Chronik des Sozialabbaus (29)

Tilo Gräser  

16. Mai

Unter Kindern und Jugendlichen nehmen nach einer Studie des Robert-Koch-Institutes chronische Leiden wie Eßsucht, Allergien und psychische Störungen zu, vor allem in sozial schwachen Schichten. Dort ist auch der Zigaretten- und Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen besonders groß. Armut als Gesundheitsrisikofaktor sei überdeutlich nachgewiesen und beunruhigend, so die Autoren der Studie, für die fast 18.000 Kinder und Jugendliche befragt wurden.

17. Mai

Die Kürzungen an Sozialleistungen und Renten bringen den Sozialkassen Milliardenüberschüsse, meldet dpa. »Bis zum Jahr 2011 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Überschuß von bis zu 40 Milliarden Euro«, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß.

21. Mai

Eine Studie der Universität Leipzig belegt laut Chemnitzer Morgenpost die gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Danach leiden Arbeitslose viel häufiger an psychischen Störungen, und das Risiko eines tödlichen Verlaufs ihrer Krankheiten sei bis zu vier Mal höher als bei Erwerbstätigen. Vor allem im Osten seien Arbeitslose »erhöht gefährdet, krank zu werden«, so Elmar Brähler, Chef des Leipziger Instituts für medizinische Psychologie und Soziologie.

Rund 800.000 Kinder, so viele wie nie zuvor, leben in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Armutsgrenze, wie die Wohlfahrtsverbände des Landes festgestellt haben. Jedes vierte Kind in NRW ist arm.

22. Mai

Im vorigen Jahr gab der Bund 26,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II aus, meldet Reuters. Für dieses Jahr hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nur 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. Allein zwei Milliarden Euro spart er dadurch, daß die Rentenbeiträge für die unter Hartz IV eingeordneten Langzeitarbeitslosen und Minimalverdiener halbiert wurden.

23. Mai

»Hartz IV mit seinen vereinheitlichten Vorgaben verschärft oft eine Verschuldungs- und Existenzkrise«, stellen laut Donaukurier die Caritas-Schuldnerberatungsstellen im Raum München in ihrem Jahresbericht fest. Sie kritisieren den Wegfall einmaliger Hilfen, die früher im Bedarfsfall auch Geringverdienern ohne Sozialhilfe-Anspruch zustanden. Der Anstieg der Energie- und Heizungskosten sowie der Zuzahlungsbeträge für Arzneimittel führe oftmals zu höherer Verschuldung.

24. Mai

Viele der 57.000 Lehrbeauftragten und Privatdozenten an deutschen Hochschulen und Universitäten leben auf Hartz-IV-Niveau. Sie bekommen wenig bis gar nichts für ihre Arbeit. Das berichtet die Rheinische Post am Beispiel des Germanisten Johannes Roskothen (48) von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Für manche Lehraufträge habe er weniger als 20 Euro pro Stunde bekommen, für andere nichts und auch für die Prüfungen nichts. »Roskothen war auf die Hilfe seiner Mutter angewiesen. Als Professor.« Seine Situation »ist leider die Regel«, wird Erhard Reckwitz, Dekan der Geisteswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen, zitiert.

25. Mai

Um die Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wettzumachen, müßten Beschäftigte 15 bis 30 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die private Altersvorsorge aufwenden und auf Konsum verzichten. Das hat laut Handelsblatt eine Studie des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung ergeben. Die staatlich geförderte, schon von 8.5 Millionen Menschen abgeschlossene Riester-Rente könne die Lücke nur etwa zur Hälfte stopfen.

31. Mai

Von immer mehr telefonischen »Hilfeschreien« berichtet Diakon Franz Schütz, Leiter der Telefonseelsorge in Augsburg, der für den Anstieg die Hartz-IV-Gesetzgebung verantwortlich macht: Viele Betroffene litten unter Isolation.

Langzeitarbeitslose haben nichts von den offiziell gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Die besten Chancen auf schnelle Vermittlung hätten diejenigen, die ganz frisch in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, so Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Hartz-IV-Empfänger »bekommen erst ganz zum Schluß ihre Chance«, prophezeit Buscher. Langzeitarbeitslosigkeit sei nach wie vor ein »tödliches Signal an den Arbeitgeber«.

1. Juni

1,3 Millionen Erwerbstätige sind mittlerweile nach einer neuen DGB-Studie offiziell arm trotz Arbeit, darunter fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. »Sie erreichen zum Teil trotz eines Zehn-Stunden-Arbeitstages und mehrerer paralleler Jobs nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum«, so DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Mittlerweile sind nach seinen Angaben 21 Prozent aller ALG-II-Empfänger erwerbstätig – die Zahl dieser sogenannten Aufstocker habe sich von Dezember 2004 bis Oktober 2006 verdreifacht. Immer mehr abhängig Beschäftigte benötigten zusätzlich zum niedrigen Verdienst aufstockendes ALG II. »Aus Scham oder Unwissenheit nehmen viele Menschen ihren Anspruch auf aufstockende Leistungen nicht wahr. Die Zahl der verdeckten Armen unter den Erwerbstätigen dürfte fast an die der registrierten Aufstocker heranreichen.«

Erschienen in Ossietzky 12/2007