Schacher um Energiemarkt-Anteile

Volker Bräutigam  

Nichts als heiße Luft habe der »Energiegipfel« Anfang Juli in Berlin erbracht, urteilte die junge Welt. Die landesüblichen Massenmedien hingegen lobhudelten Angela Merkel als Umweltschutzengel. Sie sei »gegenüber der Wirtschaft hart geblieben«: bis zum Jahr 2020 Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent, Steigerung der Energie-Effizienz um jährlich drei Prozent und ein Markt-Anteil von 20 Prozent für Erneuerbare Energien.

Diese Grunddaten sollen noch im Herbst als Ziel in ein Gesetz geschrieben werden, aber ohne Strafbestimmungen für den Fall, daß die Energiewirtschaft es verfehlt. Das »Nationale Energiekonzept« nützt der kommerziellen Energiewirtschaft beim »Weiter so!« und dient zugleich dem Export deutscher Öko-Technik als Werbetrommel.

Die Wirtschaftsjournalisten langten bei der Wahl ihrer Metaphern wie üblich daneben. Der »Energiegipfel« war nur ein Basar, auf dem um Marktanteile gefeilscht wurde. Da schoben Konzernherren und Verbandsmanager, da stritten Geschäftemacher der traditionellen Energiewirtschaft mit denen der alternativen um künftige Umsatzanteile und Profitmargen.

70 Prozent des klimaschädigenden CO2-Ausstoßes entstehen bei der Produktion von Strom und Wärme. Dabei erreichen deutsche Großkraftwerke nicht einmal einen Wirkungsgrad von 45 Prozent. Der Strom wird teuer verkauft, die Wärme als »Abwärme« verschleudert.

Die Energiemonopolisten blockieren aber zugleich den Bau und Markterfolg kleiner, dezentraler Energiefabriken mit Kraft-Wärme-Kopplung. Die könnten in regionale Strom- und zusätzlich in lokale Wärmenetze einspeisen (überregionale Fernwärmenetze sind unwirtschaftlich), 90 Prozent Wirkungsgrad erzielen, in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand bleiben und kontrollierte Preise bieten.

Für Verbraucher und Umwelt wären solche Anlagen vorteilhaft. Im Wege stünden sie den Konzernen e.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die dank ihres Strompreismonopols lieber mit ineffizienten Großkraftwerken ihre Aktionäre reich machen.

Vor und während des »Gipfels« zeterten die Konzerne über »unerfüllbare Vorgaben der Politik« und verschaukelten mit Hilfe der Massenmedien die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin sammelte Sympathiepunkte – unverdientermaßen, denn sie wollte kein einziges Großkraftwerk in Frage stellen, an die Verstaatlichung der Energienetze nicht einmal denken, weder von einem energieeffizienten und preiswerten öffentlichen Verkehrssystem sprechen noch die Pläne zur Bahn-Privatisierung widerrufen. Nur ein wenig »moderieren« wollte und durfte sie, beim Geschacher um Marktanteile ein paar gute Worte einlegen für die inzwischen kapitalstarke Alternative Energiewirtschaft.

In fünf Jahrzehnten haben sich die einst in öffentlicher Hand gehaltenen Energieproduzenten zu Aktiengesellschaften im überwiegenden Besitz »institutioneller Anleger« gewandelt. Die Folge dieser Privatisierung: Gewinnstreben geht über alles, auch über Umweltschutz. Die Funktionäre des Kapitals lenken den Staat direkt. Kanzlerin und Minister sind Marionetten, nicht Akteure. Die Privatisierung unserer Energiewirtschaft bewirkt das Gegenteil dessen, was der Öffentlichkeit einst versprochen wurde. Sie fördert nicht den Wettbewerb, sondern die Monopolisierung. Sie führt nicht zu gerechten, sondern zu Wucherpreisen. Sie schützt die Umwelt nicht, sondern schadet ihr.

Erschienen in Ossietzky 14/2007