Chronik des Sozialabbaus (28)

Tilo Gräser  

12. April – In der Region Braunschweig verdienen zur Zeit 14.268 Erwerbstätige so wenig, daß sie Hartz IV-Leistungen beantragen müssen und bekommen, berichtet die Braunschweiger Zeitung. Knapp die Hälfte von ihnen sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein Drittel habe einen Vollzeitjob. Betroffen seien vor allem schlecht bezahlte Beschäftigte in Dienstleistungsberufen (Gastgewerbe, Körperpflege, Gebäudereinigung, Verkehrswesen und Handel).

15. April – In Speyer starb ein psychisch kranker Arbeitsloser. Der 20jährige verhungerte laut dpa, weil er keine Sozialleistungen mehr bekam. Er hatte auf Behördenbriefe nicht reagiert, daraufhin waren ihm die Hartz IV-Leistungen gestrichen worden. Seine Mutter, ebenfalls arbeitslos, wurde dem Bericht zufolge mit Mangelerscheinungen ins Krankenhaus gebracht. Auch sie bekam keine Sozialleistungen mehr. Seit Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes sind die früheren Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern abgeschafft, bei denen sich Sozialarbeiter über die Situation der Hilfebedürftigen informierten und gegebenenfalls Unterstützung organisierten.

16. April - Geringverdiener werden nach Darstellung des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann künftig nur noch eine Minirente bekommen, meldet AP. Wer heute nach 45 Arbeitsjahren mit der Hälfte des derzeitigen Durchschnittsverdiensts (etwa sieben Euro die Stunde) in Rente gehe, erhalte rund 590 Euro brutto im Monat, rechnete der nordrhein-westfälische Sozialminister aus. Im Jahr 2030 könne der Durchschnittsverdiener nur noch mit 490 Euro rechnen, obwohl man dann bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müsse. »Das Risiko Altersarmut wird durch die rentenpolitischen Beschlüsse der letzten Jahre insbesondere für unterdurchschnittlich Verdienende erheblich zunehmen« (Laumann).

17. April – Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, müssen grundsätzlich davon Kinderbekleidung und Kindergartenbedarf bezahlen. Einmalleistungen gibt es hierfür nicht, urteilte das Wiesbadener Sozialgericht und wies den Eilantrag einer Familie ab, die die Kostenübernahme für den Bekleidungsbedarf eines inzwischen fünf Monate alten Kindes sowie unter anderem die Kosten für die Kindergartentasche eines dreijährigen Kindes beantragt hatte. Einmalleistungen für Kinder sehe das Gesetz seit 2005 nur noch bei der Erstausstattung nach der Geburt und bei mehrtägigen Klassenfahrten vor, so das Gericht.

2006 lebten in der Bundesrepublik durchschnittlich 1,887 Millionen (etwa 16,2 Prozent) der insgesamt 11,650 Millionen Kinder im Alter unter 15 Jahren in Familien, die auf ALG II und Sozialgeld angewiesen waren, errechnete das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das waren 173.000 mehr als 2005, dem ersten Jahr nach Einführung von Hartz IV)

20. April – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spart weiter an den Arbeitslosen: Die Behörde habe in den letzten zwölf Monaten zwei Milliarden Euro weniger als im BA-Haushalt 2007 veranschlagt für Leistungen der sogenannten aktiven Arbeitsförderung ausgegeben, so das BIAJ.

21. April – CSU-Generalsekretär Markus Söder will den Einkommensabstand zwischen Hartz-IV-Empfängern und Berufstätigen vergrößern, indem ersteren die Zusatzleistungen zum ALG II gekürzt werden. Laut Nachrichtenagentur ddp hält er »Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und viele andere Ausnahmen für überflüssig«.

23. April – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich auf einem Demografie-Kongreß dafür ausgesprochen, das Mindestalter für den Rentenbezug auf 70 Jahre zu erhöhen.

Die Bundesregierung will die nach 1947 geborenen Empfänger von ALG II in die Frührente mit erheblichen Abschlägen (bis 14,4 Prozent) zwingen, wodurch nicht nur Geld gespart, sondern auch die Arbeitslosenstatistik geschönt würde. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

27. April – Die Lücke zwischen den tariflich vereinbarten und den tatsächlich gezahlten Lohnerhöhungen wächst, wie der DGB feststellt: Die Tariflöhne seien seit 1991 um 26 Prozent gestiegen, die tatsächlichen Bruttolöhne aber nur um sieben Prozent (unter anderem infolge von betrieblichen Sonderregelungen, die durch Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen ermöglicht wurden). Der durchschnittliche reale Nettolohn hatte 1991 laut DGB 1447 Euro betragen, 2006 erreichte er 1452 Euro, blieb also fast konstant. Zunächst war er noch gestiegen, in den vergangenen beiden Jahren sank er um 2,7 Prozent.

2. Mai – Mehr als 40 Prozent der offiziell fast vier Millionen Arbeitslosen sind seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung und damit langzeitarbeitslos. Von den gemeldeten 650.000 neuen Jobs seit April 2006 sind 40 Prozent nicht sozialversicherungspflichtig (Minijobs). Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der abhängig Beschäftigten mit so geringem Einkommen, dass sie noch Hartz IV beziehen müssen, innerhalb eines Jahres auf 602.000 verdoppelt.

Erschienen in Ossietzky 10/2007