eine zeitgemäße Definition an, und die geben Sie dann in rhetorischer Fragestellung: »Ist es sozial gerecht, daß jemand in der Addition von Transferzahlungen mehr Einkommen haben kann als jemand, der malocht?« Transfereinkünfte sind bekanntlich solche, die jemand ohne Einsatz von Arbeitskraft oder Lieferung von Waren erzielt. An couponschneidende Aktienbesitzer als Transfereinnehmer werden Sie nicht gedacht haben, Sie haben Transferleistungen aus öffentlichen Kassen im Blick. Wir können demnach Ihre Frage präzisieren: Ist es sozial gerecht, daß ein nicht mehr amtierender, aber durchaus noch arbeitsfähiger Minister auf Staatskosten weitaus besser leben kann als ein Chemiearbeiter, der bis zum 67. Lebensjahr schuften muß? Endlich mal ein Spitzensozialdemokrat, der ein Gefühl für soziale Ungerechtigkeiten hat.

Udo di Fabio, neokonservativer Leitjurist. – Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, daß der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan nicht zu beanstanden sei, gaben Sie als einer der beteiligten Richter die öffentliche Begründung: Dieses militärische Engagement diene »der Sicherheit des euro-atlantischen Raumes«, »auch vor künftigen Angriffen«. Das klingt weitaus raffinierter als der etwas schlichte Satz von Peter Struck, Deutschland werde »am Hindukusch verteidigt«. Nun sind Raum und Zeit aus der Militärpolitik Deutschlands weggedacht – eine wahrhaft höchstrichterliche Leistung. Zuvor hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Sie schon zum »Reformer des Jahres« gekürt; denn den deutschen Neokonservativen gelten Sie als Vordenker, der »innere Selbstzweifel« beim Kampf gegen »äußeren Terror« beseitigen wird. Was soll in Zeiten wie diesen noch das Nachsinnen über Intentionen des Grundgesetzes? Nicht Verfassungsrichter werden nunmehr gebraucht, sondern Richter über die Verfassung.

Justitiar Grabow, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband. – Daß viele Diskotheken für einen Pauschalpreis (»Flatrate«) alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge ausschenken und dadurch vor allem Jugendliche zu Wettbewerben (»Koma-Saufen«) animieren, hat staatliche Stellen zu lautem Nachdenken darüber veranlaßt, daß diese Geschäftspraktiken verboten werden sollten. Sie aber haben sofort mannhaft protestiert: Die unternehmerische Freiheit werde gefährdet. Bravo! Die »Freie Marktwirtschaft« braucht solche Kämpfer und ist Ihnen zu Dank verpflichtet.

Ossietzky-Abonnentinnen und -Abonnenten. – Kurz nach diesem Heft 14/07 werden Sie auch schon das Heft 15/07 bekommen, das sich ausschließlich mit dem Thema »Kosovo – Was wir damit zu tun haben« befaßt. Die Autoren sind Rolf Becker, Sergej Guk, Ralph Hartmann, Hannes Hofbauer, Otto Köhler, Alexander S. Neu, Käthe Reichel, Gabriele Senft und Eckart Spoo. Aber nicht nur das vorfristige Erscheinen ist ungewöhnlich, nicht nur diese Konzentration auf ein Thema, sondern auch der Umfang von 72 Seiten, die Einbeziehung von Fotos und der Einzelverkaufspreis von 6.50 Euro, den Sie freilich nicht beachten müssen, es sei denn, Sie wollten neben Ihrem Abo-Heft weitere Exemplare beziehen. Bei Abnahme einer größeren Anzahl räumt der Verlag Rabatt ein. Heft 16/07 wird dann turnusgemäß am 11. August erscheinen. Der Vertrieb macht vom 21. Juli bis 5. August Ferien. Auch Bücher – nach »Tabus der bundesdeutschen Geschichte« ist Ralph Hartmanns »Die DDR unterm Lügenberg« ebenfalls schon in der zweiten Auflage angelangt – können in den zwei Urlaubswochen nicht ausgeliefert werden.

Erschienen in Ossietzky 14/2007