Chronik des Sozialabbaus (27)

Tilo Gräser

21. März – Die Zeitarbeit boomt: 2006 waren bundesweit 600.000 Zeitarbeitskräfte beschäftigt, fast doppelt so viele wie im Jahr 2003, und in diesem Jahr ist ein Anwachsen auf mehr als 700.000 zu erwarten, wie das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mitteilt. Der Konjunkturaufschwung sei nicht der einzige Grund, ein weiterer liege darin, daß der Bundestag vor drei Jahren das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelockert und so den Niedriglohnsektor ausgeweitet habe. Dadurch sei das gesamte Lohnniveau unter Druck gesetzt worden, erklären die Wissenschaftler. In Westdeutschland beträgt der tarifliche Einstiegslohn in der Zeitarbeit laut IAQ pro Stunde 7 Euro brutto, während zum Beispiel in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden für eine Hilfskraft im Lagerbereich mindestens 10,70 Euro zu zahlen sind, also gut 50 Prozent mehr. Diese Tendenz wird dadurch begünstigt, daß Zeitarbeitskräfte in Deutschland jetzt – anders als in den meisten anderen Ländern Europas – ohne jede zeitliche Befristung in einem und demselben Betrieb beschäftigt werden dürfen. Manche Unternehmen gründen selbst Tochterunternehmen, in denen sie die niedrigen Zeitarbeitstarife zahlen, ohne Zuschläge an ein Zeitarbeitsunternehmen entrichten zu müssen. Das ist laut IAQ nicht nur in der Privatwirtschaft zu beobachten, sondern auch in kommunalen Betrieben und kirchlichen Pflegeeinrichtungen.

26. März – Das Dortmunder Landgericht hat gegen einen langzeitarbeitslosen Familienvater entschieden, der ein Auto gewonnen hat. Er bekommt so lange kein Arbeitslosengeld II, das ihm nach dem Hartz-IV-Gesetz zusteht, bis der Wert des Wagens verbraucht ist.

Namensgeber Peter Hartz ärgert sich in einem Buch über Hartz IV. Die Regelung, daß Arbeitslose nur noch zwölf Monate lang das am bisherigen Einkommen bemessene Arbeitslosengeld I erhalten, ist für Hartz »ein großer Fehler, ein Betrug, wenn Sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben«. Die von ihm geleitete Kommission habe das so nicht vorgeschlagen.

27. März – Von den 55- bis 64-Jährigen waren bundesweit Mitte 2006 lediglich 31 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), von den 60- bis 64-Jährigen sogar nur 16,4 Prozent (einschließlich derjenigen, die im Rahmen vereinbarter Altersteilzeit freigestellt sind).

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland hat im vergangenen Jahr den Anteil »flexibler Personalressourcen« erhöht, wie die Bochumer Unternehmensberatung BRCG mitteilt. Vor allem in der Informationstechnik-, Automobil- und Maschinenbau-Branche, aber auch bei Banken, Versicherungen und in der Chemieindustrie würden zunehmend feste durch freie Beschäftigte oder Leiharbeitskräfte ersetzt.

29. März – Der Holsteinische Courier berichtet über eine allein lebende gelernte Musikerin, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Nach einer Knieoperation verweigern ihr die Behörden die Hilfen, die sie braucht, um den Alltag zu bewältigen. Die Frau ist kaum in der Lage ist, sich fortzubewegen, und kann sich nicht selbst versorgen. Das zuständige Sozialzentrum in Flensburg erklärte ihren Wunsch nach einer Haushaltshilfe für prinzipiell berechtigt (Paragraph 27 Sozialgesetzbuch XII), aber ALG-II-Empfänger seien von diesem Anspruch ausgenommen (§ 5 SGB II). Auch der Paragraf 70 SGB XII, nach dem Personen ohne Angehörige, die ihnen den Haushalt führen können, vorübergehend Anspruch auf Hilfe haben, gelte nicht. Entscheidend sei »die geistig-emotionale Fähigkeit, dem Haushalt vorzustehen«, so die Behörde, egal, »ob die körperlichen Fähigkeiten es zulassen, diese Tätigkeit auch selbst ausführen zu können.« Nach der Logik von Hartz IV hätte die Frau von dem wenigen Geld, das ihr zur Verfügung steht, regelmäßig so viel beiseite legen müssen, daß sie sich im Notfall selbst helfen kann. Um trotz Krücken und Schmerzen zurechtzukommen, mußte die Frau Kredite aufnehmen.

Immer mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ALG II angewiesen, weil ihr Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht. Im August 2006 waren 574.000 (elf Prozent) der Bezieher von ALG II sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 300.000 davon in Vollzeitjobs. Minijobber sind dabei nicht eingerechnet. Bezieht man sie mit ein, verdreifachte sich in anderthalb Jahren die Zahl der auf staatliche Transferleistungen angewiesenen Erwerbstätigen auf eine Million.

In der deutschen Industrie mußten die Beschäftigten im Januar 2007 im Durchschnitt länger arbeiten als im Januar 2006 und bekamen weniger Geld, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Die ungünstige Lohnentwicklung seit Mitte der 90er Jahre hat knapp 600.000 Arbeitsplätze gekostet, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die schwache Binnennachfrage habe die wirtschaftliche Entwicklung gebremst.

2. April – Obwohl die Armut zunimmt, fordert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände die weitere Senkung der Sozialausgaben. Noch in diesem Jahr, verlangt ihr Präsident Dieter Hundt, müsse die Bundesregierung eine nochmalige Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf weniger als vier Prozent vom Bruttolohn beschließen.

3. April – Langzeitarbeitslose müssen in Berlin zum Teil mehr als zwei Jahre warten, bis die Jobcenter ihre Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide bearbeiten ( Welt Online) .

Die Kommunen, die die Unterkunftskosten von Langzeiterwerbslosen tragen, üben immer stärkeren Druck aus, die Wohnung zu wechseln, um die Kosten zu senken, berichtet Neues Deutschland . Doch günstige Wohnungen seien kaum noch zu finden. Hartz IV lasse wegen der größeren Nachfrage die Preise steigen, zitiert das Blatt den Immobilienverband Deutschland. Für Einfamilienhäuser und gut ausgestattete Wohnungen seien die Mieten seit Inkrafttreten von Hartz IV stabil geblieben, für Immobilien mit einfacher Ausstattung dagegen in einigen Städten um mehr als zehn Prozent gestiegen. Besonders rar sind kleine, billige Wohnungen für Alleinstehende, denen die Behörden eine Wohnungsgröße bis 45 Quadratmeter zugestehen. In zehn Jahren werden in den Innenstädten kaum noch ALG-II-Empfänger leben, prognostiziert die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge.

Erschienen in Ossietzky 8/2007