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Monopolmedien. – Sie hören es nicht gern, aber wir reden Sie so an, weil Sie es verdient haben: In Oldenburg gibt es eben nur die Nordwestzeitung und in Magdeburg die Volksstimme und in Trier den Volksfreund und so weiter, und die regionalen Monopolblätter sind zum großen Teil inzwischen von einigen wenigen überregionalen Konzernen vereinnahmt worden: die Lübecker Nachrichten vom Springer-Konzern, die Saarbrückener Zeitung (die einzige im Saarland), die Lausitzer Rundschau, der Südkurier und andere vom Holtzbrinck-Konzern, die Braunschweiger Zeitung und alle drei Thüringer Monopolblätter (Erfurt, Suhl, Gera) vom WAZ-Konzern, dem großen Monopolisten des Ruhrgebiets, der seit einigen Jahren auch in den meisten Ländern auf dem Balkan die publizistische Führung übernommen hat, so daß die wechselnden Regierungen allmählich an Einfluß verlieren, und unermüdlich setzen Sie sich weiterhin für die Pressefreiheit ein – bewundernswert! Wie Sie zum Beispiel seit einigen Wochen bei Ihren braven Leserinnen und Lesern Empörung über die Regierung Venezuelas schüren! Die Medien dort haben eine ähnliche Struktur wie hierzulande, das heißt sie befinden sich größtenteils in der Hand des Großkapitals und sehen ihre Aufgabe darin, dem Präsidenten Venezuelas die Verwirklichung des sozialistischen Programms, für das er gewählt worden ist, so schwer wie möglich zu machen. Als jetzt eine der Lizenzen eines großen Kommerzsenders auslief und die Regierung sie nicht erneuerte, erhoben Sie lautes, anhaltendes Geschrei, so daß nun alle deutschen Menschenrechtler wissen, daß sie sich von Präsident Chavez zu distanzieren haben. Radio Caracas Television hatte den vom Unternehmerverband und Teilen des Militärs mit US-amerikanischem Beistand gestarteten Putschversuch gegen Chavez mit Aufrufen zum Umsturz, organisatorischen Hinweisen für die Aufrührer und Falschmeldungen unterstützt. Wir verstehen Sie richtig: Auf diese Pressefreiheit möchten Sie selber keinesfalls verzichten.

Wolfgang Schäuble, oberster Deeskalierer. – Wir danken Ihnen sowie allen beteiligten Innenministern der Länder, Polizeipräsidenten und Verfassungsschutzpräsidenten. Der G8-Gipfel war auch sicherheitsmäßig ein Höhepunkt. Deutschland hat sich als guter Gastgeber für die acht Weltenlenker gezeigt und Kanzlerin Merkel hat zudem bewiesen, daß ihre kürzlich öffentlich, aber mit geschliffenem diplomatischen Geschick vorgetragene Kritik am russischen Präsidenten ob dessen rigiden Vorgehens zum Schutz des EU-Rußland-Gipfels in Samara berechtigt war. Putins Replik und sein Hinweis auf die deutschen polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen wurden von den Tatsachen selbst ad absurdum geführt. Mit Samthandschuhen, ohne Willkür und Schikanen, ohne Wasserwerfer, Knüppel, Tränengas, Vorbeugungshaft, Käfighaltung und selbstredend ohne Agents Provocateurs ist die deutsche Polizei, unterstützt von unseren tapferen Soldaten, den Bürgern in Uniform, gegen die Protestierer und Chaoten vorgegangen und hat sich stets als Freund und Helfer des Volkes gezeigt. Besonders eindrucksvoll war, wie Merkels starkes Argument gegen Putins Beschränkungen von Reisemöglichkeiten zum Gipfelort an der Wolga (»Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache«) an der Ostsee, in der näheren, vor allem aber ferneren Umgebung von Heiligendamm, umgesetzt wurde. Ausländische G8-Gegner sind noch immer von der herzlichen Begrüßung an den Grenzen mit Blumen und Girlanden begeistert. Nun also kann die deutsche Politprominenz wieder durch die Welt reisen, für die Menschenrechte streiten und Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einfordern. Moskau, Peking, Hanoi, aber auch Havanna, Minsk, Caracas, falls sie mit Staatsbesuchen aus der Bundesrepublik beehrt werden sollten, freuen sich schon darauf. Wenn dann, und damit ist zu rechnen, der berühmte Ex-Schachweltmeister Garri Kimowitsch Kasparow und seine »Nichteinverstandenen« wieder einmal nicht dort, wo es ihnen gestattet wird, sondern partout auf der Sankt Petersburger Prachtstraße Newski-Prospekt oder auf der Moskauer Twerskaja demonstrieren wollen und auf den Widerstand der Miliz stoßen, dann ist der rechte Augenblick für deutsche Demokraten gekommen. Deutschland ist eben ein freies Land. Undenkbar bei uns, daß Hubschrauber so lange über einer Kundgebung stehen und rattern, bis die Teilnehmer, die kein einziges Wort verstanden haben, entnervt weggehen, undenkbar, daß Rechtsanwälte und Journalisten von der Polizei behindert, beschimpft, ausgesperrt und verspottet werden oder daß Sicherheitsbehörden mit frei erfundenen Horrorgeschichten, etwa über hunderte verletzte Beamte, gegen Demonstranten hetzen und Bürger verängstigen.

Erschienen in Ossietzky 12/2007