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Kurt Beck, ganz radikal. – Einen Satz aus einem Interview mit Ihnen stellt das Monatsblatt Ihrer Partei groß heraus: »Wir werden nicht zulassen, daß die Machtbalance in der Wirtschaftswelt zugunsten der Arbeitgeber verschoben wird.« Wohlgemerkt: Es handelt sich um einen Ausspruch, den Sie nicht vor 15 Jahren, sondern im April 2007 gemacht haben. Sie hätten auch sagen können: Wir werden nicht zulassen, daß die Mitgliederzahl unserer Partei von 919.871 auf 567.925 absinkt. Diese Zahlen, 1991 mit Ende 2006 vergleichend, nannte Ihr Vorwärts in derselben Ausgabe.

Manfred Güllner, fassungslos. – »So etwas habe ich noch nicht gesehen«, teilten Sie stöhnend der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Grund: Die jüngsten Umfragen des von Ihnen geleiteten Forsa-Instituts für Meinungsforschung haben ergeben, daß sich 39 Prozent der sozialdemokratischen StammwählerInnen bei einer Direktwahl für Angela Merkel als Kanzlerin entscheiden würden – und nur 35 Prozent für ihren eigenen Parteivorsitzenden Kurt Beck. Wie kommt sowas? Drei Erklärungsmöglichkeiten: 1. Angela Merkel hat sich zur Sozialdemokratin gewandelt. Oder 2. Die Mehrheit der SPD-Anhängerschaft denkt nicht mehr sozialdemokratisch. Oder 3. Die Mehrheit der SPD-Anhängerschaft setzt kein Vertrauen mehr darein, daß ihre Parteiführung etwas Sozialdemokratisches im Sinne hat, und sagt sich: Dann lieber gleich CDU.

Gürgen Gehb, rechtsstaatlich in Sorge. – Als justizpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag haben Sie vor einer Wiederaufnahme von Verfahren gegen RAF-Akteure gewarnt: Die Nachrichtendienste würden dann wegen damaliger Seltsamkeiten in schlechten Ruf kommen; in der Bevölkerung könne der Eindruck entstehen, es seien seinerzeit »Leute zu unrecht verurteilt worden«. Ein innovatives Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Nur um Vertrauen in diese geht es, nicht um Recht oder Unrecht.

Gert G. Wagner, arm im Geiste. – Nicht als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Berlin, sondern als oberster Experte der Evangelischen Kirche in Deutschland für Fragen der Sozialordnung belehren Sie uns: »Geld macht nicht glücklich, sondern Bildung, gute Arbeitsbedingungen und sinnstiftende Erwerbsarbeit ... Selbst befristete Arbeitsverhältnisse und Niedriglohnjobs machen zufriedener als die Zahlung von Transfers.« Das habe »die moderne Zufriedenheitsforschung« herausgefunden. Da wollen wir nicht widersprechen. Nur dies ergänzen: Besonders unglücklich sind diejenigen, die sich Dividenden transferieren lassen. Je höher die Miet-, Pacht- und Zinseinnahmen und sonstigen Kapitalrenditen, desto unglücklicher und bedauernswerter sind die Empfänger dieser Transfers und fordern immer noch mehr für sich, wie die Unzufriedenheitsforschung seit jeher bestätigt hat.

Wolfgang Thierse, etwas zerstreut. – Ein kleiner Nachtrag zur Oettinger-Affäre: Den baden-württembergischen Ministerpräsidenten haben Sie milde gerügt: »Die Absage an den Nationalsozialismus ... ist die moralische Gründungsübereinkunft der Bundesrepublik, die auch in einer Grabrede nicht verletzt werden darf.« Aber an diese Regel hat sich besagter Grabredner durchaus gehalten; er hat seinen Amtsvorvorgänger zum Gegner Hitlerdeutschlands ernannt.

Christoph Keese, ohne Blatt vor dem Mund. – Als Chefredakteur der Welt am Sonntag können Sie politische Parolen ausgeben, jetzt diese: »Kein Mitgefühl für Putin!« Sie warnen die deutschen Staatsfrauen und -männer davor, Verständnis für die rüstungspolitischen Besorgnisse des russischen Staatspräsidenten aufzubringen. Putins Land könne für die Bundesrepublik höchstens Handelspartner, aber nicht mehr sein: »Wir sollten niemanden zum Freund haben, der einen Konzernchef enteignet und ins Arbeitslager schickt.« Die Sache mit dem Lager wird so gravierend nicht sein, denn unsere politischen Freunde in den USA sind da auch nicht gerade penibel. Aber wie kann ein Staat einem Konzernchef den Konzern wegnehmen? Da bringen Sie die Angelegenheit auf den Punkt.

Erschienen in Ossietzky 9/2007