Deutsch-Nordwestafrika

Volker Bräutigam  

Deutsche Energieversorger blicken begehrlich auf Afrika. der Düsseldorfer e.on-Konzern beispielsweise. Er war scharf auf die Rechte der spanischen Firma ENDESA (Empresa Nacional de Electricidad, S.A.) an umfangreichen Öl- und Gaslieferungen aus Algerien. Darum bot e.on 40 Milliarden Euro,um eine  ­Aktienmehrheit an ENDESA zusammenzukaufen.; aber es gelang nicht,

Der Chef der Karlsruher Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Utz Claassen, denkt beim Blick auf Afrika weniger an Gas und Öl, sondern mehr an eine zukunftsträchtige Stromproduktion mittels Solarkraft. Claassen: »... muß es unser Ziel sein, Solarenergie in der Sahara oder in der Kalahari zu gewinnen und in Stuttgart, Berlin, Tokio oder New York zu verbrauchen ...« Deutsche Konzerne wollen also Strom in Afrika produzieren und in Deutschland, Japan oder den USA verkaufen. Mit Gewinn, versteht sich. die Bedürfnisse der Menschen in den Erzeugerländern zählen nicht.

Sind wir drauf und dran, die traditionelle europäische Ausbeutung nordafrikanischer Erdöl- und Erdgasvorkommen um eine modern-ökologische Variante zu erweitern? Umweltminister Sigmar Gabriel hatte schon voriges Jahr in Kairo vorgeschlagen, »sauberen« Strom aus den afrikanischen Wüsten zu importieren. In der Weltwirtschaftsordnung von heute wären Öko-Strom-Importe aus Afrika allerdings so sauber nicht: Ohne monströse Übervorteilung der Afrikaner kämen sie gar nicht zustande.

Um das zu verschleiern, braucht man solche Politiker.

makro-ökonomische Ziele werden auch heute noch nach Carl Peters‘ Ideen und wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten angesteuert: zunächst als private Initiative, der Staat zieht später nach. Erst wird fremdes Land zur wirtschaftlichen Interessenssphäre erklärt, dann handelspolitisch übervorteilt und ökonomisch abhängig gemacht. Örtliche Krisen (Widerstand der Bevölkerung) geben Anlaß, politischen »Schutz« für die Investitionen in der Fremde zu organisieren. Der endet mit Unterwerfung, gegebenenfalls militärischer »Befriedung«. Die Ausplünderung kann weitergehen.

Phrasendrescher in Parlamenten und Medien beschönigen solche Menschheitsverbrechen. Zur Gewissensberuhigung des hiesigen Wahlvolks heißt es, Deutschland müsse lebenswichtige Interessen »verteidigen« und dem »internationalen Terrorismus begegnen«. Heute am Hindukusch, im Indischen Ozean und in Vorderasien. Morgen wieder in Afrika. Aus diesem Regal hat sich bereits das alte Rom schamlos bedient.

Die 2003 gegründete Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation(TMEC) bietet eines der kleidsamen Tarngewänder für deutsche Macht- und Profitinteressen. Der vom renommierten Club of Romeinitiierte Verbund von Planern und Experten aus europäischen Industriestaaten und dem Königreich Jordanien konzipiert Energiefabriken mit Wärmekollektoren und Meerwasser-Entsalzungsanlagen in afrikanischen Wüstenregionen. Gut ein Drittel der TMEC-Mitglieder kommt aus Deutschland, vor allem sind es Abgeordnete der Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion: »Solarunion statt EURATOM!«

Der häßliche Bankert Energiegeschäfte soll zum Adonis reifen: zu einer europäisch-afrikanischen »Solarunion« nach dem Bilde der Montanunion für Kohle und Stahl, Vorläuferin der EU. Energiekooperation mit Nordafrika – so begeistert sich TMEC – könne »einen zusammenwachsenden Wirtschafts- und Technologieraum« begründen. Afrika werde »befriedet« und Europas wirtschaftliche und technologische Spitzenposition beim Klimaschutz gefestigt.

So sieht eben ein typischer kapitalistischer Politikentwurf aus: mit eingebautem Zielkonflikt, Täuschungseffekten und Leerformeln von friedlicher Zusammenarbeit. wer würde denn in dem »zusammengewachsenen Raum« unten ausgebeutet und wer würde oben profitieren? was für ein Friedensverständnis liegt solchen Visionen zugrunde?

deutsche und europäische Multis erzielen schon gegenwärtig Milliardengewinne bei der Ausbeutung nordafrikanischer Energiequellen, weil sie der einheimischen Bevölkerung keine angemessene Teilhabe gewähren. Grundlage dafür sind ungerechte, mit korrupten Staatseliten ausgehandelte Förderverträge. Nordafrika wurde zu einem Segment des Armutsgürtels gemacht, der den europäischen Wohlstandsfettwanst umspannt.

Algeriens Regierung würde sich gern aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den Öl-Multis und den Industrienationen lösen. Um jedoch die angestrebten 100 Milliarden US-Dollar tatsächlich zu erwirtschaften, mit denen noch in diesem Jahrzehnt Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung gebaut und die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden könnten, bräuchten die Algerier afrikanische Verbündete und gerechten Handel mit fairen europäischen Partnern. Wirtschaftsminister Michael Glos aber beschied bei einem Algerienbesuch im Februar seine Gastgeber grobschlächtig, es sei »vollkommen falsch«, Kartelle wie die OPEC zu bilden. Hintergrund seiner Dreistigkeit: Die Organisation erdölexportierenden Länder (OPEC) hat ihre Preispolitik vom Diktat zumindest der europäischen Industriestaaten und Ölmultis befreit. Unabhängigkeit und Selbstorganisation der Entwicklungsländer sind aber nicht gerade das, was Ausbeuterstaaten im Sinne haben.

Den Wirtschaftsminister begleiteten Manager von mehr als 50 deutschen Konzernen, auch von e.onund von EnBW. Die Herren verschwendeten selbstverständlich keinen Gedanken an eine künftige Non-profit-Energieproduktion. Wie die aussehen könnte, hatte ich vor Jahren (»Zukunft Wasserstoff«, Ossietzky 2002/16) so skizziert: »... Sonnenländer würden die Flächen für den Bau der Solaranlagen anbieten. Die Industrienationen hätten Technologie, Ausrüstung und alles sonst Erforderliche zu liefern ... Die Ergebnisse der Anlagen, Energie und wissenschaftlich-technische Erkenntnisse, wären Gemeinschaftseigentum ... Das wäre ein Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und zum Frieden mit der Umwelt.« Vorerst geht es nicht um Frieden, sondern um Profit. »saubere« Energie wäre allenfalls ein nützliches Nebenprodukt.

Erschienen in Ossietzky 10/2007