Sozialismus oder Neoliberalismus?

Werner Seppmann  

Die Konstitution der LinksPartei scheint den herrschenden Block über den Tag hinaus ernstlich zu beunruhigen. Seine Propagandisten versuchen auf alle erdenklichen Weise, die vereinigten Linken und deren Programmatik zu diskreditieren. Sie werfen sie mit der NPD in einen Topf oder stellen ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit als weltfremd dar, und den Anspruch, die Interessen der »kleinen Leute« zu vertreten, brandmarken sie als »Populismus«.

Die Zeitschrift Capital geht in ihrer Ausgabe 14/07 einen anderen Weg. Sie versucht es mit moralischer Diskreditierung und behauptet, die manchmal vernehmbare »Klassenkampfrabulistik« sei nur Fassade. Die Capital-Leser, die sich um ihre kapitalgestützte Verfügungsgewalt über die Bevölkerungsmehrheit sorgen, erfahren zu ihrer Beruhigung, die Politiker der LinksPartei scherten sich in ihrem praktischen Handeln wenig um eine anti-kapitalistische Perspektive. In ihren Reihen hätten die »kompromißbereiten PDSler« das Sagen und wüßten sich auch durchzusetzen. Um die Sorgen einer gebeutelten Bevölkerungsmehrheit und den Kampf gegen Sozialabbau würden sie sich weniger kümmern. Führende Kreise der Partei seien sogar bereit, direkt gegen die Interessen ihrer Wähler zu agieren: Sobald die Partei in Städten oder Bundesländern Regierungsverantwortung übernehme, »unterscheidet sich die Agenda kaum vom bürgerlichen Mainstream aus Schuldenabbau, Privatisierung und Deregulierung – von linker Revolution keine Spur. Ja bisweilen waren Regierungen mit PDS-Beteiligung sogar wirtschaftsfreundliche Vorreiter.«

Um die neue Partei in Verruf zu bringen, müssen schier unglaubliche Unterstellungen herhalten:

Angeblich hat sich die PDS-Fraktion im Dresdener Stadtrat aktiv an der Privatisierung von 48.000 Kommunalwohnungen beteiligt, und die regierungsbeteiligte PDS in Berlin soll den drastischen Stellenabbau in der Verwaltung mitgetragen haben. Auch die beschäftigungsfeindliche Entgrenzung der Ladenöffnungszeiten sei von ihr akzeptiert worden. Mit aktiver PDS-Beteiligung (ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern) habe »Rot-Rot« den Haushalt auf Kosten der sozial Schwachen betrieben.

Genüßlich zitiert das Blatt einen sozialdemokratischen Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern: Die PDS habe sich, in Regierungsverantwortung eingebunden, »zu einer pragmatischen, fast sozialdemokratischen Partei entwickelt«, auf die man sich verlassen könne. Und mehr noch: »Mit der CDU hätten wir die Etatsanierung ... nicht geschafft.«

Schäbig.

Die Zeitung treibt die Rufmordkampagne auf die Spitze, indem sie behauptet, fast die gesamte Parteiführung sei bestrebt, die an der Basis immer noch existierenden Vorstellungen von einer sozialistischen Politik zu unterlaufen. Selbst die Forderung Lafontaines, »die Schlüsselbereiche der Wirtschaft« zu verstaatlichen, wertet Capital nur als folgenlose Theaterdonner. Viele LinksPartei-Politiker, die sich radikal geben, wollten »doch im Grunde ... [nur] mitregieren«. Dafür hätten sie auch schon deutlich ihre »politische Kompromißbereitschaft« signalisiert.

Die Führungskräfte der LinksPartei werden diese Verunglimpfungen sicherlich nicht auf sich sitzen lassen, sondern mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten gegen Neoliberalismus und Sozialabbau das schiefe Bild geradezurücken verstehen. Sie werden, um auch nur den Schein einer Komplizenschaft mit den Herrschenden zu vermeiden, in ihrem politischen Handeln zum Ausdruck bringen, daß die Interessen der Lohnabhängigen nur gegen die Machtdominanz des Kapitals durchgesetzt werden können und daß der zur »Normalität« gewordene militärische Interventionismus nicht den Interessen der Bevölkerungsmehrheit entspricht.

Kurz: Mögliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit wird die LinksPartei durch eine profilierte Politik im Interesse der Lohnabhängigen und mit systemüberwindender Zielsetzung auszuräumen wissen! Denn Capital wird doch nicht etwa Recht haben?

Erschienen in Ossietzky 14/2007